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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 104

 

Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.07.02

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich beginne ebenfalls gleich mit dem Dank an den WAFF, weil ich tatsächlich glaube, dass eine Institution wie der WAFF für Wien notwendig und sinnvoll ist und wir ihn zu Recht im letzten Jahr im Rechnungsabschluss aufgestockt haben. Ich glaube, es waren 52 Millionen EUR mehr, wobei da zum Teil auch die Abwicklung der finanziellen Unterstützung der Pflegekräfteausbildung dabei ist.

 

Ich möchte aber einen Punkt dazunehmen, der mir da schon einfällt und der auch immer wieder insbesondere von der ÖVP geprägt wird. Wir haben auch in Wien ein bisschen das Auseinanderklaffen, sage ich mittlerweile, zwischen Reich und Arm, und tendenziell auf der Seite derjenigen, die vermögender sind, sind glücklicherweise unter anderem auch unsere Unternehmen. Nicht alle Unternehmen, aber in Österreich ist es querdurch so, dass diejenigen, die ein Unternehmen führen und leiten, selbst kleinere Unternehmen, eher zu den Besserverdienenden in Österreich zählen. (GR Johann Arsenovic: Was?) Bei den Ein-Personen-Unternehmen ist das anders, Hans, bei den EPUs. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … Verteilungsstatistik!) Schau sie dir doch an, die Verteilungsstatistik bei Reichtumsfragen und dann verknüpfe sie mit der Frage der Beschäftigten, unselbstständig Beschäftigte oder selbstständig Beschäftigte, und dann findest du es dann heraus.

 

Noch einmal, es geht einfach darum, dass die Unternehmen, die positiv bilanzieren, wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, auch in der Ausbildung von Lehrlingen. Es geht nicht nur darum, dass der WAFF überbetriebliche Lehrlingsausbildung macht - selbstverständlich auch - und Weiterbildung von Fachkräften - selbstverständlich auch -, aber es haben auch die Unternehmen wieder Verantwortung zu übernehmen, die für sie notwendigen Fachkräfte selber auszubilden und auch zu bezahlen. Das ist nicht nur Aufgabe der öffentlichen Hand, sondern Aufgabe von uns allen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir müssen ihnen die Grundrechnungsarten beibringen!) Noch einmal, bei den Grundrechnungsarten sind wir ganz woanders. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, aber da ist das Gleiche!) Nein, vergiss es, man muss nicht darüber reden. Ich glaube, es geht tatsächlich in dieser Frage einfach um Verantwortungsübernahme.

 

Ich möchte aber jetzt zur Stadt Wien und auch zu den Investitionen zurückkommen, und die Wiener Linien und die U-Bahn-Baustellen sind natürlich ein Superbeispiel dafür, damit in Verbindung auch die Stadtautobahn. Wir haben die Stadt Wien gewarnt: Bitte nicht in einer Zeit, wo gerade die Baukonjunktur auf Anschlag ist - und das war sie damals, insbesondere auch im Bereich des Tiefbaus -, gleichzeitig zwei riesige Großbaustellen in Wien zu beginnen, weil das nicht das Bauvolumen erhöht, sondern nur die Preise in die Höhe treibt.

 

Genau das ist passiert, und deshalb ist es auch nicht so einfach, anhand der Ausgaben, die man für diese beiden Projekte hat, zu sagen, die Stadt Wien macht mehr. Die Stadt Wien hat mehr bezahlt, weil sie zwei Riesenbauprojekte gleichzeitig begonnen hat und nicht in einer Zeit, wo die Konjunktur auf Anschlag war, darauf gesetzt hat, dass man das ein bisschen nacheinander beginnt. Stattdessen haben wir für beide, man kann das in den Ausschreibungen nachlesen, Höchstpreise bezahlt. Auch das sollte in Hinkunft vermieden werden. Das hilft der Stadt in vielen Bereichen, Geld zu sparen, ohne auch nur eine einzige Leistung einschränken zu müssen.

 

Ein letzter Punkt, den ich im Bereich der Wirtschaftspolitik doch ansprechen will, ist der Bereich Wien Holding. Als wir aus dieser Regierung ausgeschieden sind, habe ich das Gefühl gehabt, die Wien Holding ist gut aufgestellt. Seither geht jedes einzelne Großprojekt schief. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Weil es keine GRÜNEN mehr gibt in der Regierung!) Keine Ahnung, weshalb (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.), aber die Wien Holding Arena sollte schon fast fertiggebaut sein. Sie ist noch nicht einmal begonnen und noch nicht einmal ausgeschrieben.

 

Die Stadthalle sollte zu dem Zeitpunkt schon saniert sein und über Alternativprojekte nachgedacht werden. Da wissen wir noch nicht einmal, wie das weitergehen soll. Der Fernbusterminal (GR Markus Ornig, MBA: Bin ich schuld? Der Stadtrat ist derselbe! - Heiterkeit bei den NEOS.) Kollege Ornig, ich weiß nicht, wie deine Beteiligung ist, ich glaube aber, dass ihr euch nicht sehr viel einmischt bei der Wien Holding. Ich würde mir da nicht Schuhe anziehen, die eigentlich jemandem anderen gehören.

 

Die Feststellung, dass in der Wien Holding seit dreieinhalb Jahren alles schiefgeht, was schiefgehen kann … (Ruf bei den NEOS: Seitdem ihr weg seid!) Ich würde nicht einmal sagen, das hängt zusammen, es ist einfach so. Seitdem wir nicht mehr regieren, geht alles schief dort. (Ruf bei der FPÖ: Echt? - Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist so. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht das in der „Tagespresse“?) Selbst bei „Stolz auf Wien“ geht im Großen und Ganzen alles schief. Was ich mir schon erwarten würde, angesichts dieses Debakels bei der Wien Holding: Dass irgendwann einmal zumindest über Konsequenzen nachgedacht wird.

 

Ich will nicht wissen, was die NEOS gesagt hätten, wenn wir die zentralen Projekte der Wien Holding während unserer Regierungsbeteiligung so in den Sand gesetzt hätten. Da hättet ihr euch zu Recht aufgeregt. Selbst bei den Vereinigten Bühnen, bei der Sanierung des Theaters an der Wien, das hoffentlich fristgerecht fertig wird: Das kostet aber auch fast 50 Prozent mehr, als wir ursprünglich gedacht hätten. Alles das ist 2023 und 2024. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Krankenhaus Nord hat gar nichts gekostet! Das war gratis!) Bitte, das Satireprojekt „Guggenbichler“ sitzt jetzt in der Bank und kann vielleicht ruhig sein, oder du meldest dich einfach noch einmal zu Wort. Ich habe noch meine restlichen drei Minuten, und die will ich jetzt noch den Bezirken widmen. Auch nach der in der Vergangenheit beschlossenen Erhöhung der Bezirksmittel hat sich natürlich jetzt herausgestellt - das ist auch kein Wunder, wenn überall Mittel fehlen -, dass auf Bezirksebene nach wie vor eigentlich Mittel fehlen, um die notwendigen, den Bezirken übertragenen

 

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