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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 104

 

gionen und Gemeinden Europas. Das ist die größere Einheit, und - das sollten wir nicht unterschätzen - der Europarat ist für uns ein wichtiger Hebel, mit dem wir mitgestalten können und mitagieren können.

 

Das führt mich - mit einer Restredezeit von 1 Minute 30 Sekunden schneller redend - dazu, dass ich Sie darauf hinweise: Erstens, es gibt natürlich den Krieg in der Ukraine noch, das sollten wir nie vergessen, und wie wir uns als Stadt Wien dabei verhalten - das hast du auch gesagt -, ist wichtig. Und daran darf in diesem Haus kein Zweifel sein: Wir stehen solidarisch bei der Ukraine und müssen dafür sorgen, dass dieser Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht erfolgreich ist. Das ist eine Frage der Zivilisation, und das ist auch unser eigenes großes Interesse, und dahinter stehen wir, meine Damen und Herren.

 

Die zweite Geschichte ist, und da wissen Sie meinen Bezug dazu: Ich habe mich unlängst mit Herrn Gilad Korngold getroffen. Herr Gilad Korngold ist der Nachfahre eines Holocaust-Überlebenden und hat einen Sohn, der Tal Shoham heißt. Dieser befindet sich seit 262 Tagen im Gazastreifen in Gefangenschaft. Jetzt weiß ich, dass die Stadt Wien mit ihrer eigenen Zuständigkeit nicht dafür zuständig ist - daran werde ich ja öfters erinnert, und das ist so -, aber worauf ich aus humanistischen Gründen schon hinweisen möchte, meine Damen und Herren: Es ist wichtig, dass man diesen Namen hier nennt, damit er nicht in Vergessenheit gerät, und dass man dafür eintritt - alle Menschen -, dass alle Gefangenen der Hamas im Gazastreifen frei gelassen werden. Und um diese Unterstützung bitte ich Sie. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Taborsky. Restredezeit der Fraktion sind elf Minuten, die ich mir einzustellen erlaube.

 

15.18.11

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke an meine Vorredner, denn ich glaube, es ist wichtig, immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass Konflikte manchmal zwar auf Grund der Tagespolitik zurückgedrängt werden, aber weiter da sind und wir uns weiter mit diesen Dingen beschäftigen sollten. Mein Vorredner hat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine angesprochen. Wir befinden uns in multiplen Krisen, und ich möchte den Beginn meiner Rede vielleicht dazu nutzen, mit einer Geschichte zu beginnen.

 

Ich habe einen Freund in Deutschland, der mir einmal folgende Geschichte erzählt hat - und ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, wie man die EU auch sehen kann, zumindest bis auf eine Partei hier im Haus. Die Geschichte, die er mir erzählt hat, war folgende: In seiner Familie gab es über viele Generationen immer drei Brüder, das Problem war allerdings, dass von diesen drei Brüdern nach einigen Weihnachten immer nur mehr einer übrig war, weil sie eben in einem Europa gelebt haben, das aus Konflikten bestanden hat, aus Kriegen bestanden hat, wo man gegeneinander angetreten ist, und sie konnten mit ihren Familien nicht gemeinsam Weihnachten verbringen. Die jetzige Situation ist so, dass diese drei Brüder, die es auch in dieser Generation wieder in ihrer Familie gibt, nun nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Europäischen Union geboren wurden. Der große Unterschied ist, wie er mir gesagt hat, dass sie zwar alle drei etwas anderes gelernt haben - der eine ist, glaube ich, Arzt, der andere Automechaniker, er selber ist Politiker, er hat mir gesagt, er weiß nicht genau, wer es besser getroffen hat -, aber sie leben alle noch und sie treffen sich mit ihren Familien zu Weihnachten.

 

Ich glaube, das ist doch der Wert, den wir in den letzten Jahrzehnten in dieser Europäischen Union und in diesem Europa aufgebaut haben, und angesichts des Ergebnisses dieser Europa-Wahl war es mir ein Anliegen, auch darauf wieder einmal hinzuweisen, denn ich glaube auch, dass diese Wahl vielleicht unter Voraussetzungen gelaufen ist, die nicht auf das reflektiert haben, was ich gerade erzählt habe.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden von multiplen Krisen - Angriff Russlands auf die Ukraine, auf ein freies Land mitten in Europa, Krisen im Nahen Osten, eine Gesundheitskrise, die Pandemie, hat es vor Kurzem noch gegeben -, und die Lösung für all diese Krisen sind immer Bündnisse, nämlich für mehr Demokratie, für mehr Freiheit, für mehr Gesundheit, auch für mehr Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es gibt allerdings auch weltweite Bündnisse, die andere Zielsetzungen haben, Bündnisse, die China oder Russland gerade schließt, und das sind Bündnisse gegen unsere Vorstellungen, gegen mehr Demokratie, gegen mehr Partizipation und gegen mehr Freiheit. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Kooperation in diesem Europa so wichtig.

 

Mich hat die Überarbeitung des SPÖ-Papiers etwas verwundert, als da jetzt am Wochenende daringestanden ist, dass man fordert, eine Klage gegen Ungarn zu erheben. Ich möchte nur sagen, man kann natürlich über die Politik, die Viktor Orbán da im Rahmen der Europäischen Union vor sich herträgt, geteilter Meinung sein, aber zum Sicherheitsthema möchte ich sagen, dass wir hervorragend mit Ungarn kooperieren. Als Beispiel, was die illegale Migration betrifft: Vor 2 Jahren war es noch so, dass im 1. Halbjahr über 16.000 illegale Migranten die Grenze überschritten haben, im letzten halben Jahr waren es noch ganze 290. Das heißt, illegale Migration über die ungarische Grenze findet nicht mehr statt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist eine der Errungenschaften, wenn man gemeinsam kooperiert und gemeinsam versucht, etwas zusammenzubringen in dieser Europäischen Union.

 

Wichtig ist auch der Außengrenzschutz, Verfahren in Drittländern - das ist jetzt plötzlich auch im Programm der SPÖ aufgetaucht. Ich möchte nur daran erinnern, dass es diese Bundesregierung war, die mit ihrem Schengen-Veto erreicht hat - mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien auf Grund der Erfahrungen, die man mit der griechischen Außengrenze gemacht hat -, dass es einen neuen Migrationspakt gibt gegen Migration und gegen Wirtschaftsmigration, wie wir sie derzeit hier sehen, und dazu gehört halt auch eine Kooperation. Es wäre aber auch wünschenswert, dass zum Beispiel die Stadtregierung in Wien etwas restriktiver mit Geldgeschenken ist, denn die Pull-Faktoren, durch die Wien jetzt plötzlich zum Mekka sämtlicher Asylsuchenden in Österreich geworden

 

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