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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 104

 

EUR 2022 und1,48 Milliarden EUR 2023. Neuverschuldung: realisiert 1,3 Milliarden EUR, budgetiert 1,4 Milliarden EUR, also sogar deutlich weniger. Gesamtschuldenstand:10,2 Milliarden EUR, und das ist, wie gesagt, bei einem Budgetvolumen von 18,9 Milliarden EUR eine durchaus respektable Zahl. Neuverschuldungsquote: 1,2 Prozent. Nachfragewirksame Ausgaben der Stadt: 6,4 Milliarden EUR.

 

Das waren jetzt einige Zahlen, damit man diese auch gehört hat, und sie belegen insgesamt, dass Wien eine Stadt ist, die ihre Finanzen im Griff hat und ihre Entwicklung sehr positiv im Griff hat. Und dafür danke ich dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat, allen anderen Stadträten, aber ebenso auch Herrn Finanzdirektor Christoph Maschek und seinem Team sehr herzlich. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn das schon einen so positiven Anklang findet, muss ich meinen Dank noch fortsetzen. Ich danke nicht nur der MA 5, sondern auch allen weiteren Abteilungen des Ressorts, nämlich den Abteilungen 6, 23, 27, 53, 63 und 68. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag geleistet. Und natürlich möchte ich ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro des Stadtrats danken, weil diese immer einen ganz wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg, den wir heute hier diskutieren, leisten, insbesondere Mag. Doris Rechberg-Missbichler und Mag. Marko Miloradovic. Ihnen und auch allen anderen MitarbeiterInnen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wie gesagt: Wir haben in schwierigen Zeiten in der Stadt Wien umsichtig gewirtschaftet, und auch bei den Schulden bewegen wir uns durchaus im Rahmen. Ich werde jetzt nicht alles vorbringen, was ich hier vorbereitet habe, möchte nur erwähnen: Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass beispielsweise Wien einen Schuldenstand von 10,2 Milliarden EUR bei 2 Millionen Einwohnern hat. Berlin, das nicht weniger als das Doppelte an Einwohnern hat, hat einen Schuldenstand von 63 Milliarden EUR. Herr Kollege Krauss! Daran können Sie die Differenz sehen! Madrid hat bei 3,3 Millionen Einwohnern einen Schuldenstand von 35,9 Milliarden EUR, Hamburg hat bei gleicher Einwohnerzahl einen Schuldenstand von 22,7 Milliarden EUR, und Rom hat bei einer etwas höheren Einwohnerzahl einen Schuldenstand von 20 Milliarden EUR. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir sollten uns am Besseren orientieren!) Die einzige Millionenstadt im Vergleich, die weniger hat - damit das auch kommt, Kollege Guggenbichler, immer seriös bleiben, gell - ist Paris mit einem Schuldenstand von 8 Milliarden EUR bei 2,1 Millionen Einwohnern. Das ist weniger, allerdings muss man Folgendes dazusagen: Jeder, der Paris kennt, weiß, dass Paris als Stadt eigentlich viel größer ist. Im Ballungszentrum Paris leben 7,8 Millionen. Wenn man nur die eigentliche Stadt mit diesen 2 Millionen betrachtet, dann wäre das etwa so wie Wien nur innerhalb des Gürtels, wie es ja eine Zeitlang einmal war. So gesehen, ist ein Vergleich mit Paris schwer zu ziehen, weil die Vororte von Paris ja eigentlich auch zu Paris gehören, wenn auch nicht administrativ, und sich somit natürlich ganz andere Zahlen ergeben. Aber trotzdem, geschenkt: Paris ist nicht nur eine Reise wert, sondern betreffend die Zahlen knapp besser, was diesen Aspekt betrifft.

 

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern, den der Herr Stadtrat schon angeführt hat, liegen wir in der Mitte. Kärnten hat die meisten Schulden. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das liegt aber nicht am jetzigen Landeshauptmann, Kollege Guggenbichler, das weißt du auch, sondern an einem früheren, der auf 45 Jahre höhere Schulden geschaffen hat. Kärnten - ich bin dort übrigens geboren und liebe dieses Land - hat also die meisten Schulden pro Kopf. Es folgen die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland. Wien liegt in der Mitte. In Vorarlberg, Oberösterreich, Salzburg und Tirol ist der Schuldenstand niedriger. - So viel zu diesen Zahlen.

 

Wichtig ist auch noch, dass wir sehr viel investieren. Diesbezüglich hat der Stadtrat schon sehr viel ausgeführt, all das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Wichtig ist, wie gesagt, dass diese Investitionen wirklich in hohem Ausmaß geschehen. Diese sind ja auch die Ursache für den temporären Minusstand. Zu Kollegen Prack, der irgendeinen Zwischenruf in diese Richtung gemacht hat und jetzt nicht da ist, sage ich: Es ist grundsätzlich richtig, in schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen und diese in guten Zeiten wieder zurückzuzahlen. Das kann man im weiteren Sinn auch Keynesianismus nennen.

 

Die Investitionen in Höhe von 8,8 Milliarden EUR zahlen sich wirklich aus. Mehrmals ist schon der Bau von U2/U5 erwähnt worden, der, wie man wirklich sagen muss, in guter Kooperation mit dem Bund erfolgt. Weiters erwähne ich die U-Bahn-Züge TW 500, die Modernisierung von Haltestellen, den Einsatz von emissionsfreien Bussen und von Flexity-Bims. Umweltpolitisch sehr wichtige Investitionen betreffen die Großwärmepumpen, die Photovoltaikoffensive sowie Windkraftoffensive, den Ausbau der Netze und, vieles mehr. Ich meine, wir können wirklich stolz sein auf diese großartigen Investitionen der Stadt Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer zahlt das?) Das zahlen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist aber etwas Normales und das ist nichts, was in irgendeiner anderen Kommune anders wäre! Die Hauptleistung für alle positiven Sachen, die ich aufgezählt habe, erbringen alle Wienerinnen und Wiener, und dafür danken wir ihnen ganz besonders! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Damit Kollege Guggenbichler nicht immer sagt, dass wir nur das Positive hervorstreichen, erwähne ich: Ein wirklicher Wermutstropfen - so hat das auch der Stadtrat bezeichnet - ist die Arbeitslosigkeit mit 10,8 Prozent. 150.000 Menschen sind ohne Job. Man muss aber auch hinzufügen: Die Zahl von 925.000 unselbstständig Beschäftigen ist wirklich ein großer Erfolg, das sind um 100.000 mehr als 10 Jahre vorher, und in diesem Zusammenhang ist der WAFF ganz besonders hervorzuheben.

 

In diesem Zusammenhang muss man aber auch sagen: Jeden Tag pendeln 287.000 Menschen beruflich nach Wien ein, und etwa 100.000 pendeln aus. - Ich bin für die Freizügigkeit des Personenverkehrs, was in der EU einer der vier Grundsätze ist, der aber selbstverständlich auch in der Republik Österreich gelten soll und muss. Und

 

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