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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 104

 

Weg gebracht werden, damit die Stadt als großes Ganzes dann funktioniert. Da den Überblick zu bewahren und zu schauen, was es braucht, wann es was braucht, ist echt eine Höchstleistung. Dazu gratuliere ich wirklich allen und muss mich auch bedanken, auch bei dir, liebe Ulli, natürlich auch beim Koalitionspartner, aber auch bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, die da wirklich sehr dran sind.

 

Ich wollte noch ausführlich, aber meine Zeit ist um - die Kollegin hat gesagt, ich darf eine Minute haben -, über Rothneusiedl sprechen, denn das ist tatsächlich das große Stadtentwicklungsgebiet, wo in der letzten Zeit ein wichtiger Pfosten eingeschlagen wurde, und zwar hat ein Planungswettbewerb stattgefunden. Dieser ganze Prozess hat ein Jahr lang gedauert, und Ende März ist ein Siegerprojekt gekürt worden. Das ganze Projekt - da bitte ich Sie alle, sich im Internet auch zu informieren - nennt sich „Der Grüne Ring“ und ist von den Architekten Ortner & Ortner aus Berlin. Es beinhaltet viele unterschiedliche Aspekte der modernen, der zukunftsfähigen Stadtplanung, vor allem dahin gehend, dass wir gesagt haben, wir wollen hier in Rothneusiedl einen Klimavorzeigestadtteil umsetzen, und ich glaube, das ist schon einmal eine gute Entscheidung. Der Weg dort hin wird noch dauern, und ich freue mich schon darauf. - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

15.57.03

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Aus gegebenem Anlass werde ich heute ein Problem aufreißen, über das wir hier selten oder kaum sprechen, nämlich Fluglärm. Was ist der gegebene Anlass? Das war ein „Wien heute“-Bericht vor einigen Tagen, in dem es darum ging, dass die Großgemeinde Groß-Enzersdorf vorgeschlagen hat, ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr einzurichten. Und was waren dann die Reaktionen darauf? De facto gibt es so ein Nachtflugverbot ja eigentlich schon für den Süden und für den Westen von Wien, für den Osten und für den Norden nicht. Und um diese Ungerechtigkeit sozusagen auszugleichen, bringen wir eben heute einen Antrag ein, der sich auch sehr an dem Flughafen von Zürich orientiert, einen Antrag, eben dieses generelle Nachtflugverbot einzurichten.

 

Und jetzt möchte ich Kollegen Valentin zu Wort kommen lassen, der in diesem „Wien heute“-Beitrag zitiert wird, nämlich zu dem Vorschlag eines Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Er meint, das bringt nichts. Also, ich wiederhole hier: Wenn zwischen 23 Uhr und 6 Uhr früh (GR Erich Valentin: Es schadet …) keine Flugzeuge über Wien, über Eßling, über Aspern reinfliegen, bringt das nichts. Das heißt, wir setzen die Physik außer Kraft, würde ich einmal sagen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Gut, Sie sind eh nach mir dran, Sie werden mir dann erklären, wie das möglich ist. Das ist dieser Mann, der seit 20 Jahren zuständig ist (GR Erich Valentin: 25!), Entschuldigung, seit 25 Jahren zuständig ist, die Interessen der Stadt Wien beim Dialogforum Flughafen Wien zu vertreten (GR Anton Mahdalik: Ja, die Interessen der Stadt, aber nicht der Bürger!) - auf die komme ich schon zu sprechen -, aber diese Äußerung finde nicht nur ich absurd, sondern auch die Bürgerinitiative, die sich in Groß-Enzersdorf seit vielen, vielen Jahren darum bemüht, dass die Menschen dort irgendwann schlafen können. Die sind wirklich gut aufgestellt - ich kenne sie -, und sie rechnen vor, dass es genau 4.700 genehmigte Nachtflüge gibt. 4.700 genehmigte Nachtflüge! Wenn ich diese 4.700 Flüge streiche und dann nicht mehr Ruhe ist, dann weiß ich nicht, was Ruhe bringt.

 

Es geht jetzt überhaupt nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, die in den Urlaub fliegen, die beruflich wegfliegen. Nicht alles lässt sich mit dem Zug erreichen. Es geht wirklich darum, dass Leute schlafen können, denn Lärm macht krank. Dazu gibt es Millionen von Studien. Das betrifft vor allem Kinder, wo man glaubt, die schlafen tief und fest. Nein, das ist nicht so. Es ist nachgewiesen, dass es zu Konzentrationsschwierigkeiten und auch zu einem Abfall der Lernleistungen kommt.

 

Was da auch nicht hilft, sind natürlich die Preisstrukturen, das ist ganz klar. Wenn eine Zugkarte, mit der ich zehn Stunden wohin fahre, das Zwanzigfache wie ein Flug kostet, dann machen das nicht mehr viele. Da fallen mir noch ganz andere Sachen ein, wo ich meine, der Flugverkehr wird auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert. Die Kerosinsteuer ist zum Beispiel eine davon. Es geht also nicht darum, dass wir etwas verbieten wollen, sondern dass die Menschen in diesen Gebieten von Wien auch zum Schlafen kommen. (Beifall von GR Anton Mahdalik.) Danke, Toni. Schau, wir sind einmal einer Meinung!

 

Die Aussage von Kollegen Valentin war aber nicht die einzige, die ich und auch die Bürgerinitiative nicht nachvollziehen können. Was sagt der Bezirksvorsteher der Donaustadt dazu? Auch er steht in der Frage leider nicht auf der Seite der DonaustädterInnen. Er vertröstet überhaupt auf die 3. Piste. Man höre, auf die 3. Piste! Das zitiere ich jetzt, halten Sie sich bitte an: „Die technische Umsetzung des ‚curved approach‘“ - also dass die in einer Kurve anfliegen - „wird sicher noch einige Zeit dauern, und erst dann wird der Anflug des Flughafens über weniger dicht verbautes und unbebautes Gebiet ermöglicht werden.“ - Das ist der O-Ton des Donaustädter Bezirksvorstehers.

 

Liebe Leute, den „curved approach“ gibt es seit vielen, vielen Jahren. Er sieht das als ein Ding der Zukunft. Es gibt das für eine Piste, für die Piste 16 - ich will nicht zu technisch werden -, schon sehr lange und seit heuer gibt es das auch für die Piste 29. Der Flughafen sagt sogar, dass 50.Prozent aller Nachtflüge im „curved approach“ stattfinden. Das stimmt natürlich nicht, aber zu sagen, es gibt diese technische Möglichkeit nicht, ist einfach ... Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich das ausdrücken soll, um hier nicht ausfällig zu werden. Ich glaube auch gar nicht, dass er jetzt bewusst lügt, das glaube ich nicht. Ich glaube, es interessiert ihn einfach so wenig, dass er es nicht weiß. Wenn bei mir der ORF anfragt, frage ich davor zumindest die Leute, die es wissen. (GR Anton Mahdalik: Dem Ernstl ist alles wurscht, das wissen wir eh!)

 

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, nämlich der 3. Piste. Er meint auch, diese 3. Piste würde den Menschen

 

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