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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 104

 

140 Millionen mehr an der Gebrauchsabgabe. Da ist es dann gar nicht mehr so viel gewesen, was die Stadt Wien zurückgegeben hat, denn das sind ja nicht einmal mehr die Dividenden der EVN, die über die Wien Energie kommen, und die Wien-Energie-Dividenden selbst und die Dividenden des Bundes, an denen wir auch beteiligt sind. Ich habe nicht vernommen, dass die Stadt Wien im Interesse dessen, dass die Energie insbesondere für all jene KundInnen, die es sich wirklich schwer leisten können, günstiger wird. Da haben Sie als Stadt Wien gesagt, Verbund, ihr müsst jetzt den Preis setzen, obwohl ich mit Ausnahme der Republik als Stadt Wien der größte Aktionär bin. Und dasselbe gilt bei der EVN, nix, da war man still und hat sich gefreut, dass die Dividenden gekommen sind. Und all das ist zu einem Bruchteil an die Bevölkerung zurückgegeben worden. Und das ist meines Erachtens sehr traurig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nichtsdestoweniger, es gibt immer Lösungsansätze und Lösungsmöglichkeiten, und für einen Bereich möchte ich das jetzt abschließend noch nennen, denn dann sind die zwei Minuten um. Nämlich überall dort, wo gegenwärtig gerade von ÖVP und FPÖ immer wieder betont wird, es kommen so viele MigrantInnen nach Wien, alles kommt nach Wien: Seit Jahrzehnten ist der Bund verantwortlich dafür, wie viel Menschen nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft aus welchen Gründen auch immer nach Österreich kommen. Und die sind dann einmal da, und die Bundesländer untereinander sind verantwortlich dafür, wie sie sich solidarisch verhalten. Und ich habe das Gefühl, da gibt es einige Bundesländer und Gemeinden, die verhalten sich überhaupt nicht solidarisch, obwohl sie wissen, die Leute bleiben jetzt alle in Österreich, wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen integriert, unterstützt werden, et cetera, bis sie auf eigenen Füßen stehen können und in Österreich leben und arbeiten. Und es putzen sich manche Bundesländer ab und manche Bundesländer tun das nicht, und da bin ich dankbar für Wien.

 

Deshalb würde ich einen Vorschlag für eine Veränderung des Finanzausgleiches machen: Alles, was mit Asylwesen, et cetera zu tun hat und Geld kostet, aus dem Finanzausgleich rauslösen und wirklich abrechnen mit den Gemeinden, die Angebote für Menschen machen, die flüchten müssen, die Angebote machen für Menschen, die integriert werden müssen. Das würde nämlich zu einem Umdenken führen. Das würde in den Gemeinden dazu führen, dass viele sich nicht denken, wie bringe ich die Menschen weg, weil sie Kostenfaktoren sind, sondern, wie kümmere ich mich um Menschen und welche Angebote mache ich, weil es tatsächlich dafür Geld von Seiten des Bundes geben würde. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen, dann hilft es uns allen, dann hilft es uns in Wien, aber es würde uns auch in gesamt Österreich helfen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2023 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.50.25Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, wir werden daher so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minute. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.51.30

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach einem GRÜNEN zu reden, ist immer ein bisschen schwierig, und ich habe mir das jetzt am Schluss gedacht, der Kollege Margulies ist ja an sich, wenn er nicht so ein marxistisches Grundgerüst hätte, in der Wirtschaftspolitik ziemlich gut, er kann Zahlen zusammenrechnen und er weiß, war rauskommt. Ich finde es aber schon spannend, die Zahlen waren am Anfang ganz gut und du hast auch vollkommen recht gehabt, als du gesagt hast, ein Rechnungsabschluss, wo oben auf der 1. Zeile steht, präzise, und dann haben wir ein Plus von minus 4 Milliarden oder bei den Schulden plus/minus 10 Milliarden, also Präzision ist ganz was anderes.

 

Aber ganz am Schluss hast du jetzt darüber gesprochen, die Asylzahlen aus dem Budget rauszurechnen … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aus dem Finanzausgleich mit dem Bund!) Du hast gesagt, du willst es den Gemeinden umhängen, machen wir es nicht im Budget, machen wir ein Luftgeld, damit wir nicht mehr darüber reden müssen. Das ist diese grüne Politik, die wir haben, das ist diese grüne Politik, die wir nicht haben wollen. Und du hast auch geredet von Solidarität zwischen den Bundesländern. Ja, wo war die Solidarität, als die rot-grüne Regierung ein Bundesgesetz verfassungswidrig nicht umgesetzt hat? Wo war denn die Solidarität? Wo war das Demokratieverständnis der GRÜNEN, wo es eine Mehrheit in der Bundesregierung gibt, und in Wien hat die rot-grüne Regierung einfach gesagt, nein, wir pfeifen drauf. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Du meinst, was der Verfassungsgerichtshof sofort aufgehoben hat?) Halb aufgehoben hat, da hat der Kollege Margulies wieder recht, ja, der Verfassungsgerichtshof hat es halb aufgehoben, aber die andere Hälfte ist nach wie vor verfassungswidrig, Herr Kollege Margulies. Und ich danke dir für dein Eingeständnis, dass ihr seit Jahren damals schon eine verfassungswidrige Gesetzgebung in Wien gemacht habt. Ich kann mich erinnern, wie der Kollege Ellensohn hier gestanden ist und gesagt hat, es ist uns wurscht, was in der Demokratie beschlossen wird.

 

Und wir haben es auch letzte Woche erlebt, es ist euch vollkommen wurscht, ob es eine Mehrheit gibt, es ist euch wurscht, ob es eine Bundesländereinigung gibt, es ist euch wurscht, ob es eine Ministerratseinigung gibt, es ist euch wurscht, ob es dem Ministeriengesetz entspricht, es

 

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