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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 104

 

der neuen Periode, wenn halt wieder Budgetgespräche anstehen, holen Sie sich jeden ressortzuständigen Stadtrat zu sich und fragen, was er braucht. Es wird dann sehr spannend sein, wenn Herr StR Hacker kommt und Ihnen erzählt - für die Mindestsicherung hat er vor einigen Jahren noch 600 Millionen EUR gebraucht pro Jahr -, dass er mittlerweile mit 1 Milliarde EUR nicht auskommt.

 

Das sind natürlich Dinge, die unter Garantie so nicht weitergehen können. Sie wissen ja auch, warum das so ist. Ich habe es Ihnen schon 100 Mal erzählt, der Herr Volksanwalt schreibt es Ihnen in jeden Volksanwaltschaftsbericht: Weil dieses Mindestsicherungsgesetz einfach noch immer nicht verfassungskonform ist. Das ist so. Auch wenn es der eine oder andere nicht für möglich hält, es ist leider so.

 

Herr Stadtrat, ich weiß nicht, wo Sie am Ende des Tages irgendwann einmal ein Ende erkennen. Denn, wenn man jetzt mit 1 Milliarde nicht mehr das Auslangen findet, dann wird es irgendwann einmal wirklich eng. Auch wenn man heute in der Stadt Wien 17 Milliarden EUR insgesamt an Einnahmen hat und über 1 Milliarde muss man für die Mindestsicherung ausgeben, wohl wissend, dass, wenn man nur an ganz kleinen Schrauben dreht, man sich sofort hunderte Millionen sparen könnte: Sie tun es halt nicht. Das ist natürlich das Riesenproblem, vor dem wir stehen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen ja unter Garantie auch von Ihren Amtskollegen aus den Bundesländern, wie viel die jährlich für die Mindestsicherung ausgeben. Vergleichen wir uns jetzt vielleicht nicht mit dem Burgenland und Vorarlberg, sondern nehmen wir jene beiden Bundesländer, die auch bevölkerungsmäßig mit Wien im Gleichklang zu nennen sind, das sind Niederösterreich und Oberösterreich. In Oberösterreich braucht man pro Jahr 40 Millionen EUR, Tendenz sinkend, in Niederösterreich braucht man 60 Millionen EUR, Tendenz sinkend, und Sie kommen mit 1 Milliarde EUR im Jahr nicht aus. Spätestens dann, Sie sind klug genug, um das zu wissen, müssen Sie ja erkennen, dass da irgendwas nicht passt im System. Das Problem ist nur, es ist Ihnen anscheinend egal.

 

Wir haben Ihnen oft genug gesagt, was nicht passt im System. Das Einzige, was Sie jetzt noch machen müssten: Sie müssten den Ball aufnehmen und es ändern. Wenn Sie es alleine nicht zusammenbringen, dann kommen Sie gerne zu uns, wir beraten Sie gerne. Wir schreiben Ihnen von mir aus sogar ein richtiges, verfassungskonformes Wiener Mindestsicherungsgesetz, auch dazu wären wir bereit. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: … Zweifel, dass Sie das können!)

 

Meine Damen und Herren, zum Ende kommend, es wird Sie wahrscheinlich nicht sehr verwundern, dass wir dem Rechnungsabschluss dann am morgigen Tag nicht zustimmen können. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.45.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke, liebe Frau Vorsitzende!

 

Da (auf das Pult deutend) haben sich mittlerweile schon einige Gläser angesammelt. Wir könnten vielleicht gleich auf die Gastronomiewirtschaft in der Stadt eingehen. - Worauf will ich hinaus? Wir haben jetzt die zweite Runde in der Spezialdebatte. Ich habe Kollegen Juraczka vorhin gefragt, wie genau er wahrnimmt, dass die Stimmung im Saal noch sehr angespannt ist. Diese Brille würde ich mir gerne für meine Rede ausleihen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - seinen Sitzplatz verlassend und die Wassergläser vom Rednerpult nehmend: Ich serviciere dich jetzt!) Danke für das Service, Herr Kollege Wölbitsch, sehr aufmerksam (erheitert), ein neues Glas hätte ich auch noch gerne, nein, kommen wir zum Punkt.

 

Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört, vor allem Herrn Kollegen Margulies und dann Herrn Juraczka. Bei Herrn Kollegen Margulies, ich habe es schon mit einem Zwischenruf betont, fand ich die Aussage sehr lustig, dass er es faszinierend findet, dass es zufällig so ist, dass, seit die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, die Projekte der Wien Holding nicht so funktionieren, wie wir uns das wünschen würden. Ich habe ein bisschen nachgedacht und wenn ich genau nach dieser Logik denken würde, würde ich sagen, bist du deppert, bevor die GRÜNEN in der Regierung waren, gab es keine Pandemie und keinen Krieg in Russland. Insofern eigentlich auch komisch: Seit ihr in der Regierung seid, geht weltweit einiges schief, muss ich sagen.

 

Das ist aber nur die Logik, die ich wiedergeben möchte, ich glaube nicht, dass das eins zu eins so übersetzbar ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als ob die Pandemie nichts mit der Wien Holding zu tun hätte, aber für die Pandemie sind die GRÜNEN verantwortlich, sorry!) Das habe ich nicht gesagt. Das ist die gleiche Logik, die du gesagt hast. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, nicht gleiche Logik! Das passt nicht zusammen!) Doch, das passt zusammen. Du kannst dich aber gerne noch einmal melden und wir diskutieren es weiter. Ich fand es auf alle Fälle lustig. Ich finde, dass man beides natürlicherweise nicht redlich in Verbindung bringen kann, weil hier heute einige Projekte genannt und bemängelt wurden, wo wir, und das darf ich schon allgemein sagen, alle einen Schmerz damit haben. Das ist keine Gaudi, dass das so gelaufen ist.

 

Kollege Juraczka ist nicht mehr da, aber ich wollte auch noch etwas hinterfragen, was er gesagt hat. Er hat zum Beispiel gesagt, wenn die Stadt wie ein Unternehmen wirtschaftet, dann geht es schief. Es ist aber bei beiden Projekten so, dass wir im Grunde dafür, um Steuergeld - und zwar enorm viel Steuergeld - zu sparen und trotzdem großartige Projekte realisieren zu können, da immer Partnerschaften mit Unternehmen eingegangen sind. Das heißt, zu sagen, die Unternehmer können super wirtschaften, aber die Stadt kann es nicht, ist ja so auch nicht ganz richtig.

 

Ich will das nicht auf die UnternehmerInnen abschieben, weil wir wissen, wie diese Probleme zustande gekommen sind. Sondern es ist vielleicht so, dass wir alle lernen müssen, in Zeiten wie diesen mit enormen Herausforderungen Partnerschaften einzugehen, die sowohl steuerschonend im Sinne des Steuerzahlers sind, aber

 

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