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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 104

 

Nullwachstum geben, so wie im letzten Jahr, vielleicht sogar ins Minus drehend. Es gibt weiterhin eine Inflation, die über 3 Prozent liegt, und der Leitzinssatz, wir wissen es hier alle, liegt noch immer über 4 Prozent.

 

Ich sage das nicht als Entschuldigung oder in irgendeiner Form als Relativierung eines Rechnungsabschlusses, sondern ich sage es, weil es die Zutaten in einer Zeit der Veränderung sind, die für Wien, die für Österreich, für Europa nicht leicht sind, und wir alle versuchen, hier einen Mix zu finden an Innovation - dieses Thema liegt mir, wie Sie wissen, ganz besonders am Herzen -, aber auch an Investition in all das, was uns hier in Wien wichtig ist: Das ist die Infrastruktur und das sind die Menschen.

 

Ich habe dann noch eine gute Nachricht, mit der ich auch de facto schließen möchte: Heute, am 26. Juni, hat Moody's das aktuelle Rating der Stadt Wien herausgegeben, und dieses ist aktuell unverändert geblieben bei Aa1. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf Ihnen vielleicht fünf Zeilen vorlesen, wie Moody's dieses auch definiert: „Solide fiskalische Situation trotz wirtschaftlicher Schwächephase im Gesamtstaat. Die Ausgaben werden auf Grund des Bevölkerungswachstums richtigerweise in wachsende Infrastruktur investiert.“ - Also Aa1. - Und weiters: „Der Ansatz der Stadtverwaltung bei der Haushaltserstellung“ - also sprich, unserem Doppelbudget - „ist im Allgemeinen erstens umsichtig, zweitens sehr transparent, drittens genau und viertens vorhersehbar.“

 

All das darf ich schon ein Stück weit mit Ihnen teilen, im Sinne dessen, wie diese Stadt funktioniert, dankenswerterweise, zwischen politischen Parteien, der Verwaltung und unseren Arbeitssystemen und all denen, die hier tätig sind. Und, so gesehen, glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sein werden. Ich ersuche Sie weiterhin um eine intensive gemeinsame Arbeit und möchte damit auch meine Schlussworte schließen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.32.29 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität.

 

Zum Wort gemeldet ist GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Sie sind am Wort.

 

15.32.54

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

„Die unendliche Geschichte“ war eine Filmtrilogie in den 1980er Jahren, und um eine unendliche Geschichte handelt es sich auch bei der Parkraumbewirtschaftung. Der Autofahrer ist ja in Wien offenbar an allem schuld, er darf alles zahlen, hat aber keine Gegenleistung. Bezahlen ja, Stellplätze nein, meine Damen und Herren. Georg Papai, der Bezirksvorsteher von Floridsdorf von den Sozialdemokraten, hat vor den letzten Wien-Wahlen gesagt, er lehnt eine Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf ab. Nach der Wien-Wahl hat er gesagt: Wer SPÖ gewählt hat, hat der Parkraumbewirtschaftung zugestimmt! - Also schon ein bisschen ein Widerspruch.

 

Was nimmt die Gemeinde Wien ein? Zwischen 170 und 200 Millionen EUR pro Jahr. Pro Stunde beläuft sich der Satz jetzt auf 2,50 EUR. Na ja, viel teurer ist es in Parkgaragen auch nicht, da bin ich aber mit dem Fahrzeug einigermaßen geschützt, was ich auf öffentlichem Verkehrsgrund nicht bin.

 

Eingeführt wurde das Ganze, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, 2022, begonnen hat es 1993 im 1. Bezirk, und es wurde niemals eine Erhebung durchgeführt: Wie viele mehrspurige Kraftfahrzeuge sind eigentlich in diesen Bezirken angemeldet? Das hat man nicht gemacht. Man hat ganz einfach begonnen, Geld einzuheben - zusätzliches Geld, denn der Kraftfahrer bezahlt ja schon mehr als genug dafür -, bis 2022, jetzt haben wir es in ganz Wien.

 

Und das Ganze geht jetzt einher mit Rückbauten! Es ist nicht so, dass man sagt: Na ja, wenn man als Autofahrer für das Parkpickerl eh schon zusätzlich zahlen muss, dann müssen auch Parkplätze vorhanden sein. Nein, nein, es wird zurückgebaut. Hier ein Bäumchen, und da tun wir ein bisschen entsiegeln, und so weiter, und so fort - und natürlich die Radwege.

 

Meine Damen und Herren, die Radwege - schön und gut, und ich glaube, es gibt wenige hier in diesem Plenarsaal, die so viel mit dem Fahrrad unterwegs sind wie unser Verkehrssprecher Toni Mahdalik, das muss man auch dazusagen. Also, wie gesagt, ich sage damit nichts gegen das Radfahren, aber es kann nicht alles zu Lasten des Kraftfahrers gehen. Es gibt das alte österreichische Sprichwort: Wer zahlt, schafft an! In Wien aber darf der Autofahrer alles zahlen, und anschaffen tun dann die anderen.

 

Wir bauen zurück, meine Damen und Herren: Die Prager Straße, die Brünner Straße, Am Spitz, die Wiedner Hauptstraße, die Krottenbachstraße, in der Wagramer Straße kommt der Rad-Highway, und so weiter, und so fort - das ist jetzt nur ein kleiner Auszug. Ja, das Fahrrad mag ein durchaus adäquates Fahrzeug sein bei entsprechenden Außentemperaturen und für kürzere Strecken. Im Winter oder bei Niederschlag schaut es schon ein bisschen anders aus.

 

Was das Fahrrad auf alle Fälle nicht ist, ist ein Wirtschaftsfaktor. Das ist das Automobil. Was zahlt der Radfahrer in die öffentliche Kassa? Was trägt er zum Budget bei? Na ja, wenn er sich ein neues Fahrrad kauft, sind es 20 Prozent Mehrwertsteuer, und dann kommt eigentlich nicht mehr viel. Beim Autofahrer ist das schon ein bisschen anders: Ungefähr 50 Prozent von den Treibstoffpreisen sind Steuern und Abgaben. Der Bundesfinanzminister freut sich, das sind pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR, meine Damen und Herren - die halt dann vielleicht irgendwann nicht mehr oder nicht mehr in diesem Ausmaß vorhanden sind.

 

Der Birnersteig - vielleicht den Floridsdorfer Mandataren irgendwie geläufig - ist ein Teil meiner Laufstrecke. Da hat man eine sogenannte faire Zone - „a fair zone“ - eingerichtet. Was heißt das? Das, was die Freiheitliche Partei immer abgelehnt hat: Fußgänger und Radfahrer in einem Bereich. Na ja, wenn man dort als Fußgänger unterwegs ist, wird das schon manchmal sehr interessant, wie rücksichtsvoll sich manche Radfahrer und auch E-Scooter-Fahrer dort verhalten, nämlich überhaupt nicht. Da

 

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