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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 104

 

das gesamte Stadtgebiet umfassende Parkraumbewirtschaftung. Ich habe dieses Mal vorsorglich nachgelesen. Das ist in Wirklichkeit die Grundbasis dafür, dass wir einen Radwegeplan haben, der mehr Radwege als jemals zuvor produziert und präsentieren kann, denn davor muss ich ja Verkehre verlagern. Ich muss schauen, dass weniger einpendeln, und wir wissen alle, dass Parkraumbewirtschaftung bis zu 20 Prozent weniger Verkehrssituationen bringt. Es war ja auch immer der zweite Satz in der Präsentation der Frau Stadträtin - noch einmal danke schön dafür: Wir müssen auch mit dem Platz, den wir gewinnen, etwas tun, diesen Platz den Menschen zurückgeben. Und das ist in ganz Wien in einer hervorragenden Art und Weise geschehen.

 

Das ist in einer Art und Weise geschehen, dass jetzt Bezirksvorsteher fast in einen Wettkampf treten, wer mehr Radwege zusammenbekommt. Das hätte man sich vor ein paar Jahren nicht träumen lassen. Da hat es einen Bewusstseinswandel gegeben - dafür muss man der Stadträtin und Ihrem Team herzlich danke schön sagen -, bei dem es gelungen ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Das ist etwas Wesentliches! Kommunalpolitik bedeutet auch, man ist nahe am Bürger, an der Bürgerin und man nimmt da tunlichst möglichst viele Menschen bei der Umsetzung der Pläne mit. Das ist eine Geschichte, bei der wir gemeinsam noch nie so viele Radwege gebaut, noch nie so viele Bäume gepflanzt, noch nie so viel Lebensqualität geschaffen und außerdem noch viel Wasser in die Regionen gebracht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich hoffe, ich schade dem Koalitionspartner nicht sozusagen durch die tödliche Umarmung des größeren Bruders oder so etwas. Es war gut, dass bei diesen Dingen, wie zum Beispiel Wasserqualität, bei der Frage bei den Märkten, die die Frau Stadträtin mit ihrem Team im Magistrat mit einem hervorragenden Abteilungsleiter Kutheil, der wirklich tolle Stückeln gespielt hat und wirklich gute Ideen hat, es auch einen Koalitionspartner gegeben hat, der gesagt hat, ja, da könnte man vielleicht das und das auch machen. Da hat es auch so ein paar Zuckerhäubchen gegeben, wo man zuerst gar nicht so geglaubt hat, dass sie einschlagen, wie beispielsweise die Lange Nacht der Märkte. Wenn die Frau Stadträtin eine CEO einer Bude wäre, die im Kapitalismus firmiert, und da steht 28 Prozent plus bei einem Review dabei - und das ist bei den Wiener Märkten quer durch -, dann ist das normalerweise Champagnerstimmung, und dafür sage ich allen danke schön, die dabei waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dieses Erfolgserlebnis geht quer durch. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Es ist toll, zu sehen, dass die Märkte so unterschiedliche Ausrichtungen haben, zwischen dem boboesken Markt am Karmelitermarkt im 2. Bezirk - Entschuldigung, der Karmelitermarkt ist ein bisschen boboesk, aber ich mag das. Ich liebe ein Standl, wo ich offen 20 Weine angeboten bekomme. Das ist etwas Tolles, aber das wollen nicht alle und das ist nicht zum Leben für alle notwendig. Deswegen haben wir den Hannovermarkt im 20. Bezirk, wo man preiswertest Lebensmittel einkaufen kann, was viele, viele Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich nutzen.

 

Meine Damen und Herren, es ist auch gelungen, offene Fragen, die gelastet haben, anzugreifen. Wenn ich sage, es ist gelungen, dann war es die Frau Stadträtin, die in hohem Maße auch kontroversielle Themen angegriffen hat. Ich weiß nicht, ob sich jeder freiwillig den Naschmarkt in allen seinen Facetten gegeben hätte, ich sage ganz offen, mit Bürgerbeteiligung und noch ein Expertengremium, noch ein Masterplan - und dann alles sammeln und dann schauen, dass jeder sich wiederfindet. Die Erkenntnis war, an einem so zentralen Platz, der so toll liegt, kann man sich so eine niedrige Benutzungsqualität, eine derartige Nutzung einfach nicht leisten. Das ist Wien unwürdig, und deshalb wurde es angegriffen und umgesetzt. Jetzt werden wir dann auch hoffentlich bald die ersten Ergebnisse sehen, und ich bin überzeugt, wir werden uns alle so freuen, wie wir uns beispielsweise bei der Copa Cagrana freuen, wir uns freuen, dass die Donauinsel weiterentwickelt wird, wir uns freuen, dass auch die Nutzungsqualität der Donauinsel weitergeht, dass wir den Nutzern auch vieles bringen können, was ihnen die Nutzung erleichtert, beispielsweise gerade in der Sportnutzung.

 

Gleichzeitig könnte man ja sagen, die Frau Stadträtin kommt aus Kärnten und hat deshalb eine Affinität zu Seen. (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Josef Taucher.) Das Tolle an der ganzen Geschichte ist aber, wir haben viele Flächen in Wien, viele Seezugänge, Wasserzugänge, die nicht kommerziell genutzt sind. Man braucht also keine gefüllte Brieftasche, um in Wien den Sommer zu genießen. Das ist auch eine Frage der Qualität und wie man sich Dingen nähert, und dafür sei auch wieder danke schön gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

74 Prozent, meine Damen und Herren, sind in Wien umweltfreundlich unterwegs. Ich habe mir das Ranking für diese Sitzung heute angeschaut, da sind wir massivst an der Spitze, da sind wir irrsinnig weit vorne, da ist Zürich hinten nach, von London will ich gar nicht reden, obwohl die eine City-Maut haben, die wirklich restriktiv ist, aber da kann man sich durchaus an Wien ein Stückchen abschneiden. Das ist etwas, was normalerweise mit massiven, die Gesellschaft spaltenden Diskussionen einhergeht, genauso wie es jetzt über zehn Millionen glückliche Teamchefs der Österreichischen Nationalmannschaft in Österreich gibt. Wenn das anders ausgegangen wäre, hätten die zehn Millionen Teamchefs etwas anderes gesagt, als sie heute sagen. (GR Mag. Josef Taucher: Aber der Doskozil, der weiß es besser!) Genauso gibt es mindestens zwei Millionen Verkehrsexperten in dieser wunderschönen Stadt, und jeder von denen weiß es ganz sicherlich besser. Dabei sind gerade diese Verkehrsfragen etwas, was für mich ein Parameter ist, wie ich mit Demokratie und Transparenz umgehe. Auch da schneiden wir hervorragend ab, nicht nur, weil wir bei den Bewertungen von Transparenz als die transparenteste Stadt und Gemeinde dieser Republik an 1. Stelle von Österreich stehen, nein, weil auch die Leute das in Wirklichkeit so empfinden, denn sonst hätten wir viel mehr Ärger, obwohl es immer wieder einige gibt, die dieses Thema - ich schaue ganz zufällig auf diese Seite - zu aktivieren versuchen.

 

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