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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 104

 

als Retter der Wiener und Wienerinnen zu gerieren. Besser ist es, gleich gar nicht zu erhöhen, dann braucht man auch nicht Almosen verteilen!

 

Weiters kommen die Erträge neben den Abgaben natürlich aus den allgemeinen Steuereinnahmen und aus den Ertragsanteilen des Bundes. Das heißt, auch die Stadt Wien ist hier Krisengewinner. An den hohen Einnahmen, die der Bund auf Grund der Teuerung hat, partizipiert natürlich auch die Stadt Wien. Außerdem hat die Stadt Wien, um das Nettoergebnis in der Ergebnisrechnung noch aufzubessern, weil es sich mit diesen Mehrerträgen nicht ganz ausgegangen ist, noch Haushaltsrücklagen über 520 Millionen EUR aufgelöst, um so zu einer positiven Zahl im Rechnungsabschluss zu kommen, denn alle anderen Zahlen sind negativ. Ohne Auflösung von Rücklagen geht also gar nichts. Das ist zulässig, überhaupt keine Frage! Dann soll man das aber auch sagen und nicht sagen, dass das an der eignen Arbeit liegt und präzise und solide budgetiert wurde!

 

Das heißt, die Stadt Wien lebt in Wirklichkeit von sprudelnden Einnahmen, von der Inflation und von den schlechten Lebensbedingungen der Wiener und Wienerinnen. Das sieht man auch, wenn man sich die Finanzierungsrechnung anschaut, denn an der Finanzierungsrechnung erkennt man die Veränderung der Liquidität der Stadt Wien. Da erkennt man, dass sich die liquiden Mittel um 200 Millionen verringert haben. Das bedeutet, dass die Stadt Wien um 200 Millionen EUR weniger an liquiden Mitteln zur Verfügung hat, als sie es noch beim Voranschlag gedacht hat. Diese Zahl werden wir dann auch später noch bei der Vermögensrechnung finden, und das sind einfach keine soliden Finanzen.

 

Wir finden in der Finanzierungsrechnung auch den Nettofinanzierungssaldo, und der weist auch ein Minus von 1,5 Milliarden EUR aus. Damit zeigt die Stadt einfach, dass sie nicht stabil budgetiert. Der Nettofinanzierungssaldo von minus 1,5 Milliarden zeigt uns, dass die Stadt genau um diesen Betrag mehr an Auszahlungen getätigt hat, als an Einzahlungen zu verzeichnen war. Das heißt, die Stadt Wien gibt für den Betrieb der Stadt mehr aus, als sie einnimmt. Das nennt man auch strukturelles Defizit, aber das wird natürlich mit keinem Wort erwähnt. Da ist natürlich die Frage, wie gleicht man dieses Defizit aus, das sehen wir wieder aus dem Geldfluss der Finanzierungstätigkeit. Ausgewiesen sind 1,3 Milliarden EUR. Wenn man sich das im Voranschlag anschaut, sind dort 7 Millionen EUR für den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ausgewiesen, und im Rechnungsabschluss findet sich die enorme Zahl von 1,3 Milliarden EUR. Also, 7 Millionen geplant, tatsächlich 1,3 gebraucht, wenn das stabil und wenn das moderat ist, dann leben wir in unterschiedlichen Welten.

 

Da meine Redezeit schon zum Ende kommt, ist es mir noch wichtig, kurz zur Vermögensrechnung kommen. Wie gesagt, 36 Milliarden sind es nicht, sondern es stagniert bei minus 21,4. Das auch nur wegen Neubewertungen der Anlagen, das wissen Sie, im Verhältnis Eröffnungsbilanz, Sachanlagen steigen wegen geleisteter Anzahlungen und Beteiligungen haben wir erhöht. Aber wichtig ist mir noch der Anlagespiegel, da sehen wir den Geldfluss der investiven Gebarung - weil heute schon viel über Investitionen gesprochen worden ist -, der ist tatsächlich 220 Millionen höher, als veranschlagt. Da könnte man meinen, toll, die Stadt investiert. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie gesagt haben, die Stadt investiert so viel, aber wenn man sich dann den Wertverlust anschaut, bei den Buchwerten, sieht man, bei der Infrastruktur verliert der Buchwert um 150 Millionen, bei Wasser und Abwasser 40 Millionen. Und die Abschreibungen dieser Anlagen betragen 560 Millionen EUR. Das heißt, der Geldfluss aus der investiven Gebarung ist zwar um 220 Millionen höher, die Abschreibungen betragen aber 560 Millionen EUR. Das heißt, wir haben einen relativen Wertverlust von 340 Millionen EUR, was wiederum bedeutet, dass wir nicht einmal so viel investieren, um den Wert auf demselben Niveau zu halten.

 

Und das sehen wir auch tagtäglich, wir haben das heute schon angesprochen. Wien ist eine wachsende Stadt, wir haben 2 Millionen Einwohner. Die Infrastruktur ist für diese wachsende Stadt und für 2 Millionen Einwohner überhaupt nicht gerüstet. Wo sehen wir das tagtäglich? Das ist im öffentlichen Verkehr. Der Kollege Stürzenbecher hat erklärt, wie toll der öffentliche Verkehr ist. Ja, Gott sei Dank, die U2, die U5 werden endlich ausgebaut, das ist ein Teil, der fällt da aber nicht rein. Aber wenn ich mir die kaputten Rolltreppen, die kaputten Lifte anschaue. Schauen Sie sich einmal das Jonasreindl, das Schottentor an, das ist eine Katastrophe. Rolltreppen funktionieren nicht, die Tauben nisten überall, weil die Abdeckungen heruntergefallen sind, die Drähte stehen heraus. Also, wenn Sie mir sagen, das ist eine werterhaltende, eine substanzerhaltende Maßnahme, das ist irrsinnig, wie das ausschaut, das ist im Zentrum von Wien.

 

Der Wohnbau: Wir haben einen irrsinnigen Sanierungsrückstand bei den Wohnungen. Wir haben einen Großteil an Wohnungen, die Wiener Wohnen nicht vermieten kann, weil sie einfach desolat und nicht saniert sind. Das ist die Wahrheit. Da wird nicht in die Substanz investiert, sondern die Substanz verludert. Und das Gesundheitswesen platzt aus allen Nähten, ellenlange OP-Listen, zu wenige MRT-Termine, et cetera, et cetera.

 

Die Stadt Wien gibt jedenfalls mehr aus, als sie einnimmt. Die Erträge, die wir haben, sind lediglich der hohen Inflation geschuldet. Zerbröselnde Infrastruktur. Und deshalb ist es notwendig, dass die Stadt Wien endlich einen Konsolidierungs- und Sparplan vorlegt, genau so, wie es die SPÖ im Bund von der Bundesregierung fordert. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind elf Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.05.25

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist mutig, Wien ist fortschrittlich und Wien ist auch äußerst attraktiv als Standort. Und warum ist das der

 

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