«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

ist, hat unsere Abgeordnete der ÖVP Caro Hungerländer hier schon öfters dargestellt, und es wäre halt doch erfreulich, wenn sich die SPÖ auch mit diesen Dingen einmal beschäftigen würde und diese Dinge abstellen würde, denn dann hätten wir vielleicht ein Asylproblem weniger in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das heißt, es braucht Antworten auf diese Fragen und auf diese multiplen Krisen, und da gibt es natürlich die einfachen Antworten, die die FPÖ immer vor sich herträgt: einen roten Austrittsknopf und Festungsphantasien. Ich frage mich: Was ist dann das Nächste? Ein Schießbefehl oder so was? Also wissen Sie, ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es den Eisernen Vorhang noch gegeben hat, und ich frage mich manchmal, ob die FPÖ wirklich jetzt das Reserve-Nordkorea Österreich - mit Festungsmauern und eingeschlossenen Österreicherinnen und Österreichern - errichten will. Einerseits könnte man humorvoll sagen, na ja, das ist ja wirklich eine absurde Idee! Andererseits muss man auch betrachten, was solche Politik dann auch vielleicht bewirkt. Wir wissen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich vom Export abhängig ist, davon abhängig ist, dass wir Forschung haben, dass wir Entwicklung haben, dass unsere im internationalen Vergleich hohen Löhne, die wir Gott sei Dank auch bekommen, davon abhängig sind, dass wir hervorragende Arbeitskräfte bei uns haben. Und wenn von den 4,2 Millionen Arbeitsplätzen 2 Millionen, das heißt, 50 Prozent, vom Export abhängen, dann frage ich mich: Was wird die Antwort der FPÖ sein, wenn sich diese Betriebe dann nicht mehr in Österreich befinden? Alleine in Wien gibt es 930.000 Arbeitsplätze, das heißt, 450.000 wären alleine in Wien davon betroffen, wenn das Konzept, das Sie für Europa denken, wirklich umgesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich den Menschen in Österreich und in Wien gegenüber! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß schon, Sie haben da schon einmal gesagt: „Das ist ein Schaß.“ Ich habe es zur Kenntnis genommen. Arbeitsplätze sind offensichtlich für die FPÖ das, was Sie gerade so bezeichnet haben. Ich nehme das zur Kenntnis. Für mich als Arbeitnehmervertreter ist das kein - der von Ihnen gerade verwendete Ausdruck -, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hochinnovative Arbeitsplätze weiter in Wien und in Österreich halten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht aber auch um Friedensprojekte und es geht um den Frieden in Freiheit, und das ist eben nicht der russische Friede durch Kapitulation - das ist nämlich noch immer das, was Wladimir Putin von der Ukraine fordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sagen: Wir wollen jetzt unbedingt Frieden, alle sollen Ruhe geben! - Das ist der Friede des Gulags, habe ich immer gesagt, das ist das, was Sie glauben, was dann eintreten wird, und das wollen die Menschen in der Ukraine nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in Wien unterstützen in den Möglichkeiten, die wir da entsprechend haben.

 

Sie aber haben da heute einen so absurden Antrag zur Balkanerweiterung gestellt. Das ist eben die Politik der Linken und Rechtsextremen, die ganz einfach sagen: Wir sind zwar grundsätzlich in diesem Europa, aber wir befeuern Konflikte! - Sie schreiben da in einen Antrag hinein, dass Sie Staaten die Existenzberechtigung absprechen und wir das jetzt hier beschließen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Balkanerweiterung ist eine der größten Friedensinitiativen dieser Europäischen Union, und ich wäre froh, wenn es uns gelingen würde, hier gemeinsam etwas zu erreichen. Ich war vor einigen Monaten im Kosovo und habe denen erklärt, es wird wohl keinen Beitritt des Kosovo zur Europäischen Union geben, wenn es nicht gelingt, einen Ausgleich mit Serbien zu finden. Aber den Serben muss man das halt auch erklären, denn die Europäische Union nimmt keine Staaten auf, die miteinander im Kriegszustand leben. Ich glaube, das ist auch gut so, und die werden sich miteinander zusammenreden müssen. Solche Anträge, wie Sie sie da stellen, befeuern nur diese Konflikte, aber das ist ja der Nährboden, von dem Sie sich in Wirklichkeit ernähren, und ich finde es sehr schade, dass Sie diesen Konflikt auch hier in unsere Gemeindevertretung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei hat deswegen einen Antrag für mehr gemeinsame Politik gestellt. Die reale Rolle der EU besteht darin, anstatt durch Aggression und militärische Macht die Konflikte durch Dialog und Zusammenarbeit zu vermeiden und zu lösen. Wir brauchen mehr an Europäischer Union, wir brauchen mehr Freunde und weniger Extremisten von rechts und von links, denn das Konzept der Extremisten bedeutet, dass wiederum von den drei Brüdern - und in der Zwischenzeit sind es vielleicht Schwestern - künftig vielleicht nur noch einer zu Weihnachten mit seiner Familie dasitzen wird. Das Konzept der ÖVP sieht vor, dass von drei Brüdern und Schwestern alle in Frieden und Freiheit ihre Weihnachten genießen können. - In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Abschluss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Arbeit gelangt der Herr Stadtrat zu Wort. 15 Minuten werden eingestellt.

 

15.28.36

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde diese 15 Minuten nicht voll ausnützen, um dem weiteren Verlauf der Sitzung nicht im Wege zu stehen, aber lassen Sie mich einmal Dank sagen an euch und Sie alle, denn es war schon eine sehr intensive Diskussion, wie ich sagen kann, wenn ich auf die Uhr schaue. Nach 6 Stunden und 28 Minuten, glaube ich, ist es würdig und recht so und ist es ein gutes Zeichen für uns alle und auch für die Würdigung unserer Stadt und die Aufmerksamkeit, die wir den Themen eines Rechnungsabschlusses schenken.

 

Ich habe zwei Informationen, eine gute und eine schlechte. Ich frage Sie jetzt nicht, mit welcher ich beginnen soll, ich beginne mit der schlechten Nachricht: Es hat heute eine entsprechende Information vom WIFO und vom IHS gegeben, in der uns die Sommerprognose präsentiert wurde und uns gesagt wurde: Die Rezession geht im Jahr 2024 weiter, sprich, es wird wahrscheinlich ein

 

«  1  »