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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

Ich muss gestehen, dass gerade im Bereich der Stadtplanung die Veränderungen, Verbesserungen, Reformen tatsächlich oft zu wünschen übrig lassen. Da würde ich mir persönlich auch als Raumplanerin mehr Schwerpunkt, mehr Sensibilität, mehr Voraussicht wünschen. Jetzt weiß ich schon - das ist ein bisschen das traurige Los -, wenn man das Thema Stadtplanung aus einer politischen oder Wien-spezifisch politischen Brille betrachtet, so ist die Stadtplanung ein nicht besonders attraktives Ressort, denn es dauert alles wahnsinnig lang, man sieht erste Ergebnisse oft erst nach Jahren. Es ist ein Themengebiet, das oft sehr, sehr technisch ist, bei dem sich viele nicht unbedingt auskennen und vor allem auch Prozesse, die hinter der öffentlichen Wahrnehmung liegen und die man eben nicht so gut verkaufen kann, nicht so gut auf ein Foto packen kann, extrem wesentlich sind, damit wir überhaupt gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen können. Sehr geehrte Damen und Herren, da vermisse ich schon den Zugang, tiefergreifende Reformen, Prozesse zu überdenken und auch zu machen.

 

Da spielt auch das Thema der Transparenz eine große Rolle. Ich möchte jetzt nicht alle Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr schon als Lösungsvorschläge, als Ideenvorschläge hier eingebracht haben, wiederholen, von Reform des Fachbeirates bis hin zur Reform des Flächenwidmungsprozesses, aber auch, wie mit Akten im Ausschuss umgegangen wird, wie mit Informationsfluss in den Ausschüssen umgegangen wird, um auch die gemeinderätliche Meinungsbildung unterstützen zu können. Da gibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall viel Verbesserungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Themenpunkt, der auch die Stadtplanung betrifft, den ich herausgreifen möchte, ist das Thema Weltkulturerbe. Das Weltkulturerbe befasst uns ja in seinem Gewand der Roten Liste schon seit Jahren, möchte ich jetzt sagen, und da ist auch nichts weitergegangen, ganz im Gegenteil, der letzte Bericht, der seitens der UNESCO rund um Weihnachten verfasst wurde, hat Wien kein positives Zeugnis ausgestellt. Das Brisante daran ist, dass das ja schon - Weihnachten 2023 - zu einem Zeitpunkt war, als der Managementplan ja schon seit zwei Jahren galt, denn der wurde im Herbst 2021 beschlossen. Dieser Managementplan definiert oder beschreibt - mal besser, mal schlechter - Maßnahmen, wie sich die Stadt Wien vorstellt, das Weltkulturerbe in Zukunft zu schützen und zu erhalten. Offensichtlich - so deute ich jetzt auch diesen damals negativ verfassten Bericht - sind es Maßnahmen, die nicht greifen, die aus Sicht der UNESCO nicht genügend sind, und dass hier die Stadt Wien noch einiges zu tun hat, vor allem, wenn es um das Heumarkt-Projekt geht. Erst jetzt - gestern oder vorgestern, glaube ich, war es - wird wieder neuer Schwung beim Heumarkt-Projekt hineinkommen, denn jetzt kommt auch der Druck seitens des Projektentwicklers, der verständlicherweise natürlich auch jetzt Sicherheit und Orientierung haben möchte.

 

Für mich stellt sich die Frage, wie die Rolle der NEOS in dieser Hinsicht ist, denn auf der einen Seite fehlt die Unterschrift bezüglich des UVP-Verfahrens, das seitens der Landesregierung noch unterschrieben werden muss. StR Wiederkehr hat ja gesagt, er wird erst dann unterschreiben, wenn wir von der Roten Liste kommen. Da würde mich interessieren: Was sind denn Ihre Vorstellungen, um von dieser Roten Liste runterzukommen? Was sind denn die konkreten Maßnahmen, um Bewegung in die Sache zu bringen? Ich habe noch keine konkreten Lösungsvorschläge und keine konkreten Maßnahmen gehört, was da jetzt konkret zu tun wäre. Wir warten ab, wir ruhen uns auf unseren - unter Anführungszeichen - Lorbeeren im Sinne des Managementplans aus, der offensichtlich nicht funktioniert, und warten auf die Beurteilung der UNESCO, die Ende Juli stattfinden soll. Ich glaube, das ist zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern natürlich auch in die Zukunft. Jetzt komme ich auf Kollegin Arapović zu sprechen, die den STEP erwähnt hat. Dieser STEP 2035, der Stadtentwicklungsplan, der de facto unsere von der Hierarchie her höchste strategische Ausrichtung definieren soll, wie sich die Stadt in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll, ist quasi für das nächste Jahr fällig, der jetzige gilt ja noch bis 2025. Was ich jetzt bei Ihrem Redebeitrag sehr spannend gefunden habe, ist, dass Sie gesagt haben, dass der STEP erst nächstes Jahr präsentiert werden soll. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bis zum nächsten Jahr!) Ursprünglich war davon die Rede, dieses Strategiepapier im Herbst 2024 zu präsentieren, auch zu veröffentlichen. Das haben wir damals in der STEK, wo dieser Prozess beschlossen beziehungsweise gestartet wurde, auch so thematisiert und wurde uns auch so vom Zeitplan her präsentiert.

 

Ich bin natürlich sehr neugierig, was dieser STEP mit sich bringt und habe in den vergangenen Jahren tatsächlich auch immer wieder nachgefragt: Na, wie schaut es denn jetzt aus? Wie schaut der Prozess aus? Was sind die Schwerpunkte? Wer ist mit einbezogen? Wie ist da der Zeitplan? Da kam dann immer: Wenn wir etwas zum Präsentieren haben, dann werden Sie es schon erfahren. Auch hier, Stichwort: Transparenz. Ich befinde mich tatsächlich im Blindflug, was den STEP betrifft, habe weder eine Ahnung, wo das Ding steht, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche Interessengruppen, Interessenvertreter, aber auch Stakeholder in diesen Prozess mit eingebunden sind.

 

Ich möchte im Zuge des Rechnungsabschlusses jetzt hier auch die Möglichkeit nutzen, unsere Vorstellungen, welche Schwerpunkte oder welche Themen unbedingt auch in diesem Strategiepapier mitbehandelt werden sollen, mitgeben. Ich habe diesbezüglich drei Anträge formuliert, auf die ich ganz kurz eingehen möchte, weil ich glaube, dass das wirklich wesentliche Themenstellungen, wesentliche Fragestellungen sind, die uns nicht erst nächstes Jahr beschäftigen sollten, sondern eigentlich schon seit gestern beschäftigen müssten. Wichtig wäre, dass sie vor allem auch in einem künftigen Strategiepapier Berücksichtigung finden.

 

Einerseits - das habe ich jetzt quasi in der Einleitung zum STEP schon erwähnt - wollen wir tatsächlich einfach

 

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