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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 104

 

auch den Nutzen für die Stadt bringen, wie wir uns das vorstellen. Was natürlich nicht passieren kann - jetzt machen wir das, weil wir einen Fernbusterminal dringend brauchen -, dass wir das jetzt selber regeln und selber machen, aber das war nicht das Ziel. Das Ziel war, Partnerschaften einzugehen, um ein bestmögliches Ergebnis im Sinne des Steuerzahlers zu haben, um ein bestmögliches Ergebnis für das Projekt zu haben und um sauber und gut zu wirtschaften. Das hat nicht so funktioniert, wie wir uns das alle vorgestellt haben, auf Grund verschiedener Dinge, auf die ich jetzt gar nicht mehr näher eingehen will. Die Aussage aber, dass die Wien Holding nicht wirtschaften kann, die würde ich so jetzt nicht stehen lassen. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr könnt es nicht!)

 

Was passiert ansonsten in der Stadt, außer Fernbusterminal und Wien Arena? Einiges in unserem Ressort, ich werde mir erlauben, in meinen restlichen drei Minuten einen kleinen Querschnitt zu bringen. Wirtschaftsagentur: Ich habe es heute schon erwähnt, wir haben über die Wirtschaftsagentur und über die Förderungen der Wirtschaftsagentur 650 Millionen EUR an Investitionen am Standort Wien ausgelöst und 3.500 Arbeitsplätze gesichert. Es wurden insgesamt 7.389 Beratungsgespräche in Anspruch genommen und 1.500 Projekte letztendlich gefördert. Ich lese ungern viele Zahlen vor, weil an diesem Tag immer so viele Zahlen vorgelesen werden, aber diese Zahlen sind doch sehr beeindruckend, und an dieser Stelle möchte ich der Wiener Wirtschaftsagentur und dem gesamten Team sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das zweite Thema, das ich gerne angehen möchte, ist das, was wir 2023 wirklich neu versucht haben, nämlich unseren Grätzlfokus. Dabei versuchen wir, sehr, sehr wichtige Akzente, vor allem zur Belebung des Ladenleerstandes zu setzen und da auch explizit zu beraten, wie einzelne Grätzl vorangehen können, um etwas weiterzuentwickeln. Dazu haben wir ein Pilotprojekt in Ottakring gehabt und dann aber auch mehr oder weniger die Grätzlinitiative auf sechs weitere Geschäftsquartiere erweitert. Es ist mir auch sehr wichtig, zu sagen, dass die Wirtschaftsagentur da sogar so weit gegangen ist und die Unternehmen besucht hat, mit einem mobilen Beratungsteam. Es wurden alleine 1.400 Kontakte mit UnternehmerInnen gesucht, bei 942 persönlichen Beratungen, um da weitergehend zu unterstützen und auch zu helfen. 90 Prozent der Betriebe waren das in diesen definierten Grätzln der Grätzlinitiative Ottakring, und das ist schon sehr cool, dass man als Stadt auch einmal klar herzeigen kann, was man macht. Das war auch ein Riesenaufwand, aber es trägt Früchte, und wir sehen, dass diese Grätzl blühen und gedeihen.

 

Auch noch zu erwähnen ist die hohe Ansiedlungsbereitschaft von internationalen Unternehmen in Wien. Wir haben 227 ausländische Unternehmen in dieser Zeit in Wien angesiedelt. Das bringt mehr als 1.200 Arbeitsplätze zusätzlich und hat rund 430 Millionen EUR an Investitionen ausgelöst. Das ist ein starkes Zeichen für den Standort Wien. Das geht auch stetig bergauf, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden, denn natürlich hätten wir alle gerne einmal das große Projekt. Als Beispiel haben wir früher immer das Gigawerk von Tesla, das in Berlin entstanden ist, genannt. Ich persönlich hätte gerne jemanden, der diese ganzen Opelwerke in Aspern zusammenkauft und dort etwas entwickelt, dass wir noch mehr große Industrieunternehmen in Wien ansiedeln. Da bin ich ungeduldig, ich weiß, aber auch da wird gute Arbeit geleistet, und die Zahlen sprechen für sich, es passiert.

 

Last but not least möchte ich auch noch - weil das Thema Migration hier auch immer wieder aufkommt, obwohl wir eigentlich ein ganz anderes Ressort bedienen, das jetzt nicht zwingend dafür zuständig ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wieso, das kostet doch nicht, oder?) -, das Expat Center und das Business Immigration Office nennen. Über 4.000 Beratungen wurden 2023 in Anspruch genommen, wo wir das aus der Taufe gehoben haben, um qualifizierten Menschen den Zugang zum österreichischen und zum Wiener Arbeitsmarkt noch zu erleichtern.

 

Das funktioniert gut, aber auch da haben wir immer noch einen Fachkräftemangel. Da müssen wir auch besser werden, da ist aber vor allem auch sehr viel an Regelungen auf Bundesebene nötig, weil es Unternehmen oft nicht leicht gemacht wird, Menschen aus dem EU-Raum, aber auch aus Drittstaaten in Österreich für den Arbeitsmarkt anzusiedeln. Da haben wir auch noch viel vor.

 

Ich wollte auch noch einmal über den Tourismus reden, aber meine Zeit ist um. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und noch einen schönen Nachmittag und Abend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic mit einer gewählten Redezeit von neun Minuten. Sie sind am Wort. (Der Redner tritt mit rot-weiß-rotem Schal um den Hals ans Rednerpult. - GR Mag. Josef Taucher: Ein echter Patriot!)

 

13.54.03

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! - Der Herr Stadtrat ist jetzt leider nicht da, ich wollte etwas Positives sagen. Ein Mal (erheitert) sagt man etwas Positives, dann geht er. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die Reden, die ich bisher gehört habe, waren teilweise sehr lustig, sehr kontroversiell. Wir haben viel über die „Tagespresse“ gehört. Ich habe gelernt, dass wir auch coole Satiriker hier haben, die fast Kabaretteinlagen liefern könnten, die auf jeden Fall auch in der „Tagespresse“ schreiben könnten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ellensohn!) Ich möchte das aber jetzt wieder ein bisschen auf eine Ernsthaftigkeit zurückbringen. Ich möchte das, wie gewohnt, positiv machen und versuche jetzt, die Töchter der Stadt Wien und die im Wirtschaftsressort ansässigen Agenturen einmal eine nach der anderen durchzugehen und das Positive herauszusuchen.

 

Ich beginne vielleicht mit der Wien Holding. Ich sehe das mit dem Busterminal natürlich ähnlich. Es ist nicht die beste Lösung im 2. Bezirk, so viele Möglichkeiten gibt es aber nicht. Es muss entlang einer Autobahn sein, es sollte natürlich auch eine U-Bahn dort sein und ja, der 10. Bezirk, der Verteilerkreis war, glaube ich nach wie vor, eindeutig der beste Platz dafür. Der 2. Bezirk ist halt nur der

 

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