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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 104

 

Ausschuss nicht einmal eine Schätzung bekommt, was die Kosten betrifft. Es wird da wirklich sehr wenig an Informationen herausgegeben, und es wäre notwendig, jetzt in die Gänge zu kommen, weil der Busterminal ist ebenso wie die Arena ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt für diese Stadt - und das liegt im Magen.

 

Meine Damen und Herren, das sind ja nicht die einzigen Beispiele, wo sich die Stadt Wien in ihrer Unternehmerrolle nicht gerade mit Ruhm bekleckert. StR Mahrer hat heute schon vom Cobenzl gesprochen, wo sich der Steuerzahler, mit Verlaub, noch ein bisschen pflanzen lassen darf, wenn Herr StR Czernohorszky in einem Interview sagt, dass der Stadt Wien keine Nachteile erwachsen seien, weil der neue Pachtvertrag ja viel besser ist als der alte. Mit Verlaub, das ist Chuzpe, denn er ist für den alten Pachtvertrag und die daraus folgende Misere verantwortlich, und ich erwarte mir eigentlich, dass man sorgsamer mit dem Steuergeld umgeht, als Herr StR Czernohorszky. Ich weiß, anderer Stadtrat, jetzt eigentlich nicht die Geschäftsgruppe, nur gehört das halt einfach zum Themenblock, dass die Stadt als Unternehmer auftritt und es eine Chuzpe ist, wie da vorgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt noch viele andere Beispiele, wieder in der Wien Holding angesiedelt, die Baukostenerhöhung beim Theater an der Wien sei auch an dieser Stelle kurz erwähnt, und vieles mehr. Das zeigt aber, dass wir die privaten Unternehmer brauchen, die nicht immer so gut beleumundet sind, weil das die Gestopften sind, die wir irgendwie auspressen müssen. Nein, meine Damen und Herren, das sind die, die dafür verantwortlich sind, dass die Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt noch im Großen und Ganzen in Ordnung sind, und wir sollten sie fördern und nicht in ein Eck stellen.

 

Damit bin ich schon beim zweiten Punkt, der mich bei diesem Rechnungsabschluss so stört. Das waren nämlich die Wortmeldungen in Ihrer Rede, Herr Stadtrat, dann auch durch die Wortmeldung des Kollegen Taucher unterstützt, wo sich doch ganz klar zeigt, dass es der Sozialdemokratie nicht nur in dieser Stadt, in dem ganzen Land darum geht, zu belasten, weil sie der Meinung ist, das Geld wesentlich vernünftiger auszugeben als die Leute, wenn sie es selbst ausgeben.

 

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man es nicht schafft, einem fast schon historischen Beschluss im Nationalrat zuzustimmen, nämlich der Abschaffung der kalten Progression: Alle Parteien haben immer davon geredet, dass es sinnvoll wäre, und ich verstehe schon, dass man Opposition macht, aber selbst die NEOS, selbst die Freiheitlichen haben auf Bundesebene da zugestimmt. Es war auch eine Forderung der NEOS, muss man ganz offen sagen. Man hat es gemeinsam gestemmt, gut, Entlastung für die Menschen in diesem Land.

 

Und dann kommt die Stadt Wien daher und sagt, Moment, so geht das aber nicht. Sie, Herr Stadtrat, haben gemeint, es kann ja nicht sein, dass die Ertragsanteile jetzt geringer sind, weil da mit der Gießkanne entlastet wird. Wohlgemerkt, Sie sprechen von Gießkanne als Erfinder des Schnitzel-Gutscheines, das sei nur am Rande angemerkt. Ich glaube, es sollte doch unser aller Ziel als politisch tätige Menschen sein, dass wir die Menschen entlasten, ihnen mehr im Börsl lassen und ihnen so eine lebenswertere Zukunft ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Neben den unternehmerischen Fehlleistungen der SPÖ - Beispiel Wien Holding und anderes, ich habe es erwähnt - sind es vor allem die strukturellen Anpassungen, die in dieser Stadt fehlen und wo Sie, Herr Stadtrat, diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen, sich auch nicht so richtig drübertrauen. Das Beispiel hat halt so viel Charme für mich, dass ich es immer wieder bringe, diese 2016 von Ihrer Vorgängerin angekündigte größte Strukturreform, die diese Stadt je gesehen hat. Es wird keine Tabus geben, hieß es damals bei WiStA, wir können uns erinnern, bis Sommer wird es erste Resultate geben. Das war übrigens eine Ankündigung im April 2016. In Wahrheit hat man dann Gerichte damit befassen müssen, dass man 2020 überhaupt etwas herausbekommen hat, was es da an Vorschlägen gab, umgesetzt wurde sehr, sehr wenig, und das ist eigentlich traurig.

 

Meine Zeit ist schon fast vorüber, einen Aspekt lassen Sie mich doch noch bringen: Es zeigt sich bei diesem Rechnungsabschluss auch, dass die SPÖ leider nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, sondern die Partei der Arbeitsvermeider ist. Das sieht man an diesen berühmten 3 Zahlen: 21 Prozent Wohnbevölkerung, 40 Prozent Arbeitslose, 60 Prozent Mindestsicherungsbezieher. Das sieht man beispielsweise, mein Schlusssatz, auch beim Pensionsantrittsalter, das nach wie vor nachhinkt. Die öffentlich Bediensteten in Wien gehen zwei Jahre früher in Pension als im Bund. Da müssen wir endlich mutige Schritte setzen, Herr Stadtrat, es ist Zeit. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.26.11

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch via Livestream!

 

Im Gegensatz zu einer „normalen“ Gemeinderatsdebatte gibt uns der Rechnungsabschluss die Möglichkeit, noch einmal über ein paar Themen zu sprechen, die sonst in der Debatte im Gemeinderat nicht so vor den Vorhang kommen, und das nicht aus dem Grund, weil sie weniger wichtig sind, sondern vielmehr, weil sie generell anerkannt sind, weil sie sich nicht so sehr dazu eignen zu polemisieren, oder - und das finde ich schade - weil sie als selbstverständlich genommen werden.

 

Doch bevor ich zu genau ein paar dieser Punkte kommen werde, muss ich trotzdem kurz auf einige Anträge, die heute eingebracht werden, aber auch auf Wortmeldungen von einigen Vorrednern eingehen, weil da schon wieder die Debatte dazu genutzt wird, falsche Behauptungen aufzustellen, unsere Stadt und damit auch ihre MitarbeiterInnen schlechtzureden, und ganz ehrlich, damit muss auch endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

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