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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 104

 

machen. Das hat mit der Digitalisierung zu tun, das hat mit allem zu tun, das hat mit Corona zu tun. Natürlich werden Dinge, die nicht mehr aufhaltbar sind, jetzt durch die Digitalisierung forciert. Diesbezüglich müssen wir alle Maßnahmen setzen, damit die Nebenstraßen weiterhin attraktiv bleiben. Das heißt, wir müssen uns auch überlegen, vielleicht andere Betriebe dort hinzusetzen. Ich sage jetzt, Notare, Anwälte, Werbeagenturen, ÄrztInnen, was auch immer, die ruhig auch in Nebenlagen auch Erdgeschoßflächen nehmen können, damit die Straße hell bleibt, damit sie nicht unattraktiv wird, denn wenn eine Straße einmal dunkel wird, dann kommt noch dazu, dass man sich unwohl fühlt, dass man dort einfach nicht mehr strandeln gehen will.

 

Und was vielleicht auch wichtig ist - ich rede jetzt schneller, weil die Zeit so schnell abläuft: Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer Wien, die besagt, dass wenn die Straße attraktiv ist, wenn die Straße verkehrsberuhigt ist, wenn die Straße zum Flanieren einlädt - ihr kennt das aus dem Urlaub (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann ist es ja keine Straße!), wenn man strandeln gehen möchte, Auslagen anschauen möchte, dann will man das nicht bei einer vierspurigen Autobahn, sondern dann muss die Straße verkehrsberuhigt sein, dann muss die Straße grüner sein, denn man geht ja nicht bei 40 Grad im Juli spazieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Betonwüste, ein Platz, keine Straße!) Ruhe, Ruhe! (Allgemeine Heiterkeit.) Es ist wichtig, dass die Straße attraktiv ist. Das ist auch eine Riesenherausforderung, die Straßen verkehrsberuhigter, attraktiver, grüner zu machen. Das ist nicht nur im Sinne des Umweltschutzes, sondern auch im Sinne der Wirtschaftsförderung ein wichtiger Aspekt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Markus Ornig, MBA und GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Kriz-Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Sie sind am Wort.

 

14.04.20

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und Interessierte, die sich via Livestream zugeschaltet haben!

 

Ich möchte in der Debatte drei Punkte, drei Tarifposten beleuchten, die auf den Wirtschaftsstandort Wien einen sehr wesentlichen Impact haben und in weiterer Folge einer Verbesserung zugeführt werden sollten. Die Wirtschaftskammer Wien feiert heuer das 175-Jahre-Jubiläum seit ihrer Gründung, und die grundlegendste Aufgabe dieser Interessenvertretung ist eben, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort weiter attraktiv zu gestalten. Da gehören sehr viele Punkte dazu, unter anderem auch die Fachkräfteausbildung, auf die ich noch einmal später zu sprechen kommen möchte. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten waren sich alle Sozialpartner einig, dass es darum geht, ständig an den Bedingungen, den Standortbedingungen und bürokratischen Themen zu arbeiten. Da sind dann doch einige Auffälligkeiten im Rechnungsabschluss, die auf eine Verbesserung hinweisen. Diese drei Positionen, die ich herausgreifen möchte, sind, wie erwartet wahrscheinlich, die Gebrauchsabgaben, die Dienstgeberabgabe und die Kommunalsteuer, die doch in der momentanen Form einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen und anderen Ausbildungsstätten aufweisen.

 

Ich beginne mit den Gebrauchsabgaben - und es haben heute schon einige Rednerinnen und Redner das Thema aufgegriffen: Die Gebrauchsabgaben sind im Vergleich zu 2022, wenn ich 2023 betrachte, um 46 Prozent gestiegen. Das sind also Belastungen, 96 Millionen EUR, die zusätzlich von den Wienerinnen und Wienern, aber auch von den Wiener Betrieben bezahlt wurden. Man könnte durchaus sagen, enorme Belastungen, enorme Preistreiber und auch enorme Inflationstreiber. Da stellt sich schon die Frage, woher diese Mehrbelastung denn eigentlich kommt. Ein Thema, das schon behandelt wurde, ist natürlich die Gebrauchsabgabe, diese 6 Prozent, die auf einen Netzpreis, auf einen Grundpreis aufgeschlagen werden. Je höher dieser Grundpreis ist - das haben wir die letzten Jahre gesehen -, desto mehr steigen natürlich diese 6-prozentigen Ausgaben und Aufschläge und auch dann in der Folge die Einnahmen. Da hat sich eine enorme Belastung gezeigt. Wien ist mit diesem Aufschlag einzig, die umliegenden Bundesländer haben das nicht, und das stellt doch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft, für den Standort Wien dar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Vergleich dazu gibt es aus dieser Gruppe der Gebrauchsabgaben natürlich noch einen Nachteil, und ich komme jetzt noch einmal auf das Paket zu sprechen, das allgemein Luftsteuer genannt wird. Das Thema haben wir hier schon sehr, sehr oft behandelt. Es gab auch 2022 eine Gebrauchsabgabeänderungsreform, nur war diese Reform nicht, wie angekündigt, ein Feuerwerk der Entlastung, sondern ist ein Feuerwerk der Belastung geworden.

 

Ich kann Ihnen dazu ganz konkret ein paar Zahlen und Auswirkungen nennen. Meine Fraktion hat in dieser Angelegenheit im Jänner 2024 eine sehr detaillierte Anfrage an Herrn StR Peter Hanke gestellt und um Klarheit darüber gebeten, wie viele laufende Strafverfahren aus diesem Gebrauchsabgabegesetz Betriebe zu tragen haben. Nun, ich muss sagen, und dafür bedanke ich mich, dass die Antwort sehr zügig war, der Inhalt allerdings war weniger aussagekräftig und hat uns eher ratlos zurück gelassen. Es hieß nämlich tatsächlich: Es ist nicht möglich, eine Auswertung dieser Tarifposten vorzunehmen, da es sehr aufwändig ist und einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand darstellt. - Nun frage ich mich schon: Wenn die Auswertung, die ja bescheidmäßig bereits erfasst ist, so aufwändig ist, wie aufwändig muss es denn dann sein, überhaupt den Posten zu erfassen? Das fällt auf die Wiener Wirtschaft, auf die Unternehmerinnen und Unternehmer zurück, und das gehört bitte abgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber dann dennoch bei der Anfrage herausgekommen ist, ist, dass im Jahr 2019 402 Strafverfahren gelaufen sind. Jetzt bitte aufpassen, jetzt kommt die Zahl für 2023: Es waren 4.810 Strafverfahren, die im Zuge dieser

 

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