«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 104

 

Sonntagsarbeit regelt, der die Feiertagsarbeit regelt. Grundsätzlich spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, da eine Regelung zu finden. Es gibt auch genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne am Sonntag arbeiten würden, weil sie dann mit der halben Arbeitszeit quasi die doppelte Zeit verdienen können und somit unter der Woche mehr Zeit für andere Dinge haben. Somit: Geben wir uns einen Ruck, lassen wir uns auch hier einen Schritt näherkommen!

 

Tourismuszonen für Wien - der Antrag ist eingebracht. Es würde mich freuen, wenn Sie ihn unterstützen. In diesem Sinne: Danke schön und einen schönen Abend noch! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wieninger. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.52.51

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien begreift sich als weltoffene Metropole im Herzen Europas und betreibt aus dieser Position heraus auch eine aktive Stadtaußenpolitik, egal, ob es um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geht, von der wir heute ja schon einiges gehört haben, oder ob es darum geht, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit globale Ungleichheiten und Armut zu bekämpfen. Ich möchte daher exemplarisch für das weite Feld der internationalen Tätigkeiten unserer Stadt im Jahr 2023 im Folgenden einige wenige Projekte vor den Vorhang holen.

 

Zum einen ist das die Donauraumstrategie: Die EU-Strategie für den Donauraum ist nicht neu, nein, sie wurde schon 2011 auf Initiative Österreichs und Rumäniens gegründet und mit zwölf weiteren Staaten verabschiedet. Allerdings hat Österreich derzeit die Präsidentschaft inne, und es gibt auch zwei neue Ansätze, die für unsere Stadt von Interesse sind und die ich daher auch kurz beleuchten möchte.

 

Doch warum braucht es überhaupt eine Strategie für den Donauraum? Man muss sich vorstellen, das Einzugsgebiet der Donau umfasst eine Region von zirka 800.000 km² und erstreckt sich über 14 Staaten. Auf diesem Gebiet vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer leben insgesamt 115 Millionen Menschen. Mit rund 3.000 km ist die Donau der längste Fluss innerhalb der EU und wird auch als der internationalste Fluss der Welt bezeichnet. Die Donau ist zugleich ein einzigartiger natürlicher Lebensraum. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit oder Sicherheit können daher nicht alleine und isoliert von anderen Staaten gelöst werden. Eine Kooperation über nationalstaatliche Grenzen hinweg ist daher nicht nur erforderlich, sondern auch für alle beteiligten Staaten und vor allem auch Städte äußerst gewinnbringend. Ziel der Strategie ist es daher, eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Staaten und Regionen des Donauraums zu fördern und damit die Kohäsion in Europa zu verbessern. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur, um eine zweckmäßige und besser aufeinander abgestimmte Nutzung von EU-Fördermitteln.

 

Wien war nicht nur maßgeblich an der Gründung der Donauraumstrategie beteiligt, Wien leitet auch seit 2018 gemeinsam mit dem rumänischen Ministerium für regionale Entwicklung den Danube Strategy Point, also sozusagen das Sekretariat der Donauraumstrategie. Mit dem DSP und der Stadt Wien als Lead-Partnerin stellt unsere Stadt somit informell auch den Sitz der Donauraumstrategie. Seit 1. November 2023 hat Österreich unter Federführung des BMEIA und des BML die Präsidentschaft inne. Der österreichische Vorsitz möchte dabei unter anderem den Mehrwert der regionalen und globalen Ebene nutzen und die Rolle von Regionen, Städten und Gemeinden innerhalb der Strategie stärken.

 

In diesem Sinne kam es beim 13. Jahresforum der Strategie, das letzte Woche hier in Wien stattgefunden hat, erstmals seit dem Bestehen der Strategie zu einem BürgermeisterInnentreffen. Unter der Prämisse der Städte als TreiberInnen des Fortschritts hat Bgm Ludwig alle BürgermeisterInnen der Donauraumhauptstädte nach Wien eingeladen. Dieses erste Treffen und die dabei abgehaltene Diskussionsrunde der DonauraumbürgermeisterInnen waren so erfolgreich, dass die Chancen sehr gut stehen, dass auch unter der nächsten Präsidentschaft ein BürgermeisterInnentreffen zur Verbesserung der Vernetzung der Städte und Regionen im Donauraum einberufen werden wird.

 

Es gab im vergangenen Jahr aber auch noch eine weitere Innovation innerhalb der Strategie, und zwar die Einrichtung des Danube Youth Council, also eines Jugendrats der Donauraumregion. Mit dem Jugendrat wurde die direkte Partizipation der Jugend an der Strategie erstmals möglich gemacht, und das ist natürlich auch nur im Sinne unserer Stadt, in der Jugendpartizipation ja auch großgeschrieben wird. Der Jugendrat besteht aus 28 Mitgliedern, jeweils 2 Mitglieder aus 14 Ländern des Donauraums zwischen 18 und 29 Jahren. Die Mitglieder sind offiziell Teil der Governance der Strategie und können beispielsweise konkrete Aktionen, Projekte und Themen vorschlagen, hochrangige PolitikerInnen aus den Mitgliedstaaten und Regionen treffen, aber auch an allen offiziellen Veranstaltungen der Donauraumstrategie teilnehmen. So war der Jugendrat auch beispielsweise letzte Woche in Wien bei dem Jahresforum vertreten.

 

Wichtig ist dabei, dass die Jugendlichen explizit keine VertreterInnen der Nationalstaaten sind und auch nicht von den jeweiligen Regierungen entsandt werden, sondern dass die Jugendlichen die VertreterInnen der Jugendlichen im Donauraum sind. Das heißt, die Bewerbungen und Nominierungen finden ausschließlich über das zentrale Sekretariat der Donauraumstrategie in Wien statt. Dabei wird auch auf eine diverse Besetzung geachtet. Dies hat zur Folge, dass bereits zwei Positionspapiere des Jugendrats verfasst wurden, in denen die Jugendlichen konkrete Lösungen von ihren Nationalstaaten fordern, aber auch ihre Perspektiven und Lebensrealitäten und Ideen einbringen. Ein „paper“ widmete sich dem „Braindrain im Donauraum“, und das andere „paper“ beschrieb eine Vision der Jugend zur zukünftigen Ausrichtung der Donauraumstrategie. Mittlerweile ist der Jugend

 

«  1  »