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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 104

 

verhält. Ein Josef Riegler hat sich auf eine ökosoziale Marktwirtschaft bezogen, ein Jörg Mauthe war mit uns bei der Besetzung der Hainburger Au dabei, einem Franz Fischler wäre das Schengen-Veto wohl nie eingefallen, oder ein Othmar Karas hat als einziger ÖVP-Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz gestimmt.

 

Jetzt ist wieder alles vorbei. Derzeit scheint ja jene Partei, die sich früher christlich-sozial genannt hat und dem Umweltschutzgedanken gegenüber großteils aufgeschlossen war, weiterhin Richtung Sackgasse zu gehen. Ich verstehe nicht den skurrilen Kreuzzug für den Verbrennungsmotor oder auch für die Vollspaltenböden bis zum St. Nimmerleinstag oder die Kriminalisierung der Umweltministerin, die konkret gegen den Widerstand der ÖVP für unsere Lebensgrundlagen gestimmt hat. Die unzähligen Blockaden der ÖVP sind ja schon sakrosankt: Blockade eines Klimaschutzgesetzes, der Ausstieg aus russischem Gas, effektive CO₂-Bepreisungen, und so weiter. Da zeigt sich, es muss sich auch auf dieser Ebene etwas ändern.

 

Noch etwas zum Renaturierungsgesetz, weil es mir nach wie vor wichtig ist: Als wir das Thema am 1. Februar 2023 erstmals im Europa-Ausschuss behandelten, war ich der Einzige, der sich dagegen ausgesprochen hat, und ich war entsetzt über einige der Formulierungen, die damals sowohl in der Länderstellungnahme als auch von den Personen selbst getroffen wurden. Ich war der Einzige, der gegen diese damalige Länderstellungnahme gestimmt hat, und ich finde es heute noch schade, dass nicht die Europa-Parteien, die sich so nennen, auch gegen diese Länderstellungnahmen gestimmt haben. Rot und Pink haben damals kein Problem mit dem Text gehabt, was ich nach wie vor für sehr schade finde. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Seit wann stimmen wir im Ausschuss ab? Wir nehmen nur zur Kenntnis!) Für eine Länderstellungnahme haben wir gestimmt, liebe Dolores, das weißt du ganz genau. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es diesen Beschluss gibt. Das ist ein großer Unterschied!) Nein, das ist kein großer Unterschied, sondern es geht um die Inhalte dabei. Inzwischen hat sich ja die SPÖ auch dazu anders verhalten und hat dazu auch eine andere Stellungnahme abgegeben, was zu einem deutlichen Kurswechsel geführt hat.

 

Besonders betroffen hat mich aber in den letzten Tagen das gemacht, was die ÖVP-Verfassungs- und EU-Ministerin Edtstadler gemacht hat, die doch tatsächlich von einem weiteren Diktat aus Brüssel gesprochen hat. Ich zitiere Frau Ministerin Edtstadler, die als mögliche Kandidatin zur Kommissarin sagt: Ein weiteres Diktat aus Brüssel! - Solche Töne, dass man sagt, etwas aus Brüssel, kenne ich tatsächlich nur von der FPÖ und nicht von der ÖVP, nicht von einer Europa-Partei - ein weiteres Diktat aus Brüssel.

 

Ministerin Edtstadler, liebe Karo (GR Mag. Manfred Juraczka: Edtstadler ist wunderbar, sehe ich auch so!), derart Rechtspopulistisches habe ich wirklich schon lange nicht gehört und es war wirklich kein „weiteres“ Diktat hier zu sehen. Ich möchte einmal von der ÖVP wissen, welche Diktate, die die EU gemacht hat, es denn vorher schon gegeben hat. Und ich möchte auch wissen, was für euch „aus Brüssel“ heißt, weil das zufälligerweise neben Straßburg die Hauptstadt der EU ist. Was soll das, diese Formulierungen zu finden? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir formulieren schon noch …)

 

Ich würde mich freuen, wenn wir endlich wieder zu einer gemeinsamen EU-Linie kommen, wenn wir endlich wieder die EU als tatsächlich wertvolles Gut sehen und nicht als das, was derzeit gekommen ist.

 

Einen kleinen Abschlussappell hätte ich noch für uns alle auf der Europa-politischen Ebene. Frau Dr. Monika Vana, die frühere Gemeinderätin und scheidende Europa-Abgeordnete der GRÜNEN (GR Mag. Manfred Juraczka: Die habt‘s aber brutal abgesägt!), hat ja 2010 mit Bgm Michael Häupl das Rederecht für EU-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat ausverhandelt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Als Dank habt ihr sie von der Liste genommen!) - im Amtsblatt vom 14. Juli 2011 wurde bekannt gegeben, dass es beschlossen wurde. Ich finde das total wertvoll, dass die Mitglieder des Europa-Parlaments hier auch ihre Stellungnahmen abgeben dürfen, ihre Reden halten dürfen, und ich würde es als wertvoll empfinden, wenn wir das nicht nur ein Mal im Jahr zulassen. Es wäre nämlich auf Grund der Geschäftsordnung möglich, dass wir die Europa-Parlamentarier auch zu anderen Themen, die Europa betreffen, möglicherweise das eine oder andere Mal zu uns einladen. Es gibt ja mehrere, die selber gesagt haben, sie hätten gerne noch engeren Kontakt mit ihrem Land, aus dem sie stammen. Ich glaube auch, dass die Diskussion dazu dann um einiges lebendiger werden würde, es Freude machen würde und wir unter diesen Umständen am Horizont auch eine entsprechend stärkere Beteiligung sehen würden. - Danke, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Grießler. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.43.05

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Wunderschönen guten Nachmittag! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Als Touristiker mit Leib und Seele freut es mich, wie oft der Tourismus heute schon angesprochen wurde und wie oft der Tourismus auch als Mittel zum Zweck und als Motor der Wiener Wirtschaft genannt wurde. Dieser Motor braucht natürlich sein Öl, und dieses Öl ist schon angesprochen worden. Es sind heute ganz viele verschiedene Institutionen angesprochen worden, und bei ganz vielen Institutionen ist sich auch bedankt worden, für den Tourismus, für die Zuwendungen zum Tourismus, dass diese Höhenflüge, die der Tourismus macht, auch möglich sind. Es sind aber die Institutionen, die etwas dazu beigetragen haben. Warum der Tourismus in Wien aber so funktioniert, wie er funktioniert, und warum die Tourismuswirtschaft in Wien ein Modell ist, das weltweit gerne kopiert wird, das liegt an jeder einzelnen Unternehmerin und jedem einzelnen Unternehmer, die mit ganz viel Herzblut, mit ganz viel Energie, mit ganz viel Mut durch diese Krise gegangen sind und Wien zu dem gemacht haben, was wir jetzt wieder sind, nämlich wieder „on top“ im Tourismus - vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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