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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

Instandhaltungsarbeiten und auch große Umbaumaßnahmen bei Schulen und Kindergärten tatsächlich umsetzen zu können. Wenn wir nicht wollen, dass wir in 10n Jahren wieder hier sitzen und uns überlegen, wie wir es schaffen, die Bezirke aus der Überschuldungsfalle herauszuholen - weil wir dann für alle Bezirke zusammen nicht mehr bei 100 Millionen EUR, sondern wahrscheinlich bei 250 bis 300 Millionen EUR Schulden stehen an Jahresbudget für die Bezirke - dann ist es notwendig, jetzt noch einmal relativ schnell gemeinsam darüber nachzudenken, was hinkünftig die Aufgaben der Bezirke sein sollen. Ich glaube, da wird sich nicht allzu viel daran ändern, aber wenn wir wollen, dass die Bezirke diese Aufgaben wahrnehmen, dann muss man sie auch ausreichend finanzieren.

 

In diesem Sinne wäre eine Aufstockung der Bezirksmittel in einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen EUR jedenfalls geboten und dies nachhaltig. Ich glaube tatsächlich, dass wir damit einen großen Schritt auch in Richtung partizipativer Demokratie machen würden, weil die Bezirksebene für viele Menschen immer noch der erste Andockpunkt ist, wo sie mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt kommen. Wir wissen, selbst jetzt sind die Aufgaben nicht so riesig, und trotzdem gibt es manchmal kleine Veränderungen in den Bezirken, die das Leben für Menschen einen Hauch lebenswerter machen, leichter machen und Unterstützung bringen. Das sollten wir mit unseren Bezirksvertretungen aufrechterhalten und ihnen nicht eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau übertragen, wo kaum innovative Projekte gemacht werden können, sondern ihnen wirklich die Möglichkeit einräumen, gemeinsam mit der Bevölkerung in den Bezirken produktiv tätig zu werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.15.14

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir sind mittlerweile in der fünften Stunde der Diskussion des Rechnungsabschlusses, und es ist ja durchaus erfreulich, dass sie dank einiger meiner Vorredner durchaus noch launig ist und dass vielleicht mehr zuhören, als das sonst zu dieser Uhrzeit bereits der Fall ist. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir doch eine Verantwortung haben, eine Verantwortung für ein Budget oder in dem Fall für einen Rechnungsabschluss mit einer Budgetsumme von fast 19 Milliarden EUR.

 

Da kann man in der Tat sehr viel herauslesen. Es heißt ja so schön, ein Budget oder ein Rechnungsabschluss sei in Zahlen gegossene Ideologie. - Gut. Es ist heute schon sehr viel gesagt worden und es ist auch sehr viel Weltanschauung eingebracht worden, wenn ich mir anschaue, wie sich Kollege Margulies ein bisschen das Unternehmen-Bashing nicht verkneifen konnte und gemeint hat, das sind die, die halt mehr beitragen müssen, weil das ja die Wohlhabenden sind. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht Bashing, Verantwortung!) Glauben Sie mir, ich kenne sehr viele Unternehmer, die gerade jetzt auch nach der Pandemie durchaus damit zu kämpfen haben, dass sie wieder auf die Beine kommen und die sehr, sehr viel Eigenverantwortung wahrnehmen. Da sollte man ihnen nicht noch mehr Hölzln hinwerfen, sondern sie eher unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir aber schon von Weltanschauungen reden, wenn wir schon vom Unternehmertum reden, auch ich kann aus meiner Rolle nicht heraus und ich gestehe, dass ich seit jeher die Überzeugung habe, dass Private bessere Unternehmer sind als die öffentliche Hand. Sagen wir, öffentliche Hand, sagen wir, Staat, sagen wir, wie im Fall des Beispiels Wien, eine Kommune. Kollege Margulies, da bin ich jetzt wieder bei ihm, hat es in seiner Wortmeldung gerade angesprochen: Es ist für mich schon bedauerlich, wie sich die Situation in den letzten Monaten und ja, mittlerweile Jahren, in der Wien Holding darstellt. Es zeigt nämlich, dass das, was ich eben angesprochen habe, nämlich dass man skeptisch sein muss, sobald eine Kommune unternehmerisch tätig wird, ganz offensichtlich auch dadurch verifiziert wird. Was meine ich damit? Die Arena. Es hat geheißen, nach Aufhebung des Zuschlags durch das Landesverwaltungsgericht Wien wird man sehr schnell in Verhandlungen eintreten, um da einen Stillstand zu beenden und weiter an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.

 

Margulies hatte recht, im Jahr 2020 bei der Präsentation dieses Projektes war wirklich sogar einmal in einem Pressetext von einer möglichen Fertigstellung im Jahr 2024 die Rede. Jetzt wissen wir alle: Das wird sich knapp nicht mehr ausgehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man soll es aber nicht wegblödeln, denn das ist ein ganz wichtiges Projekt für den Standort (Ja-Rufe bei den GRÜNEN), es ist ein ganz wichtiges Projekt für den Tourismus. Wir haben mittlerweile sehr viele Betten, nach Corona gehen Gott sei Dank auch die Nächtigungszahlen wieder hinauf. Wir haben dieses Projekt ja auch immer unterstützt, weil wir es für wichtig erachten. Daher sehe ich es als problematisch, dass eigentlich seit April - ich glaube, im April gab es diese Aufhebung der Ausschreibung - zumindest für die Opposition und die Öffentlichkeit nichts weitergegangen ist. Ich darf an Sie, Herr Stadtrat, wirklich appellieren: Schauen Sie dazu, das ist ein wichtiges Projekt! Schauen wir, dass wir da in die Gänge kommen, weil die Stadt diese Arena braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz ähnlich verhält es sich beim Busterminal. Da war auch meine Fraktion maßgeblich Treiber, weil wir immer gesagt haben, Erdberg ist der Situation nicht mehr gewachsen, wir müssen so rasch wie möglich zu einem neuen State of the Art Busterminal kommen. Ich weiß, die Standortfindung hat sich nicht einfach gestaltet, da mache ich niemandem einen Vorwurf. Das ist aber auf breiter Ebene ausdiskutiert worden, und man hat jetzt Gott sei Dank einen Standort. Man hat auch ausgeschrieben, man hat zwei Betreiber, und der Rest ist Geschichte.

 

Meine Damen und Herren, wir haben, auch das sei wohlgemerkt gesagt, jetzt, da es darum geht, zeitliche Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, auch zugestimmt, dass die Stadt da selbst als Errichter tätig wird. Nur, auch hier wieder an Sie gerichtet, Herr Stadtrat, ist es schon sehr unbefriedigend, wenn man im zuständigen

 

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