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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

ansatzweise in Angriff genommen werden - wir konnten alle lesen von den Problemen, die es tagtäglich gibt -, und wir haben jedenfalls für ein Wien von morgen für Klimaanpassungsmaßnahmen finanzielle Leistungen zu erbringen, die noch nicht einmal ansatzweise budgetiert sind.

 

Das sind Herausforderungen. Herausforderungen sind da, um gelöst zu werden, und ich glaube tatsächlich, dass das Wien gelingen kann. Aber man muss die Ausgangssituation einmal ernst nehmen und kann nicht alles schönreden, sondern es gibt natürlich Ursache, Wirkung, ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten Krisen, von politischen Entscheidungen auf Bundesebene, von politischen Entscheidungen in Wien, und man darf den Kopf nicht in Sand stecken, aber man sollte bei den Zahlen bleiben. Und da möchte ich einen Punkt schon zurückweisen, den auch ein Teil meiner VorrednerInnen immer wie gesagt hat: Na, die Präzisierung im Voranschlag. Die ist wohl nicht gegeben, das, was die Rechnungsabschlussdebatte aber zeigt, das ist eigentlich egal, man kann in Wien, solange Geld da ist, Geld ausgeben, ob es budgetiert ist oder nicht, ist ziemlich wurscht. Wenn man sich die Abweichungen ansieht, liegen wir bei einer Größenordnung von fast 40 Prozent plus/minus, wie die unterschiedlichen Sachen vom Budgetvoranschlag abweichen. Nicht die Pensionsrückstellungen, über die kann man überhaupt reden, die ganz massiv den Vermögenswert der Stadt beeinflussen, und selbst ohne diese wäre es schwierig zu rechnen. Denn was ist denn etwas wert, was umgewidmet werden kann, und so weiter. Deshalb ist das Vermögen der öffentlichen Hand darzustellen eines der schwierigsten Dinge überhaupt und bei den Pensionsrückstellungen wissen wir im Großen und Ganzen, dass sie der Bund optional vorgegeben hat, ob man die nehmen will oder nicht.

 

Und natürlich, ich verstehe es als Stadt Wien, dass man sie reingenommen hat, denn damit hat man tatsächlich ein negatives Eigenkapital, dargestellt mit ungefähr 21 Milliarden, statt ein Vermögen von 22 Milliarden EUR. Und da schaue ich mir an, wie die politische Diskussion läuft, wenn jeder sagt, die Stadt Wien hat eh 22 Milliarden EUR Vermögen, warum sollten wir noch mehr Steuern hergeben, und vergisst, dass dieses Vermögen aus Schulen, aus Krankenhäusern, aus Straßen, aus Wohnungen besteht, aus allem, was die Stadt Wien eigentlich nicht verscherbeln kann. Deshalb ist eine Vermögensrechnung für die öffentliche Hand immer schwierig und problematisch zu beantworten.

 

Die Tragik hinter diesen Pensionsrückstellungen ist allerdings, dass man im operativen Budget gegenüber dem Voranschlag einfach 4 Milliarden ganz anders budgetiert. Wir haben nur durch diese Veränderung im Vergleich zum Voranschlag eine Veränderung von 4 Milliarden. Das ist ein Viertel des Gesamtbudgets, was Wien budgetiert hat. Und das ist absurd. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSC.) - Im operativen 4 Milliarden, 3,5, ja, sind es 20 Prozent, wurscht. - Jetzt wäre das noch nicht so schlimm bei den Aufwendungen, aber bei den Erträgen, den tatsächlichen Einnahmen sind es 1,3 Milliarden EUR, wo die Stadt Wien plötzlich glaubt, sie kann es anders ausgeben, obwohl das Geld ist, das nicht da ist.

 

Das sind die größten Maßnahmen, aber es gibt ja auch andere, und die weiß man vorher, wenn man will. Das sind nicht nur der Bund und andere, sondern das weiß man, wenn etwa beim FSW um 21 Prozent mehr ausgegeben werden, weil man 284 Millionen EUR mehr benötigt, wenn man im gesamten Gesundheitsbereich für die eigenen Spitäler 20 Prozent, für die fremden Spitäler 50 Prozent ausgeben muss, und zwar alles Corona-bereinigt. Die Corona-Mehrausgaben und die Corona-Mehreinnahmen erwähne ich nicht einmal, denn die sind vom Bund im Großen und Ganzen refundiert und von der Stadt Wien sinnvollerweise auch natürlich größtenteils meines Erachtens gesetzt worden. Welchen Fehler ich aber tatsächlich gerne aufgeklärt hätte, ist, warum im Straßenbau plötzlich eine Abschreibung von 187 Millionen mehr ist als am Ende des Tages 201 Millionen Abschreibung statt 13,7. Das weiß man, man kennt sein eigenes Inventar, man kennt, was an Abschreibungsgrößenordnungen auf einen zukommt. Also warum schreibt man die 187 Millionen nicht in den Voranschlag hinein? Das ist doch was, was bekannt ist. Genauso wie bei den Wiener Linien, der Betriebskostenzuschuss steigt um 150 Millionen EUR, auch plus 35 Prozent.

 

Und dann kommen wir zu den Einnahmen, wo ich ja dann umgekehrt das Gejammer um die Wirtschaftsentwicklung überhaupt nicht verstehe. 155 Millionen mehr bei der Kommunalsteuer, das sind 16,7 Prozent mehr. 16,7 Prozent mehr bei einer Inflation von knapp 8 Prozent und einem Bevölkerungszuwachs von 1,2 Prozent. Das heißt, alle Indikatoren zusammengenommen, wächst die Kommunalsteuer, die von der Lohnsumme abhängig ist, deutlich mehr als alle Kriterien, die es reduzieren könnten. Okay, so schlecht kann die Wirtschaftsleistung auf Bundes- und auf Wiener Ebene nicht gewesen sein im Vorjahr. Wir sollten uns auch nicht allzu sehr darüber freuen, dass Wien im letzten Jahr noch knapp 0,4 Punkte über dem Schnitt der Bundesebene gelegen ist, denn wir wissen das mittlerweile über die Krisen 2008, 2014, 2019 bis jetzt, Wien ist Dienstleistungsbereich, das heißt, wir gehen etwas später in die Krise, und wenn man dann in der Krise ist, kommt man etwas später wieder heraus. Und alle, die da sitzen, können das verfolgen, in allen Zusammensetzungen, bei allen Regierungen auf Bundesebene und auf Landesebene war das immer gleich. Also aufhören, sich für Sachen zu loben, die nicht zu loben sind, sondern besser wirklich auf Sachen eingehen, wo man tatsächlich etwas verändern kann.

 

Da kommt man wieder auf den Punkt, den hat die Kollegin Jungnickel, glaube ich, erwähnt, die Gebrauchsabgabe, die sich de facto verdoppelt hat. Ich habe mir zuerst gedacht, wir haben doch so viel gemacht beim Gebrauchsabgabegesetz. Stimmt, haben wir eh, das Einzige, wo es grundsätzlich auch richtig ist, dass es eine Gebrauchsabgabe gibt, ist, in Prozent gemessen, Strom und Gas. Da sind auch die Wiener Stadtwerke dasjenige Unternehmen, das den Großteil der gesamten Gebrauchsabgabe zahlt, was ja auch okay ist, fließt so an die Stadt. Aber da merkt man erst, um wie viel teurer der Strom und das Gas geworden sind, wenn man sich den Anstieg der Gebrauchsabgabe ansieht und verdoppelt, also knappe

 

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