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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

Fall? Weil wir, und das ganz im Gegensatz zur Frau Kollegin Nittmann, vor allem in der Infrastruktur ausbauen. Und Infrastrukturausbau heißt Investition, und diese Investitionen sind der Motor der Wirtschaft. Diese Investitionen führen genau dazu, dass wir in Wien die Arbeitsplätze schaffen und dass wir als Wirtschaftsstandort attraktiv werden.

 

Letztes Jahr, 2023, hatten wir 150 Jahre Jubiläum der Wiener Hochquellwasserleitung. Das war damals ein Rieseninvestitionsprojekt, ein riesiges, nachhaltiges Investitionsprojekt, und ich würde behaupten, dass wir heute vor einem ähnlich großen Thema stehen, nämlich der Investition in die Energiesystemwende. Es geht nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energie, sondern es geht vor allem um sehr, sehr viele Infrastrukturthemen. Und nur ein kleines Beispiel: Um all das möglich zu machen, dass wir unser Energiesystem elektrifizieren, bauen wir in den kommenden 16 Jahren alleine 4.000 km Stromnetze. 4.000 km Stromnetze. Und wenn man sich all diese Investitionen anschaut, von den Stromnetzen, von den einzelnen Anlagen, von den Großwärmepumpen - und das würde ich wirklich als Leuchtturm-Projekt auch sehen, wo man erstmals quasi die Restwärme aus dem Wiener Abwasser holt und damit im Endausbau dann die Wärmemenge für 120.000 Haushalte hat -, also all diese großen Projekte, die hier passieren, und das ist nur ein Beispiel, zeigt das, wie Wien diesen Fortschritt tatsächlich lebt. Und der Rechnungsabschluss ist immer eine Art von Standortbestimmung, aber zeigt auch, dass das Geld, das wir hier investiert haben, auch in die richtige Richtung investiert wurde. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wien baut Infrastruktur für die Zukunft. Unter diesem Titel „Raus aus Gas“ steckt ja mehr als der Verzicht auf Erdgas. „Raus aus Gas“ ist ein Impuls für eine echte Systemwende, denn es bedeutet einen kompletten Umbau des Systems, es bedeutet Energieeffizienz, es bedeutet Erneuerbarung, es bedeutet Elektrifizierung. Und all diese Systemkomponenten müssen zusammenspielen, und da ist Wien im internationalen Vergleich auch den anderen europäischen Großstädten einen wirklichen Schritt voraus. Genau das ist auch Voraussetzung, wenn große Unternehmen sagen, an welche Standorte wollen wir gehen. Und da baut Wien genau diese Zukunft voraus. Denn was wollen große internationale Unternehmen? Die wollen möglichst günstige erneuerbare Energie. Das schaffen wir aber nur, wenn wir genau diesen Systemumbau machen, und da fließt ein Großteil auch unseres Budgets hinein.

 

Ich glaube, am Montag war ja auch so eine Veranstaltung zum Thema Wertschöpfung. Was ist die Wertschöpfung aus all den Investitionen? Das ist ja auch eine interessante Fragestellung, Wertschöpfung im Sinn von, wie viel von dem, was wir investieren, bekommen wir wieder zurück in Form von Geld, aber vor allem aber auch in Form von Arbeitsplätzen. Das ist ein zentraler Punkt, und das funktioniert in Wien sehr gut. Alleine am Beispiel: Investitionen der Wien Energie der letzten 5 Jahre schaffen in etwa ein Arbeitsplatzäquivalent von 10.000 Arbeitsplätzen. Also, das sind Investitionen, die nicht nur für die Zukunft sind, sondern die hier Arbeitsplätze schaffen und auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Damit wir aber all das planen können, brauchen wir natürlich auch Planungssicherheit. Das heißt, wir brauchen die Strukturen und Rahmenbedingungen, die Spielregeln, die für alle auch transparent sind, damit wir genau wissen: Was in welcher Form ist möglich? Dazu haben wir im Bereich der Energieraumplanung die Spielregeln definiert, dazu haben wir im Bereich des Wiener Wärmeplanes die Spielregeln definiert, damit auch jeder sieht, welche alternativen Wärmequellen stehen wo wann zur Verfügung. Es ist einfach für jeden Investor wichtig, zu wissen, wann kann ich hier auch mein Energiesystem in welcher Form umbauen. Wir haben das mit der Bauordnung gemacht, wir haben das mit der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung gemacht. Auch das sind wichtige Dinge, die wir hier diskutieren sollen, denn das sind die Rahmenbedingungen, die sind transparent und klar für jeden Investor in der Stadt, zu sagen, wie entwickelt sich Wien, wo wollen wir investieren, in welche Richtung gehen wir. Dafür stehen wir als Stadtregierung. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vielleicht noch ein kleines Projekt, das ich als Leuchtturm herausholen möchte, ein Forschungsprojekt, da es auch zeigt, in welche Richtung das geht. Wir werden für den Umbau des Energiesystems auch Wasserstoff brauchen, und dazu gibt es ein Forschungsprojekt, das H2REAL, also Wasserstoff real, da geht’s darum, dass wir in der Ostregion Österreichs beziehungsweise auch mit den Nachbarländern eine Art Wasserstoff-Valley kreieren, mit der gesamten Wertschöpfungskette, von der Erzeugung der Erneuerbaren, über die Erzeugung von Wasserstoff, über die Logistik, Transport, Einsatz, et cetera. Auch hier kooperieren sehr viele nationale und internationale Firmen, und auch das ist ein Beispiel, wenn wir diese Energiesystemwende vorantreiben. Das tun wir und ziehen spannende Unternehmen an, die hier forschen, die hier investieren und die hier letztendlich sehen, Wien baut für die Zukunft vor. Genau dafür stehen wir auch in der Stadtregierung. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.)

 

Letztendlich haben wir damit das Potenzial, all das, was auch auf der europäischen Ebene als Rahmenbedingung nicht nur skizziert, sondern in vielen Elementen umgesetzt wurde, der EU-Green-Deal, auch für die Metropolregion Wien entsprechend herunterzubrechen. In vielen Bereichen haben wir genau diese Dinge umgesetzt, das schafft wieder Attraktivität, denn damit hebeln wir natürlich auch wieder sehr viele Forschungsprojekte, Forschungsgelder und schaffen einen extrem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.12.26

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zum Rechnungsabschluss, zur Zukunft, zur Fußball-Europameisterschaft ein paar Minuten. Zuerst Danke an

 

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