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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 104

 

Leider fehlt mir die Zeit, dass ich auf alle Dinge eingehe, aber zwei Dinge möchte ich exemplarisch herausstreichen, weil sie seit Jahren wiederkommen und ich die Möglichkeit nutzen möchte, das wieder einmal richtigzustellen. Das erste ist das Valorisierungsgesetz und wieder einmal einige Anträge dazu, das seit der Beschlussfassung von Seiten der ÖVP, aber vor allem auch der FPÖ dafür genutzt wird, um die Leistungen der Stadt schlechtzureden, zu dramatisieren und das Ganze, und das finde ich am schlimmsten, ohne Alternativen zu bieten. Sie stellen das Valorisierungsgesetz falsch dar, schreien nach dessen Ende und verschweigen, was das für Auswirkungen hätte. Denn mit den inflationsabhängigen Anpassungen der Abgaben für Leistungen der Stadt, also unsere Daseinsvorsorge, stellen wir sicher, dass die WienerInnen von der Stadt mit Wasser versorgt werden, dass der Müll regelmäßig abgeholt wird, aber natürlich auch, dass jeder einen fairen Beitrag für die private Nutzung des öffentlichen Raumes zahlt und das Ganze auch kontrolliert werden kann. Dafür sind Sie ja normalerweise. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das könnt ihr ja beschließen!) Was machen Sie? Sie stellen sich hier her und schreien Skandal, alles wird teurer.

 

Was aber ist die Alternative? Verschenken können wir diese Dienstleistungen, auch wenn ich das schade finde, leider nicht, denn auch die Stadt Wien trifft die überbordende, von der Bundesregierung maßgeblich mitverschuldete Inflation. Das heißt auch für die Stadt höhere Gehaltskosten, höhere Erhaltungskosten, höhere Baukosten. Also noch einmal meine Frage: Was ist die Alternative dazu? Das Einzige, was mir bei der Forderung noch einfällt, wäre verkaufen, also das Privatisieren von unserem Wasser, unserer Müllabfuhr, von all dem, was Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt macht. Wollen Sie das? Dann stellen Sie sich hier heraus, das ist die Alternative (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie beschließen es jedes Jahr!), stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, wir wollen diese Daseinsvorsorge nicht mehr. Wir wollen nicht, dass es mehr kostet, wir wollen es privatisieren und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie wollen es nicht beschließen!) - Da kann man leider nicht applaudieren, so traurig ist es.

 

Das Zweite, und da muss ich sagen, es wundert mich, dass es auch immer wieder von den GRÜNEN kommt und schön langsam irgendwie in eine Verschwörungserzählung abdriftet, ist die ganze Darstellung rund um die Wien Energie. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Natürlich, Kollege Margulies hat es vorher schon wieder gebracht. Ich fühle mit Ihnen, dass da nichts herausgekommen ist bei der Untersuchungskommission, das Sie skandalisieren können. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kein Wort habe ich darüber gesagt!) Lassen Sie mich ausreden, dann wissen Sie, worauf ich hinaus möchte!

 

Ja, die Energiepreise sind krisenbedingt gestiegen, das stimmt. Ja, die Wien Energie hat Gewinne gemacht, soweit auch die gemeinsame Erzählung vorher. Was Sie dabei natürlich immer verschweigen: Der politische Alltag ist, dass es millionenschwere Hilfspakete gegeben hat, 183 Millionen EUR an unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen für Strom, Gas und Fernwärme. Wofür wurden die übrig gebliebenen Gewinne genutzt? Und genau darauf möchte ich jetzt hinaus. Bei vielen anderen Energiekonzernen wissen wir es, denn da sind die Gewinne als Dividende ausgeschüttet worden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auch die Wien Energie!) Ja, natürlich, sollen wir sagen, wir wollen das Geld nicht haben? Es geht darum, was in unserem Einflussbereich ist und in unserem Einflussbereich ist, was wir mit den Gewinnen der Wien Energie machen. Und was gibt es bei der Wien Energie? Bei der Wien Energie gibt es ein Ausschüttungsverbot, Kollege Margulies. (Ruf bei den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Bei der Wien Energie profitieren nicht AktionärInnen, sondern die KundInnen. Es geht nämlich noch 2024 mit Entlastungen weiter, maßgeblich sind natürlich die Investitionen in die Zukunft, und ich finde es so schade, dass gerade von den GRÜNEN da so viel Kritik kommt.

 

Was passiert mit den Gewinnen, die die Wien Energie macht? Sie werden nicht an die Stadt Wien ausgeschüttet, sondern es wird in erneuerbare Energie investiert, es wird in „Raus aus Gas“ investiert. Alles, was nicht an die KundInnen zurückkommt, wird in Zukunftstechnologien investiert, damit wir langfristig die Versorgungssicherheit gewährleisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt noch zu weiteren erfreulichen Dingen, die weniger in die Öffentlichkeit kommen. Wien ist nämlich der Wirtschaftsmotor für ganz Österreich. Die Stadt hat auf Rekordniveau investiert, und diese Früchte können wir nun ernten. Wien ist als Standort so interessant wie keine andere Region in Österreich. Maßgeblich mitverantwortlich für diesen Erfolg, und das macht mich auch sehr stolz, ist unsere Wirtschaftsagentur, die professionell und unternehmerfreundlich Förderungen, Unterstützungen und Know-how anbietet, um nicht nur neue Betriebsansiedlungen möglich zu machen, sondern auch langjährige Betriebsstandorte zu erhalten.

 

2023 wurden fast 1.500 neue Projekte mit den Förderungen der Wiener Wirtschaftsagentur unterstützt, und insgesamt haben Wiener Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Unterstützungsangebotes rund 620 Millionen EUR an Investments am Standort ausgelöst und dadurch mehr als 3.500 Arbeitsplätze in Wien gesichert. Ich finde, das ist eine sensationelle Bilanz, gerade in wirtschaftlich so schweren Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass unsere Wirtschaftspolitik Früchte trägt, zeigt aber natürlich auch die Zahl der internationalen Unternehmensansiedlungen, die Zahl 227. Das Schöne dabei ist, dass das nicht auf eine Branche fixiert ist, sondern dass der Branchenmix extrem vielfältig ist, von Life Science über die Kreativwirtschaft bis hin zu Energie- und Umwelttechnik sind auch alle Zukunftsthemen dabei abgedeckt.

 

Ein weiterer Bereich, über den im Gemeinderat aus meiner Sicht leider viel zu selten und wenn, dann nur am Rande gesprochen wird, ist der Tourismus. Dabei ist auch er in Wien maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes. Ich persönlich bin jedes Mal wieder extrem beeindruckt davon, es wurde schon zuvor kurz erwähnt, wie eine am schwersten von der Krise betroffene Branche es so schnell und so erfolgreich geschafft hat, wieder zurückzukommen und damit ein extrem stabiler Faktor in der Wiener Wirtschaft zu sein. 2023 kamen wir

 

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