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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 104

 

rade auch für unseren Standort. Sorgen Sie aber bitte dafür, dass das endlich professionell realisiert wird und dass es vor allem überhaupt realisiert wird. Das wäre uns und den Wienerinnen und Wienern nur zu wünschen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat 11 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.36.36

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren den Rechnungsabschluss, und wie ich schon vor Jahren einmal gesagt habe: So, wie wir den Rechnungsabschluss debattieren, ist das bei uns ein natürlich gewisses Ritual, wobei das nichts Negatives ist. In der Demokratie und im Parlamentarismus gibt es viele Rituale, diese sind auch zu absolvieren, und man soll diese wünschenswerterweise nicht schlecht, sondern gut absolvieren. Wenn im November der Voranschlag und im Juni der Rechnungsabschluss als Rituale absolviert werden, ist das grundsätzlich nichts Schlechtes.

 

Im Zusammenhang mit diesem Rechnungsabschluss ist mir schon von Haus aus sogar noch etwas Positives aufgefallen: Schon bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss hat es mich gefreut, dass entgegen dem Ritual die ÖVP und die GRÜNEN dem Förderbericht der Stadt Wien zugestimmt haben und hoffentlich auch hier in diesem Haus zustimmen werden. Darüber hinaus haben die GRÜNEN auch betreffend die Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen zugestimmt.

 

Es ist durchaus erfreulich, wenn nicht immer alles sozusagen schwarz-weiß geschieht. Und überhaupt überrascht war ich dann, als StR Nepp eine vergleichsweise sachliche Rede gehalten hat. Da habe ich mir gedacht: Jetzt ist überhaupt alles anders! Dann war ich aber wieder sozusagen halbwegs in meiner üblichen Aufnahmefähigkeit, als ich mitbekommen habe, dass Kollege Mahrer und Kollege Max Krauss doch wieder sehr in die Polemik eingetaucht sind. Dann hatten wir doch wieder das übliche Ritual. Nichtsdestotrotz meine ich, dass wir im Großen und Ganzen unseren Rechnungsabschluss eh sehr seriös und sachlich abhandeln.

 

Es ist immer interessant, wenn schon in der Generaldebatte unter Umständen ein bisschen zu sehr zur Spezialdebatte übergegangen wird, weil man dann auch irgendwie darauf reagieren muss, zum Beispiel, wenn sich Herr StR Mahrer hier schon über die Festwochen auslässt. Eigentlich wird das ja dann in der Kulturdebatte gesagt. Weil StR Mahrer aber doch ein Drittel seiner Zeit damit verbracht hat, möchte ich schon sagen: Jetzt im Nachhinein, da die Festwochen vorbei sind, kann man feststellen, wenn man alle bürgerlichen Zeitungen liest, die von Haus aus teilweise Kritik geübt haben, dass die Einschätzung der Festwochen eigentlich ganz überwiegend positiv war, etwa betreffend die Auslastung von 95 Prozent, aber auch inhaltlich wurde wirklich ein sehr positiver Schluss gezogen. Ich glaube, ich habe im „Kurier“ - es könnte aber auch in der „Presse“ gewesen sein - gelesen, dass sich der Redakteur schon auf die Festwochen 2025 freut. Ich meine, etwas Besseres kann man über die Festwochen nicht sagen! Wir sind froh, dass es so ist. Im Hinblick auf die Vorwürfe, die Eröffnungsrede von Boehm sei irgendwie ...- ich will das Wort gar nicht nennen, weil es so absurd ist -, hat sich im Nachhinein auch herausgestellt, dass letztlich alles sehr seriös war und es im Großen und Ganzen großartige Festwochen waren. Milo Rau hat sich als Goldgriff unserer Stadträtin erwiesen, und wir können froh sein, dass das nächstes und übernächstes Jahr so fortgesetzt wird.

 

Weiters wurde von Kollegen Max Krauss auch gesagt, dass wir uns immer über die wachsende Stadt freuen und diese Tatsache abfeiern. - Wenn die Stadt wachsend ist, dann ist das für mich grundsätzlich einmal ein neutraler Begriff. Man muss sich natürlich anschauen, was die Ursachen dafür sind, dass diese Stadt wächst. Eine Ursache dafür ist die positive Geburtenentwicklung. Zweitens haben wir einen großen Zuzug aus den anderen Bundesländern. Drittens haben wir einen großen Zuzug aus der Europäischen Union. Und diese drei Faktoren sind nicht leicht von der Stadtregierung unmittelbar zu ändern. Und betreffend den vierten Punkt im Hinblick auf die Asylwerber beziehungsweise die Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Card von Drittstaaten zu uns kommen, stehen der Kommune und der Stadtregierung auch keine unmittelbaren Maßnahmen zu Verfügung. Wir nehmen die Dinge, wie sie sind, und wir versuchen, sie bestmöglich zu lösen. Dort, wo es wirklich Probleme gibt, versuchen wir, mit Vorschlägen wie zum Beispiel der Residenzpflicht der Sache besser Herr zu werden.

 

Grundsätzlich ist es aber so, dass ein einziger Faktor über all diesen vier Faktoren schwebt, nämlich: Wien ist eine außerordentliche attraktive Stadt und hat deshalb einen gewissen Pull-Faktor. Diesen jedoch grundsätzlich abzuschwächen, indem wir uns bemühen, nicht mehr so attraktiv zu sein, wäre sicherlich auch der falsche Weg. Deshalb werden wir weiterhin damit leben, dass wir eine wachsende Stadt sind, und nach allen Prognosen werden wir in Zukunft nur mehr eine leicht wachsende Stadt sein.

 

Was aber wirklich dramatisch ist, hat man in der Obersteiermark gesehen, wo es schrumpfende Städte gibt, die teilweise die Hälfte der Bevölkerung verloren haben. Dort gibt es wirklich ganz große Megaprobleme, die weit über das hinausgehen, was es an Problemen durchaus auch in einer wachsenden Stadt gibt. - Das dazu.

 

Jetzt aber mehr zum Rechnungsabschluss: Da auch viele Zuseher am Livestream sind, werde ich doch noch ein paar Zahlen nennen. Außer vom Stadtrat am Anfang sind nämlich bisher in der Debatte noch relativ wenige Zahlen angeführt worden, und damit die Zuseher am Livestream auch noch einmal einige wichtige Zahlen genannt bekommen, lese ich diese aus dem Rechnungsabschluss 2023 wie folgt vor. Budgetvolumen: 18,9 Milliarden EUR. Bruttoregionalprodukt: 110,92 Milliarden EUR. Investitionen der Stadt inklusive Beteiligungsunternehmen: realisiert 3,3 Milliarden EUR, budgetiert 2,6 Milliarden EUR. Vermögen der Stadt: 35,93 Milliarden EUR plus 217 Millionen EUR. Rücklagen der Stadt: 1,99 Milliarden

 

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