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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 104

 

Kommunikation ist in der EU-Grundrechte-Charta vor allen Dingen insofern verboten, als dass es das Grundrecht auf private Kommunikation gibt, das Recht auf Privatsphäre gibt und das dementsprechend in unserer Österreichischen Bundesverfassung so auch verbrieft ist.

 

Obwohl - und das möchte ich natürlich genauso erwähnen - das dahinter liegende Ziel die Verhinderung von krimineller Aktivität und insbesondere - worum es ja auch in Wahrheit geht - die Verhinderung von Kindesmissbrauchsdarstellungen ist, muss ganz klar gesagt werden, dass es vor allen Dingen darum geht, ganz effizient und vor allen Dingen effektiv mit den bestehenden rechtlichen Mitteln genau das zu verhindern und genau das zu bekämpfen, aber das geht auch ohne unverhältnismäßigen Eingriff und ohne Generalverdacht aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Dementsprechend bringen wir heute einen Antrag dazu ein. Wir sehen da vor allen Dingen die Österreichische Bundesregierung und natürlich auch den österreichischen Innenminister ganz klar in der Pflicht, sich mit aller Vehemenz für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen - Rosenkrieg auf Bundesebene hin oder her - und vor allen Dingen eines klarzustellen, nämlich dass Bürgerrechte auch im digitalen Raum ganz klar vorhanden sind. Digitale Bürgerrechte, und das ist ganz wichtig zu betonen, sind nicht Bürgerrechte zweiter Klasse, sondern da ist wirklich aktives Handeln gefordert. Dementsprechend ist es wirklich wichtig, diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu verhindern.

 

In diesem Sinne darf ich noch der Technik halber verlautbaren, dass wir den Antrag auf DigiPol mit der Nummer 1.157, also 157 zurückziehen und hier noch einmal neu einbringen. Warum machen wir das? Nicht, weil wir irgendetwas inhaltlich geändert haben, sondern weil ein entsprechender - und da darf ich mich auch bedanken - Mehrparteienantrag daraus geworden ist.

 

Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken, bitte auch wirklich darum, dieses Anliegen mitzunehmen. Ich darf mich aber in meinem Schlusssatz auch ganz herzlich bei der MA 27 für alles, was sie in diesem Bereich als Abteilung für Europa und Internationales tut, bedanken und dementsprechend auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit und auch fraktionelle Restredezeit neun Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.33.49

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Der Herr Stadtrat ist zwar nicht da, aber wir werden das noch gemeinsam schaffen, es geht ja noch, oder? Sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich und via Livestream!

 

In den letzten Wochen gab es sehr viel über Europa zu hören und über Europa zu reden, es hat sich viel Positives wie auch viel Negatives für alle und rundherum getan. Ich möchte kurz darauf eingehen und auch darauf, wie sich Wien diesbezüglich positioniert hat und sich möglicherweise auch noch positionieren kann. Wir hatten eine Europarats-Wahl, bei der leider ein zu erwartender Rechtsruck tatsächlich auch eingetreten ist, und bedauerlicherweise gehört auch Österreich neben Frankreich, Italien, Ungarn und Slowenien zu jenen Ländern, in denen eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Anders hat es in den Niederlanden, in Polen, in Dänemark ausgeschaut, wo rot-grüne Listen gewonnen haben und wo sich auch die Grünen stärken konnten, oder in der Slowakei, wo eine Putin-affine Koalition erst unlängst den Rundfunk vor Ort liquidiert hat, hat das eine linksliberale Partei immerhin erreicht. In Schweden und Portugal liegen die Sozialdemokraten vorne, in Polen wurden auch die Grünen stärker und die PiS hat verloren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was haben die Polen gemacht? Was ist dort mit dem Rundfunk passiert? Auch liquidiert, von den Linken!) Ja, leider ist der dort auch liquidiert worden.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Grüne vor allem in Osteuropa stärker geworden sind. So gelang uns erstmals der Einzug in Kroatien, in Lettland, in Rumänien und in Slowenien, und mit einer neuen Partei auch in Litauen. Das ist schon auch wertvoll und bemerkenswert, wenn es gerade in diesen Ländern gelingt, den Klimawandel bewusster zu machen und es auch zur Abstimmung zu schaffen. Und noch etwas, was mir persönlich eine sehr große Freude gemacht hat, weil es mir persönlich, als jemand, der ihn kennt, wirklich eine große Erleichterung gebracht hat: Gergely Karácsony ist als links-grüner Bürgermeister in Budapest wiedergewählt worden, nur mit wenigen Stimmen, aber es ist gelungen, trotz massivster medialer Tricks von Orbán‘s Partei und massivster medialer Tricks, die Orbán insgesamt in seinem schmutzigen Spiel, und so formuliere ich das hier, versucht hat. Am Schluss aber ist es doch noch gelungen, knapp, aber doch, den Erfolg zu schaffen, und nach wie vor wird Budapest durch Karácsony und nicht durch irgendjemand anderen regiert. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Dass Orbán, der noch dazu ein massiver Brüssel-Bashinger ist und dessen Kanäle Putin‘s Propaganda verbreiten, trotzdem auch im Europa-Bereich deutlich verloren hat, ist wirklich auch erfreulich. Er hat erstmals nicht mehr die Absolute bei einer Europa-Wahl geschafft, was ja auch nicht so selbstverständlich ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gratuliere! Und wie viel habt ihr? Ihr habt‘s 10 …)

 

Gesamt gesehen wird wohl die Europäische Volkspartei EVP, der ja bekanntlich auch die ÖVP angehört, eine Schlüsselrolle bei der Mehrheitsfindung einnehmen. Es ist ganz genau zu beobachten, ob die EVP sich eher zur politischen Mitte hin orientieren und damit vernünftige Mehrheiten ermöglichen wird, oder ob sie sich gemeinsam mit Rechtsextremen an der Zerstörung von Errungenschaften wie dem Green Deal beteiligt. Ich kann mich noch gut erinnern, als ÖVP-Politiker ihre Anliegen deutlich pro Umwelt und für Demokratie gebracht haben. Einst war es Erhard Busek, der von Gärten statt Autobahnen sprach (GR Mag. Manfred Juraczka: Du kannst dir die … nicht aussuchen, leider!) Ja, ja, das war die ÖVP, die einmal von Gärten statt Autobahnen sprach und sich jetzt ganz anders

 

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