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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 104

 

berichtet. Die Donauraumstrategie ist einer der Hebel, mit denen wir das machen, und, meine Damen und Herren - und dafür möchte ich mich bei Ihnen auch sehr bedanken, Herr Stadtrat -, wir sind da sehr erfolgreich. Wien ist eine angesehene Stadt, wir bringen eine ganze Menge weiter, und das ist etwas, worauf man aufbauen kann. Danke, lieber Peter!

 

Wir haben jetzt gerade die Wahl zum Europäischen Parlament hinter uns gebracht, und das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament ist natürlich eine Herausforderung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäische Union.

 

Da spielen wir eine wichtige Rolle in Europa, und das ist eine Frage der Schwerpunkte, die wir uns insgesamt setzen werden. Wir haben auch eine Fülle von Projekten in diese Richtung, die dort laufen, und ich werde jetzt nicht hergehen und Ihnen alle diese Projekte vorstellen, denn das würde den Rahmen sprengen - wie gesagt, Kollegin Wieninger hat bereits einiges angeteasert -, aber ein paar sollten wir uns schon anschauen. Davon ist eines wirklich zentral, nämlich die weitere Fortsetzung des Green Deals in Europa und in Österreich. Die Wahlen des Europäischen Parlaments beenden ja die Projekte und die Vorhaben, die wir auf europäischer Ebene bereits begonnen haben, nicht, ganz im Gegenteil. Der Herr Stadtrat hat es ja heute angedeutet - mehr als angedeutet, er hat es deutlich gesagt -, dass wir in der Frage von ökologischer Entwicklung Europas und letztendlich, um das an dem großen Schlagwort festzumachen, „Raus aus dem Gas“ große Herausforderungen haben.

 

Und, wie soll ich es Ihnen sagen, diese großen Herausforderungen werden, und das passt natürlich gut in eine Finanzdebatte, auch dementsprechende Bedeckungen benötigen, sprich, da wird es Geld brauchen, damit man das alles umsetzen kann. Das betrifft „Raus aus dem Gas“, und das betrifft ganz viele andere Fragen von thermischer Sanierung. Peter, weil du heute über die Frage des Kälterings berichtet hast: Der Kältering - eine super Sache, wir werden auch im Rathaus davon profitieren - ist ja auch nicht geschenkt, das kostet ja alles Geld. Ich möchte Sie darauf hinweisen und in Erinnerung rufen, dass wir seit vielen, vielen Jahren über die Frage der Fiskalkriterien der Europäischen Union reden. Die Fiskalkriterien geben halt bestimmte Regeln vor, geben Grenzen vor, wie die öffentlichen Haushalte gestaltet werden können. Das ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, ganz im Gegenteil, die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer vernünftigen, sparsamen und zielgerichteten Haushaltsführung. Sie bekennt sich aber auch dazu, die Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Aufgaben der kommunalen Notwendigkeiten dementsprechend erfüllen zu können.

 

Dazu ist es notwendig, zu den Fiskalkriterien, die es gibt, Ergänzungen additiv vorzunehmen, und eine davon ist die sogenannte - unter Anführungszeichen - Golden Rule, das heißt, dafür zu sorgen, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge und letztendlich in die Umsetzung des Green Deals - dazu gehört auch „Raus aus dem Gas“ - nicht in die Fiskalkriterien von Maastricht hineingerechnet werden. Die Alternative ist nämlich, dass sich sonst die Kommunen zum Beispiel über PPP-Modelle am Kapitalmarkt verpflichten müssen, und da sind beträchtlich höhere Kosten notwendig als dann, wenn wir das zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank machen könnten. Die Differenz sind, je nach Laufzeit dieser Projekte, um 50 bis 80 Prozent höhere Kosten, in manchen Fällen 100 Prozent mehr an Kosten.

 

Herr Stadtrat, du kannst dir sicher sein, dass du unsere völlige Unterstützung finden wirst in dem Kampf dafür, diese Fiskalkriterien aufzuweichen, weil unterm Strich dabei herauskommt, dass wir nicht mehr Geld aufgenommen haben, sondern am Ende des Tages eine Menge Geld für die Wienerinnen und Wiener eingespart haben und damit etwas machen können, was wir uns sowieso vorgenommen haben - und dazu herrscht ja, bis auf wenige Ausnahmen, in diesem Haus auch große Einigkeit.

 

Meine Damen und Herren, das sehe ich schon auch als eine Aufgabe der Vertretung der Stadt Wien im Ausschuss der Regionen. Der Ausschuss der Regionen ist ja die Institution der Europäischen Union, die die Interessen der Regionen und der Gemeinden vertritt, und dort ist das ein permanentes und ständiges Thema, und dort werden wir das auch in der Agenda behalten.

 

Wir haben ja innerhalb des Ausschusses der Regionen zwei große Punkte. Das eine ist die Frage „affordable housing“ - das zu betreiben, gelingt uns gut -, und das andere ist die Frage: Wie kann man dafür sorgen, dass in der gesamten Zielrichtung der Europäischen Union die Kommunen im Stande sind, ihre Aufgaben dementsprechend zu erfüllen? - Dazu gehört die Golden Rule, denn sonst werden wir uns schwer tun, das alles durchzusetzen, was wir uns vorgenommen haben.

 

Meine Damen und Herren, die Umsetzung des ökologischen Wandels - raus aus dem Gas, weg aus der Kohlenstoffindustrie - ist eine unbedingte Notwendigkeit zur Rettung des Planeten. Damit schließe ich den Kreis, denn auf diesem Planeten liegt mittendrin, aus unserer Perspektive, Wien. Und wenn uns das nicht gelingt, werden wir diese Stadt nicht enkelfit halten können. Das werden wir aber machen müssen, dazu sind wir verpflichtet, es ist eine wesentliche Aufgabe der Politik, das zu tun.

 

Das Zweite, was eine Schwerpunktsetzung sein wird, auch angesichts der neuen Entwicklung, ist die Frage unserer Strategie - ich rufe sie Ihnen in Erinnerung - Richtung Westbalkan. Ich bin Kollegin Wieninger sehr dankbar, dass sie das gesagt hat betreffend Albanien. Natürlich ist es unser gemeinsames Interesse, den kompletten Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen und mit Projekten, wie zum Beispiel den Entwicklungshilfeprojekten, dafür entsprechende Grundlagen zu schaffen. Dazu sind natürlich, nach unserem Verständnis, Städte wie Belgrad und Sarajevo wichtige Verbündete. Wir arbeiten ja im Wesentlichen mit Städten und Kommunen zusammen, und das werden wir natürlich auch in der nächsten Periode der europäischen Gesetzgebung und in Folge auch in diesem Haus dementsprechend machen. Das ist wichtig, und das machen wir nicht nur, meine Damen und Herren, im Bereich der Europäischen Union, das machen wir auch im Bereich des Europarats, im Kongress der Re

 

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