«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 104

 

in Wien bereits wieder auf 98 Prozent der Auslastung von vor Corona und hatten damit das zweitbeste Nächtigungsergebnis aller Zeiten. Nicht nur die Unternehmen aber profitieren von einem starken Wiener Tourismus. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es im Wiener Tourismus nämlich ganzjährige und dementsprechend gute und nachhaltige Jobs, und das für alle Bildungsschichten, vom Top-Management bis hin zur Hilfsarbeit.

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir als Stadt Wien zu diesem tollen Erfolg zum Beispiel durch den Vienna Meeting Fund maßgeblich beigetragen haben und natürlich darüber hinaus darüber, dass wir dessen Weiterführung auch bereits beschlossen haben. Wien ist damit auch wieder auf Platz 1 im Ranking der Kongressmetropolen der International Congress und Convention Association, und das macht mich sehr stolz für unsere Stadt. All das sind Puzzleteile, die unsere Stadt zu dem machen, was sie ist: Eine bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen und bei den Touristen unglaublich beliebte Metropole. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Sie hätten eine fraktionelle Restredezeit von 13 Minuten. Soll ich die gleich einstellen oder möchten Sie bei den gewählten 10 Minuten bleiben?

 

13.36.30

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Nehmen wir einmal zehn Minuten. (GR Johann Arsenovic: Nehmen wir fünf Minuten!) - Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu einem Thema kommen, das heute bereits schon kurz angesprochen wurde: Es geht um den Busterminal Wien am Handelskai. Warum möchte ich darüber reden? Für mich als Leopoldstädter ist das natürlich schon auch ein Thema, das gerade bei uns im Bezirk aufregt. Jetzt wissen wir, das ist ein Thema, das es schon in der letzten Legislaturperiode gegeben hat, das einst noch unter Rot-Grün erfunden wurde. Dann gab es eine Standortsuche, man ist zunächst einmal auf die Idee gekommen, man baut das eventuell in Favoriten. Favoriten hat dann gesagt: Nein, bei uns unter Garantie nicht. Man ist weiter auf die Suche gegangen und hat dann dank einer grünen Bezirksvorsteherin damals den 2. Bezirk auserkoren, nämlich hinter dem Stadion Center beim Handelskai.

 

Jetzt vielleicht ganz kurz nur insgesamt zum Busterminal: Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Haus, dass eine Millionenstadt wie Wien einen Busterminal braucht. Das ist relativ klar, auch für uns Freiheitliche, überhaupt kein Problem damit, denn das, was wir derzeit im 3. Bezirk, in Erdberg haben, ist alles andere als ein Busterminal für eine internationale Großstadt. Es ist also natürlich klug, dass man so etwas baut. Ob man das allerdings wirklich direkt neben der grünen Lunge Wiens, sprich, der Hauptallee, bauen muss, ist etwas, was mich schon am Anfang relativ gestört hat, als die GRÜNEN damals vehement darauf gedrungen haben, es gerade an diesem Standort zu bauen. Wie gesagt, ich habe es einfach nicht verstanden. Es ist ja nicht nur, dass die Hauptallee dort in Steinwurfweite ist, sondern Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, haben auch das Problem - ich habe es erst vor Kurzem, ich glaube, es war in der „Presse“ gelesen -, dass, wenn das Ding dann doch irgendwann einmal fertig sein sollte, Sie jährlich mit 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten im Jahr rechnen.

 

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten von Bussen direkt neben der grünen Lunge Wiens, direkt neben der Hauptallee, und zwar kommend von einer Straße, die heute zweispurig ist, also dem Handelskai. Es gäbe natürlich eventuell theoretisch die Möglichkeit, darüber könnte man nachdenken, die Straße zu verbreitern. Dann macht man aus einer de facto 4-spurigen Straße eine 8-spurige Straße, um 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten zu gewährleisten.

 

Das wird aber am Handelskai nicht möglich sein, das wissen Sie ganz genau. Auf der einen Seite hat man in der Regel Gemeindebauten stehen und auf der anderen Seite die Donau, also diese Straße zu erweitern, wird nicht gelingen. Bei aller Liebe und bei allem Verständnis und bei aller Vorstellungskraft, die ich habe, könnte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen, was sich abspielt, wenn das Realität wird und - nehmen wir nur die untere Grenze - sich dort jährlich 200.000 An- und Abfahrten von Bussen abspielen.

 

Wie Sie das der Bevölkerung verkaufen wollen, wie Sie das insgesamt auf die Reihe bringen, wie das mit einer klimatollen Stadt einhergeht - wie gesagt, so ein Busterminal gleich neben der grünen Lunge -, weiß ich nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wollte ich eine mündliche Anfrage dazu stellen, die mir leider Gottes nicht gewährt worden ist, weil eben Wien Holding und somit eben nicht anfragbar. Aus diesem Grunde habe ich mir heute auch überlegt, darüber zu sprechen.

 

Es wäre vielleicht klug, Herr Stadtrat, dass man jetzt eingesteht, okay, gut, was wir bis jetzt zum Busterminal Wien geplant haben, ist nichts. Dort haben wir Riesenprobleme mit dem Investor. Die Wien Holding bringt, so wie es Kollege Margulies schon vollkommen richtig gesagt hat, aktuell nicht viel zusammen. Warum drücken wir nicht „Reset“ und gehen zurück an den Start? Wir gehen zurück an den Start, müssten aber dann ganz zu Beginn anfangen, mit einer neuen Standortsuche. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, wo?) Wie gesagt, im 2. Bezirk wird es unter Garantie nicht klug sein, es mag vielleicht auch der 10. Bezirk nicht der optimale Standort sein. Ich weiß nicht, wo der optimale Standort ist (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, eben!), aber ganz bestimmt nicht neben der Hauptallee. Vielleicht schaffen Sie es, sehr geehrter Herr Stadtrat, da noch einmal die „Reset“-Taste zu drücken, dort geht ohnehin nichts weiter. Außer dass es die Stadt Wien jetzt schon unglaublich viel an Steuergeld zusätzlich kosten wird, steht die ganze Geschichte.

 

Da ich noch knapp viereinhalb Minuten Zeit habe, auch noch zu einem Thema, das heute ebenfalls schon angesprochen wurde, die Mindestsicherung. Auch da haben wir gerade in Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Riesenausgabenproblem, und dem ist natürlich so. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen ja ganz genau, was Sie jährlich an Mindestsicherung ausgeben, und ich stelle mir das spannend vor: Alle zwei Jahre, am Anfang

 

«  1  »