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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

Gebrauchsabgabeänderung, die eine Vereinfachung darstellen sollte, herausgekommen ist - eine Verzehnfachung. Da muss ich auch sagen: Die Betriebe sind frustriert, die Betriebe sind über diese Sache enttäuscht und natürlich mittlerweile schon wütend, weil diese Anzeigen auch noch in Strafanzeigen gemündet sind. Und da Wien das Beraten-statt-Strafen nicht umsetzt, gibt es da noch eine saftige Strafe hinterdrein.

 

Die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild brauche ich nicht extra zu sagen - es werden Banner abmontiert, es werden die Lampen abmontiert, Beleuchtungskörper abmontiert, also alles, was irgendwie nur geht, wird verändert. Die Einkaufsstraßen verändern sich auch entsprechend. Diese ganzen Grätzlmaßnahmen bringen gar nichts, wenn wir nicht an der Ursache schon einige Punkte ändern und einige Punkte tatsächlich einer Vereinfachung zuführen.

 

Das große Ziel von uns allen sollte sein, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir eine Vereinfachung haben wollen. Ich ersuche dann doch die entsprechenden Ausschüsse, sich das noch einmal vorzunehmen. Die Experten in der Interessenvertretung haben da eine entsprechende Expertise, denn eine Anfrage- und Beratungsflut ist natürlich auf Grund der 4.800 Strafanzeigen die Folge gewesen.

 

Nun, unser Ansatz ist, die redlich arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen von Haus aus zu entlasten. Die laufenden Fördermaßnahmen über WAFF, über Wirtschaftsagentur - das ist ja heute schon aus allen Richtungen gekommen - sind sehr wesentlich und wichtig. Nur, bitte, entlasten wir jene, die von Haus aus etwas leisten, die sich täglich bemühen, und setzen wir hier endlich einmal Taten statt Worte und bringen wir einige Punkte aus diesem Programm heraus! Das zu diesem Thema.

 

Ich komme jetzt noch zur Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer und möchte die Kommunalsteuer vorziehen, weil das unmittelbar auf eine Aussage von Herrn Margulies passt. Die Kommunalsteuer, die ja 1993, 1994 der Lohnsteuer folgend eingeführt wurde, ist 3 Prozent der Lohnsummen und wird auch auf die Lehrlingsentgelte berechnet. Das war bis zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht der Fall. Da möchte ich schon sagen, dass die Zahlen in der Lehrlingsentwicklung, in der Lehrlingsausbildung das Wort „Die Betriebe bilden wieder aus!“ nicht stimmen. Denn wir haben ständig Zahlen, die steigend sind. Die Betriebe leisten Großartiges, weil sie bei diesen ganzen Transformationsprozessen, auch der Berufe, von digitaler Transformation, Green Economy, aber auch hier noch einmal die KI einbauend, auch schulische Leistungen bieten müssen, nämlich lesen, schreiben und rechnen. Vielfach scheitert es nämlich daran, dass wir nicht einmal mehr interessierte und qualifizierte Lehrlinge bekommen. Das ist ein Hauptproblem, und da leisten die Wiener Betriebe sehr viel und schaffen es trotz alledem, steigende Lehrlingszahlen auszuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter kurzer Punkt, denn die Zeit läuft - ich komme zur Dienstgeberabgabe: Auch hier haben wir schon einige Anträge eingebracht, auch heute bringen wir diese wieder ein. Die Dienstgeberabgabe ist ein Wiener Phänomen, wir haben heute darüber schon gesprochen. Wien ist keine Insel, aber eigentlich sind wir in dem Punkt sehr wohl eine Insel, weil es das nur in Wien gibt. Pro Mitarbeiter, pro Mitarbeiterin ist das ein Betrag, der monatlich zu entrichten ist. Wir haben auch da enorme Wettbewerbsnachteile. Diese Dienstgeberabgabe hat 2023 also 72,2 Millionen EUR in die Kassen der Stadt Wien gebracht.

 

Mein Ansatz und der Ansatz meiner Fraktion ist, eine Vereinfachung zu erreichen, da, wo Wien die Kompetenz hat, auch Entbürokratisierungsmaßnahmen durchzuführen. Das ist ein Überdenken der Gebrauchsabgaben hinsichtlich der Energiekosten, hinsichtlich auch der Luftsteuer - da ist noch viel zu machen, das ist nicht final erledigt -, eine Vereinfachung der Dienstgeberabgabe - die beste Variante wäre eigentlich eine Abschaffung - und eine Refundierung der Kommunalsteuer auf ausbildende Betriebe beziehungsweise auf diese Lehrlingsentgelte. Wir haben viel Programm, wir haben viele Möglichkeiten, und ich ersuche, hier unseren Anträgen zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. - Ich darf bitten, den Geräuschpegel im Saal ein bisschen zu reduzieren. - Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

14.14.24

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Vorsitzender des Finanzausschusses! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich hoffe, dass doch einige Damen und Herren auch noch via Livestream hier dabei sind.

 

Ich glaube, bisher haben wir eine sehr spannende Debatte geführt, und die Wiener Stadtregierung hat mit dem Rechnungsabschluss gezeigt, dass es trotz Inflation und Rezession gelungen ist, Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten doch zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Standortbilanz in Wien kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Die Ausgaben in den verschiedenen Ressorts werden mit großer Verantwortung getätigt. Es gilt für mich im Generellen: Wer heute nicht in die Zukunft investiert, verliert morgen den nationalen und internationalen Anschluss.

 

Auch ein Zusammenhang, den ich herstellen möchte: Von städtischen Investitionen profitieren alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob das jetzt Unternehmer sind, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, alle schlussendlich. Die Investitionen, meine geschätzten Damen und Herren, sichern natürlich Lebensqualität und auch Wien als Standort. Gesundheit - wurde heute schon angesprochen -, Soziales, Bildung, Wirtschaft sind natürlich die Kernbereiche einer erfolgreichen Wiener Stadtpolitik. Lassen Sie mich jedoch als Arbeitnehmervertreter - jahrzehntelanger Arbeitnehmervertreter - und Interessenvertreter einige Anmerkungen zu wichtigen Bereichen machen: Wien hat trotz des Konjunktureinbruches auch im Jahr 2023 einen weiteren Beschäftigungsrekord geschafft. Ich sage aber auch gleich dazu: Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten. No na, würde ich sagen, so ist die Arbeitslosigkeit in Wien leicht gestiegen. Ein Phänomen ist auch, und das wurde

 

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