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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 104

 

Ein sehr wichtiger Punkt der Investition wäre eine höhere Investitionsquote, hier hätten wir einen volkswirtschaftlich positiven Effekt. Die Investitionsquote liegt bei mageren 11,2 Prozent. Hier wäre ein Rekord wünschenswert, nur leider ist er weit entfernt, und wir werden auch nächstes Jahr keinen Investitionsrekord erreichen können.

 

Zusammenfassend muss ich über den Rechnungsabschluss 2023 sagen, er zeigt, Wien hat ein Ausgabenproblem, wie mein Kollege schon gesagt hat, Wien hat ein Strukturproblem, wie wir auch schon oft gehört haben, und Wien hat ein großes Problem mit einer großen Zahl von negativen Rekorden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Die fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.33.33

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Nachdem der Joe Taucher vor einiger Zeit hier zehn Minuten am Rednerpult herumgeschrien hat (GR Mag. Josef Taucher: Ihr habt’s geschrien!), möchte ich mich an dieser Stelle im Namen dieses Hauses bei den zahlreichen Gästen am Livestream ganz herzlich entschuldigen und in den nächsten viereinhalb Minuten auch unter Beweis stellen, dass es Donaustädter Mandatare gibt, wie die Luise und mich beispielsweise, die sich hier am Rednerpult zu benehmen wissen und der konstruktiven Sachlichkeit frönen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn der Andi Babler mit Marx in die Zukunft geht, wie es unser Klubobmann formuliert hat, macht das der Joe Taucher mit dem Che Guevara. Wir sind ja, wie schon öfter erwähnt, eine von drei Städten weltweit, wo es ein Denkmal dieses Verbrechers gibt, aber die SPÖ hält ja auch den Karl Marx in Ehren, der ein ganz ein widerwärtiger Antisemit war, und der Che Guevara, wie auch schon oftmals erwähnt, war halt erstens ein Massenmörder, zweitens war er ein ausgemachter Schwulenhasser - und Wien ist ja die Regenbogenhauptstadt -, drittens hat er Straflager unter anderem für Homosexuelle errichten lassen. Wir von der FPÖ lehnen so einen menschenverachtenden Zugang zur Geschichte ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, um jetzt noch sachlicher zu werden, möchte ich zum Thema Verkehr im Rechnungsabschluss kommen, der geht uns ja auf die eine oder andere Art alle an. Ich stelle fest, dass die Stadt Wien im Jahr 2023 nicht nur die Kurzparkzonengebühren um 14 Prozent erhöht hat, sondern insgesamt aus der Parkraumbewirtschaftung und den Strafen - Danke dem Manfred Juraczka - 220 Millionen EUR eingenommen hat. Davon sind genau 0 EUR für den motorisierten Individualverkehr ausgegeben worden, was wir einigermaßen unfair finden. Ganz im Gegenteil, es wurden und werden noch immer sehr, sehr viele Parkplätze vernichtet für aus unserer Sicht überdimensionierte Radwegprojekte, und, wie auch schon hier öfters erwähnt, sind die Park&Ride-Anlagen in Wien in den letzten 15 Jahren stehen geblieben, wurden nicht ausgebaut. Obwohl das flächendeckende Parkpickerl eingeführt wurde und 200.000 bis 300.000 Einpendler auf zusätzliche Park-and-Ride-Stellplätze angewiesen wären, grundeln wir seit 15 Jahren bei 10.000 herum.

 

Aber ein Problem, das uns von den Freiheitlichen mehr am Herzen liegt, sind die 210.000 fehlenden regulären“ Parkplätze in den Bezirken 10, 11, 21, 22 und 23. Ich weiß, wenn ich diese Zahlen erwähne, alleine in Donaustadt fehlen etwa 55.000 - ich habe jetzt nicht jeden einzelnen gezählt -, sagt mir dann die Statistik, so viele Parkplätze gibt es ja gar nicht. - Ja, die sind aber seit Jahrzehnten benutzt worden, vor allem in Siedlungsgebieten, wo es halt keinen Gehsteig gibt. Das ist öffentlicher Grund, da wächst eine Wiese, da ist ein Schotter, da sind Steine, da hat der ein oder andere Büsche gepflanzt - auch nicht legal -, Steine hingestellt - auch nicht legal -, dort haben die Leute geparkt. Die zahlen für das Parkpickerl, mangels Alternativen, weil es weit und breit, meistens im Umfeld von 1, 2 km keinen Gehsteig gibt, keinen regulären Parkplatz, stehen sie weiter. Und leider hat seit Corona das Blockwartunwesen fröhliche Urstand gefeiert, es gibt immer jemanden, der einen anderen anzeigt, und dann muss die Behörde tätig werden - das verstehen wir auch -, und dann hagelt es Strafen, nicht nur für den Angezeigten, sondern für alle in dieser Gegend. Das hat man gewusst, als das flächendeckende Parkpickerl eingeführt worden ist, der Bezirksvorsteher Nevrivy im 22., der Messer-Ernstl, hat zum Beispiel zehn Jahre Stein und Bein geschworen, mit ihm als Bezirksvorsteher wird es das nicht geben, und dann hat er doch zugestimmt, weil die 11.000 EUR als Bezirksvorsteher sind ihm halt doch lieber oder mehr wert als sein Wort. Und nun stehen wir auch in anderen Bezirken vor dem Schlamassel, dass die Bezirke weder das Geld haben und auch nicht nachkommen, um Parktaferln aufzustellen oder Stellplätze zu markieren, und die Folge sind Strafaktionen der Behörde, weil Leute einfach anzeigen.

 

Das finden wir unfair, und darum ist die FPÖ dafür, dass ein Sonderbudget in der Höhe von 34 Millionen EUR bereitgestellt wird, zufällig genauso hoch wie das Budget für den Radwegausbau, damit die Bezirke mit der Markierung der regulären Parkplätze und Aufstellung der Parktaferln nachkommen. - Amen und Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.39.03

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Als vorläufig letzter Redner in der Generaldebatte erlaube ich mir eine kurze Zusammenfassung. Weder regnet es Manna vom Himmel noch ist alles katastrophal, glücklicherweise, welches Problem wir aber schon haben, wir haben ein strukturelles Defizit in Wien, das größenordnungsmäßig momentan bei 1 Milliarde EUR liegt. Und das in einer Zeit, wo wir wissen, dass die Schwierigkeiten, die es im Bildungsbereich in einem Wien von morgen zu lösen gilt, erst ansatzweise gelöst wurden und noch mehr Geld benötigen, dass die Schwierigkeiten, die es in einem Wien von morgen für den Gesundheitsbereich zu lösen gilt, erst

 

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