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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 104

 

ich gönne jedem, der aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und vielleicht von noch weiter einpendelt, dass er hier einen Arbeitsplatz hat. Man muss aber sagen: Wenn man dieses Plus-Minus berechnet, dann sieht man, dass wir doch etwa 180.000 Arbeitsplätze für Menschen, die außerhalb Wiens leben, bereitstellen. Insgesamt pendeln rund 280.000 ein und 100.000 pendeln aus, die Differenz ist also 180.000, und ich glaube, dass man auch sagen muss, dass das ein gutes Zeichen für unsere Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe noch einiges vorbereitet: Großartige Arbeit leistet die Wirtschaftsagentur. Es gibt rund 1.500 neue Projekte mit Hilfe der Förderungen, und es haben sich 227 ausländische Betriebe angesiedelt. Ich glaube, das ist auch sehr, sehr wichtig.

 

Alles in allem kann man sagen, dass wir unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen agiert haben. Eine Pandemie, Krieg in Europa und eine Wirtschaftskrise doch recht großen Ausmaßes sind Phänomene, die wir in dieser Dimension in Summe schon jahrzehntelang nicht mehr gesehen haben. Es herrschen also wirklich schwierige Rahmenbedingungen, und die Stadt Wien hat sehr erfolgreich gegengesteuert, hat diese Herausforderungen angenommen und hat positiv reagiert. Deshalb haben wir diese im Großen und Ganzen gute Wirtschaftsentwicklung, wir haben eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, und deshalb kann ich wirklich empfehlen, dass wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.53.35

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist jetzt an mir, ein paar Zahlen zurechtzurücken, und zwar auch jene des Kollegen Stürzenbecher. Wir haben jetzt einiges schon gehört, viel Kritik, aber natürlich auch Lobreden sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS. Ich möchte den Herrn Stadtrat beziehungsweise seine Ausführungen an seinen Taten - sprich, am Rechnungsabschluss 2023 - messen, und das gilt auch für alle, die ihn in ihren Reden unterstützt haben. In der Rückschau auf das Jahr 2023 stellt der Herr Stadtrat fest: Die Stadt Wien hat höhere Investitionen getätigt, hat sich geringer verschuldet, die Neuverschuldung ist sogar moderat und die Finanzen der Stadt Wien sind solide. Er hat auch gesagt, dass die Stadt Wien unter Beweis gestellt hat, unter herausfordernden Rahmenbedingungen stabil und vor allem präzise budgetieren zu können.

 

Werfen wir jetzt aber einmal einen Blick auf den Rechnungsabschluss, dieses 800 Seiten dicke Werk! Alles muss man sich ja nicht im Detail anschauen, es gibt aber ein paar sehr interessante Seiten, die Auskunft darüber geben, dass sich all das nicht ganz so verhält. Vielmehr wird die in Politik beziehungsweise die in Zahlen gegossene Politik der SPÖ auch in diesem Rechnungsabschluss evident.

 

Der Herr Stadtrat hat bei seinen Ausführungen heute wieder gesagt, dass das Vermögen der Stadt Wien 36 Milliarden EUR beträgt. Das ist einfach nicht wahr! Vielmehr ist das Nettovermögen der Stadt Wien derzeit auf einem Stand von minus 21,4 Milliarden EUR. Das ist die Wahrheit, und dieses Minus von 21,4 Milliarden EUR stagniert im Verhältnis zum letzten Jahr und das, wie Herr StR Nepp bereits ausgeführt hat, trotz Auflösung der Pensionsrückstellungen von 1,3 Milliarden. Das Vermögen der Stadt Wien stagniert bei minus 21,4 Milliarden EUR, und es ist überhaupt keine Rede davon, dass das Vermögen der Stadt Wien 36 Milliarden EUR plus beträgt!

 

Die Finanzschulden steigen um 1,3 Milliarden EUR auf 10,2. Diese Zahl ist heute schon oft genannt worden. Wenn man sich die Finanzschulden der Stadt Wien in der Konzernansicht anschaut, dann sieht man, dass es 16,5 Milliarden EUR sind. Wenn man sich aber die gesamte Verschuldung der Stadt Wien mit Finanz-Leasing, Schulden der Unternehmungen, et cetera anschaut, dann sieht man, dass wir bei 30 Milliarden EUR Schulden liegen. Moderat, weniger als ursprünglich gedacht und solide ist das auf keinen Fall!

 

Wenn man sich die einzelnen Zahlen im Drei-Komponenten-Haushalt anschaut - auf der berühmten Seite IV ist das relativ übersichtlich dargestellt -, sieht man auch, dass all diese Ausführungen des Stadtrats und von NEOS und SPÖ nicht nachvollziehbar sind und nicht stimmen. Schauen wir uns die Ergebnisrechnung an! Anhand der Ergebnisrechnung können wir uns die Erträge und Aufwendungen der Stadt anschauen. Richtig ist, dass die Erträge im Verhältnis zum Voranschlag von 14,3 Milliarden auf 17,9 Milliarden EUR gestiegen sind. Das sind 3,6 Milliarden mehr an Einnahmen, und da könnte man sagen, dass das eigentlich eine tolle Sache ist. Präzise ist das aber natürlich nicht budgetiert. Die Aufwendungen sind im Verhältnis vom Voranschlag zum Rechnungsabschluss um 270 Millionen EUR gestiegen. Bei Betrachtung der Ertragssteigerung erhebt sich die Frage: Ist das die Arbeiter-SPÖ, die so gut budgetiert und die den Haushalt so gut im Griff hat? Ist das die Kraft der SPÖ? Darauf muss man antworten: Nein! Das ist es nicht. Denn wenn man sich die Ertragssteigerungen genau anschaut, wie das im Detail aufgelistet ist, dann sieht man, dass diese aus den eigenen Abgaben, im Wesentlichen Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen, kommen, das heißt, eigentlich vom Auspressen und Aussackeln der Wiener und Wienerinnen.

 

Die Mieterhöhungen und die Gebührenerhöhungen hat man natürlich immer mit der Inflation und der Teuerung argumentiert und gesagt, dass all das notwendig ist. Allerdings sind natürlich genau diese Gebührenerhöhungen und diese Mieterhöhungen Mitverursacher der Teuerung, weil sie die Inflation antreiben. Wir fordern schon seit Langen, dass eben genau das Valorisierungsgesetz abgeschafft wird, damit das nicht so weitergeht und die Wiener weiterhin ungebührlich belastet werden, um ihnen dann über Ausgleichszahlungen und den Mietbonus sozusagen wieder Brosamen zukommen zu lassen und sich

 

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