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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 104

 

Also bitte richtet das der Bunderegierung aus: Die „Tagespresse“ ist ein Satireprojekt, seriöse Medien sind andere, FPÖ-TV zum Beispiel (Heiterkeit bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS), ja, zum Beispiel, oder „unzensuriert.at“. (Ruf bei der SPÖ: Da musst du ja selber lachen!) Nein, da muss ich nicht selber lachen, es ist nämlich traurig, dass wir fünf Jahre miterleben, dass wir einen kleinen Koalitionspartner haben, der erst am Schluss offenbart, dass er glaubt, die „Tagespresse“ ist eine seriöse Zeitung. Also wenn wir das vorher gewusst hätten, dann hätten wir damals oppositionell ganz anders hineingehaut.

 

Ich muss sagen, nein, tut mir leid, dieser Rechnungsabschluss ist weder präzise noch gut, er ist nicht sozial, sondern vielleicht ein Stück sozialistisch, wo Geld abgeschafft wird, wo Schulden wurscht sind. Ich darf noch vier Beschlussanträge einbringen und danke, nein, wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, selbstgewählte Redezeit siebeneinhalb Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.01.04

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dieser Rede des Kollegen der FPÖ möchte ich tatsächlich wieder zum Rechnungsabschluss zurückkommen. Ich werde auch nicht die „Tagespresse“ zitieren, sondern meinen Blick auf das Thema Arbeit in dieser Stadt richten. Kollege Markus Ornig wird später dann noch auf den Bereich Wirtschaft und Finanzen eingehen.

 

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr gedreht. Das muss man sagen. Es ist eine wirtschaftliche Schwächephase, die sich deutlich bemerkbar macht. Dennoch konnten wir Ende 2023, der Herr Stadtrat hat es heute schon erwähnt, mit 925.000 unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen erneut einen historischen Rekord verzeichnen. Auch aktuell liegt Wien, was das Beschäftigungswachstum anbelangt, über dem Bundesländervergleich. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Dennoch, auch das hat der Herr Stadtrat erwähnt, steigt die Zahl der Arbeitslosen auch in Wien seit ungefähr einem Jahr wieder an, wenngleich auch geringer als im österreichischen Durchschnitt. Besonders betroffen von einer hohen Arbeitslosenquote sind die Branchen Hotellerie, Beherbergung und natürlich auch der Bau. Ende April 2024 belief sich die Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmer auf rund 150.000 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen. Trotz dieser unterschiedlichen Vorzeichen, die wir am Arbeitsmarkt sehen, sind wir in Wien auch nach wie vor mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert. Das ausreichende Fachkräfteangebot ist ein ganz entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt, und genau deshalb hat die Fortschrittskoalition im letzten Jahr auch das Fachkräftezentrum im WAFF eröffnet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist die zentrale strategische Ideenschmiede, die sich dem Thema Fachkräftebedarf widmet, auch alle relevanten Player an einen Tisch bringt und im Wesentlichen zwei ganz große Aufgaben erfüllt: Erstens den Bedarf, die Situation in Wien zu analysieren und die Problemstellungen rund um das Thema Fachkräftebedarf zu erkennen, und zweitens dann mit allen relevanten Entscheidungsträgern und Verantwortungsträgern in dieser Stadt effektive Problemlösungen zu entwickeln und entsprechende Programme aufzusetzen, um diesen Fachkräftebedarf zu adressieren. Dabei wird sich das Fachkräftezentrum besonders auch in den nächsten beiden Jahren den Themen Digitalisierung und Ökologisierung widmen. Damit adressieren wir ganz, ganz wichtige Zukunftsbereiche in unserer Stadt.

 

Neben dem Fachkräftezentrum haben wir im WAFF als dem strategischen Arbeitsmarktinstrument in unserer Stadt im letzten Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und die Wiener Betriebe gesetzt. Hier agiert der WAFF im Wesentlichen in drei Handlungsfeldern. Erstens in der Förderung beruflicher Entwicklungschancen von Wienerinnen und Wienern. Mit dem WAFF Beratungszentrum hat die Stadt ein ganz einzigartiges Instrument zur Verfügung, wo sie Wienerinnen und Wiener bei beruflicher Veränderung und Weiterbildung unterstützt. Über 13.000 Wienerinnen und Wiener haben diese Unterstützung im letzten Jahr in Anspruch genommen. Diese Zahl bildet einen neuen Weiterbildungsrekord in unserer Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein zweiter großer Schwerpunkt im WAFF ist das Thema Fachkräftesicherung. Neben dem schon erwähnten Fachkräftezentrum gibt es da äußerst erfolgreiche Programme wie etwa das Programm „Jobs PLUS Ausbildung“, aber auch das Ausbildungsgeld für Pflegeberufe und Elementarpädagogik fällt unter diese Maßnahmen sowie das ganze Thema Lehre, die überbetriebliche Lehrausbildung und die diversen Lehrlingsförderungen, die wir im WAFF geschaffen haben.

 

Neu im letzten Jahr ist die Klimaschutzausbildungsprämie, wo Wiener Lehrbetriebe unterstützt werden, die Lehrlinge im 1. oder 2. Lehrjahr neu aufnehmen und in klimarelevanten Lehrberufen ausbilden und der WAFF durch die Übernahme der Kosten des Lehrlingseinkommens unterstützt. Das dritte Feld ist das Thema Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen, wo wir schauen, Chancengerechtigkeit herzustellen und da auch zahlreiche Initiativen vorantreiben.

 

Ich darf mich zum Schluss ganz herzlich bei Geschäftsführer Fritz Meißl vom WAFF bedanken, bei all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und seinem Team, die einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten, und natürlich auch bei Ihnen, Herr Stadtrat und Ihrem Team für die wirklich gute Zusammenarbeit über das letzte Jahr hinweg. Wir bringen da immer wieder wirklich gute Maßnahmen im Bereich Arbeit auf die Reihe, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war fünf Minuten. Als nächster

 

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