«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 104

 

helfen, die von Fluglärm gepeinigt sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Der Flughafen selbst sagt, die 3. Piste würde die Kapazitäten des Flughafens erhöhen, das heißt: mehr Flüge. Wie das den Leuten dort helfen soll, die nicht schlafen können, verstehe ich jetzt nicht, denn diese Nachtflüge können auch mit einer 3. Piste nicht verhindert werden. Unabhängig davon würden für diese 3. Piste 660 ha Fläche notwendig werden. Das ist also ein Flächenfraß in einem Ausmaß von 660 ha. Ich habe es mir angeschaut, das ist mehr als der Bezirk Währing, da kann man noch ein bisserl von Döbling dazunehmen, oder es ist sechs Mal die Josefstadt. So viel Fläche würde für diese eine 3. Piste verloren gehen. Das ist Ackerland, das ist Wald, das sind biodiversitätsreiche Trockenrasenflächen, das ist sehr vielfältig. Da, muss ich sagen, sind wir nicht dabei.

 

Ich brauche Ihnen jetzt nicht mehr erzählen, was Versiegelung für die Ernährungssicherheit bedeutet: Verlust von Landwirtschaft. So eine Betonfläche kann 51 Grad haben. Das haben wir voriges Jahr am Naschmarkt gemessen, wie du richtig sagst. Eine Rasenoberfläche bei derselben Temperatur hat über 20 Grad weniger. Da lebt einfach nichts mehr auf so einer Oberfläche. Deswegen gibt es auch unseren Antrag, dass diese dritte Piste nicht gebaut wird. Ich ersuche dafür um Ihre Unterstützung. Gell, Toni? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Die selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich hiermit einstelle.

 

16.05.46

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ja grundsätzlich ein Fan davon, dass man auf vorangegangene Redebeiträge im eigenen Debattenbeitrag eingeht, aber jetzt in der Sekunde tu ich mir gerade ein bisserl schwer. Vielleicht passt ja doch noch irgendwann etwas dazu, wo ich mich dann doch einmal darauf beziehen kann. Sehr geehrte Kollegin Sequenz, sehr geehrter Kollege Irschik - schauen wir einmal. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Der Einzige, auf den man vielleicht wirklich eingehen kann, liebe Selma.

 

Ich habe mir gedacht, der Rechnungsabschluss ist natürlich neben dem ganzen Budgetären eine Möglichkeit, Bilanz zu ziehen und zu schauen, was denn das letzte Jahr gebracht hat, jetzt nicht nur monetär, sondern auch, was die Arbeit, die Projekte der jeweiligen Ressorts betrifft. Unser Ressort umfasst ja doch einige Themenbereiche, von Innovation über Mobilität bis eben hin zur Stadtplanung. Wenn ich mir ein bisserl anschaue, was sich diesbezüglich getan hat, dann wird relativ schnell sichtbar, welches dieser drei Schwerpunktfelder das Lieblingsthema der Frau Stadträtin ist. Das lässt sich, glaube ich, ganz gut daran ablesen, welche Projekte im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Da kann man grob zwei Säulen definieren oder herauslesen, auf der einen Seite die Frage des öffentlichen Raums, der Gestaltung des öffentlichen Raums, und das Thema Mobilität als solches.

 

Tatsächlich gab es sehr viele Mobilitätsprojekte, insbesondere Radwegprojekte, die in der Stadt umgesetzt wurden. Wir haben uns bemüht, jedes einzelne auch für sich zu bewerten, zu beurteilen, auch sehr differenziert zu bewerten, zu beurteilen. Das zeigt auch unser Abstimmungsverhalten, dass, glaube ich, wir als einzige Oppositionspartei tatsächlich ungefähr zwei Drittel der vorgelegten Radwegprojekte auch zugestimmt haben, auch wenn wir - das ist quasi das dritte Drittel - nicht mit jedem einverstanden sind, wie beispielsweise auch die Äußere Mariahilfer Straße, aber auch ganz aktuell der Radweg in der Krottenbachstraße. Darauf wird mein Kollege Juraczka dann auch im Detail eingehen.

 

Ich möchte aber - und das betrifft jetzt quasi diese zwei Drittel, die wir positiv bewertet haben - auch einmal etwas für die Opposition Untypisches machen. Es ist das eine, dass wir das beschließen, aber es ist natürlich auch das andere, dass das umgesetzt wird. Das war doch schon eine ganze Menge. Ich möchte an dieser Stelle explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem der MA 28, gratulieren. Das ist ja Ihr Job, und den können Sie offensichtlich gut, also Danke für die Umsetzung. Da ist einiges auf Sie zugekommen. Ich möchte hier meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen, die Sie im letzten Jahr geleistet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Das traue ich mir jetzt als Einzelprojekt herauszunehmen, weil ich es tatsächlich persönlich in der Abwicklung auch für sehr gut gelungen empfunden habe. Das möchte ich jetzt auch noch herausgreifen und hier neben der MA 28 auch der MA 29 Danke sagen, wie das Projekt mit der Westausfahrt von der Verkehrsorganisation abgelaufen ist. Ich glaube, Kilian Stark hat es auch immer wieder einmal gelobt, was die Radumwegführungen betroffen hat. Ich glaube, das war doch auch ein Projekt, das sehr gut umgesetzt wurde, vor allem in der alternativen Verkehrsführung, also auch hier ein Dankeschön.

 

Was die Projekte des öffentlichen Raums betrifft, gehen ja diese Projekte zum Radwegausbau oft auch mit der Gestaltung des öffentlichen Raums einher, was ja grundsätzlich nichts Verkehrtes ist, denn, wenn man schon am Werken ist, dann ist es ja durchaus sinnvoll, sich den öffentlichen Raum anzuschauen. Wenn ich es jetzt überspitzt formulieren würde, lässt sich gerade bei der Gestaltung oft ein sehr ähnliches Bild, Copy&Paste bei der Gestaltung beobachten. Dieser Bauchladen von Wasserspiel, Baum und Parkbank vieler Projekte, glaube ich, ist ein bisschen zu wenig. Wir würden uns da schon in manchen Bereichen ein bisschen eine kreativere, eine bisschen innovativere Ausgestaltung wünschen. Ich glaube, das würde der Spielraum durchaus mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind also quasi diese zwei großen Säulen, die man in dem letzten Jahr beobachten konnte. Man möchte auch ein bisschen süffisant sagen, das Fotobuch der Stadt Wien, der SPÖ, der Frau Stadträtin füllt sich, was diese Projekte betrifft. Wir haben aber ja noch zwei andere Themengruppen im Ressort, eben Innovation und Stadtplanung. Sie wissen, dass gerade das Thema Stadtplanung für mich ein ganz wesentliches ist, eines meiner Herzensthemen, wo ich natürlich ganz besonders darauf schaue, was da passiert und was weitergeht oder auch nicht.

 

«  1  »