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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 104

 

ist euch wurscht, ob es der Bundesverfassung entspricht, Hauptsache, ihr macht einen billigen Punkt für eine Ministerin auf eurem Bundestag. Das ist euch wichtig und damit reine ideologiegetriebene Politik, die nichts mit Demokratie zu tun hat. Es gibt keine einzige Mehrheit in Österreich, in keinem einzigen Gremium, für dieses Abstimmungsverhalten von Ihrer Ministerin Gewessler, das gibt es leider nicht. Sie hat es mit Moral begründet, aber wir haben doch auch noch ein Stück Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat. Ich habe mir das früher angeschaut und ich wundere mich ja gar nicht mehr, der Kollege Ellensohn hat sich ja früher ausgedacht … (GR Mag. Josef Taucher: Das habt’s ihr beschlossen!) Lieber Joe Taucher, nach deiner marxistischen Rede solltest du jetzt eigentlich ein bisschen ruhig sein, es wäre nämlich wirklich gescheit, wenn du einmal … (GR Mag. Manfred Juraczka: ich bin noch immer gekränkt!) Lieber Joe, es wäre ganz gescheit, wenn du nach deiner Rede mit deinen „Bablernomics“, die du vorher hinausgehaut hast, ein bisschen ruhig bist und keine Zwischenrufe machst, denn die schaden dir nur. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast auch zurückgerufen!) Nein, ich muss dir sagen, das schadet dir nur. Ich will dir ja nur helfen, lieber Joe, ich will dir ja nur helfen. (GR Mag Josef Taucher: Hilf dir selbst!) Ich kann dir ja sagen, was du an Show-Politik von dir gegeben hast. Du hast in deiner Rechnungsabschlussrede die Wiener Finanzpolitik mit Chinesischer Medizin verglichen, du hast gesagt, du machst das so wie beim Punktieren. Dann wundert mich der Rechnungsabschluss überhaupt nicht mehr, wenn nämlich der arme StR Hanke Finanzpolitik machen muss und der Klubobmann dasteht und dem Stadtrat mit Chinesischer Medizin kommt statt mit vernünftiger Ökonomie und Finanzpolitik. Lieber Joe Taucher, du hast gesagt, ihr macht es mit Nadeln so wie Chinesische Medizin, und deswegen wundert es mich überhaupt nicht, was in diesem Rechnungsabschluss drinnensteht. Joe, ich habe dir gesagt, tu es nicht, mach keine Zwischenrufe, versuche, dir irgendeinen chinesischen Guru zu holen, wahrscheinlich macht ihr das nächste Budget auch so. Aber ihr habt ja mit den NEOS gemeinsam beschlossen, dass es ja gar kein Budget mehr gibt vor der nächsten Wahl, denn die NEOS, die ja so demokratiefreundlich sind, haben ja gleich die Doppelbudgets beschlossen, das heißt, es wird vor der nächsten Wahl gar kein Budget mehr geben. (GR Mag. Josef Taucher: Du kannst nicht zuhören, ich habe über Kulturpolitik gesprochen!)

 

Der Kollege Stürzenbecher hat gesagt, das habe ich auch relativ gut gefunden, die Ursachen für die wachsende Stadt sieht er ganz neutral. Ja, kann man schon neutral sehen, aber da muss man eines machen, man muss eine Infrastruktur dazu bauen. Und man muss sich überlegen, was in dieser Stadt wächst, man muss sich überlegen, warum was in dieser Stadt wächst. Und dann sind wir wieder beim Kollegen Margulies, der nicht akzeptieren will, dass die Mindestsicherung natürlich ein Pull-Faktor in dieser Stadt ist. Aber da müssten wir ja seriös sein, wir müssten die Schulen dazu bauen, und wir wissen ganz genau, welche Thematiken wir jetzt haben mit dem Familiennachzug. Sie haben damals 2015 begonnen, am Westbahnhof Teddybären zu werfen, und jetzt haben wir den Familiennachzug, und jetzt haben wir die Schulklassen nicht, die notwendig sind, Herr Kollege Margulies. Und das müssen Sie sich schon auch überlegen, man kann nicht alle einladen und ihnen sagen, kommst zu uns, aber die, die da sind, haben keine Infrastruktur mehr. Die haben Verspätungen bei den Straßenbahnen, die haben für ihre Kinder keine Möglichkeiten mehr, dass sie vernünftig in Schulen gehen können. Sie kennen die Kriminalitätsrate gerade in den Schulen, und das haben Sie mitzuverantworten mit Ihrer Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben.

 

Und weil die Frau Kollegin Pühringer vorhin ja auch noch mit betroffener Miene hier gestanden ist und gesagt hat, was wir nicht alles besser machen könnten. Sie ist dagestanden und hat gesagt, das könnten wir besser machen, das könnten wir gut machen. Ich werde Ihnen einmal erzählen, wie Sie das gemacht haben, als die GRÜNEN noch in der Regierung waren: Da habt ihr nämlich nichts besser gemacht, da habt ihr die halbe Stadt zubetoniert. Sie wissen es ganz genau, die arme Ulli Sima muss jetzt große Bäume setzen, um das zu reparieren, was ihr in der Seestadt Aspern als Betonwüste über gelassen habt, oder beim Nordbahnhof. Das ist wirklich ein Wahnsinn, die hat eine Baustelle von euch übernommen, Betonwüsten übernommen, das war eure Klima- und Umweltpolitik.

 

Und ich will ja gar nicht über andere Sachen reden, weil es eh peinlich ist für euch, aber ihr habt zwischen 2010 und 2019 - Frau Kickert, nicht jetzt schon den Kopf schütteln, ich habe es ja noch gar nicht ausgesprochen - den Mietzins um über 10 Prozent erhöht, den Richtwertzins um 14 Prozent erhöht, die Ortstaxe für Hotelbetriebe um 18 Prozent erhöht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: In zehn Jahren haben wir den Mietzins um 10 Prozent erhöht?!) Nein, ihr kriegt noch die detaillierte Auflistung, weil die Frau Pühringer vorher so dagestanden ist, ich habe das natürlich auch auf jedes Jahr heruntergebrochen, ist überhaupt kein Problem. Die U-Bahn-Steuer habt ihr um 178 Prozent erhöht, die Einführung der neuen Wiener Stromsteuer plus 451 Prozent, und hier hätte ich das alles noch auf Jahre gesplittet.

 

Da brauche ich nicht als Stadträtin betroffen dastehen und sagen, könntet ihr das alles ein bisschen besser machen. Ihr habt den Wienern in die Tasche gegriffen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam, das habt ihr gemacht, und jetzt versucht ihr da, in irgendeiner Art und Weise Opposition zu spielen, in der Gewissheit, und das ist ja das, was ich euch am Ende des Tages vorwerfe, dass ihr das gar nicht besser könnt. Und das ist auch der einzige Grund, warum der Kollege Ellensohn die „Tagespresse“ zitiert. Herr Ellensohn, ich muss Ihnen schon sagen, wissen Sie überhaupt, dass das ein Satireprojekt ist, ist Ihnen das bewusst? Wissen Sie, dass das kein öffentliches Medium ist? Sie haben die Hälfte Ihrer Zeit dazu benutzt, die „Tagespresse“ zu zitieren, aber wenn ich Ihre Arbeit in der Bundesregierung anschaue, wundert mich das nicht. Sagen Sie das bitte Ihrem Parteiobmann Kogler, und der Frau Gewessler auch bitte, denn die werden wahrscheinlich auch vermuten, dass die „Tagespresse“ ein seriöses Medium ist.

 

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