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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 104

 

sprechen. Sie sorgen nämlich dafür, dass wir alle in dieser Stadt und in allen Institutionen der Stadt unsere Arbeit machen können beziehungsweise dass wir überhaupt arbeiten gehen können. Bei zwei Frauen bedanke ich mich ganz besonders, nämlich bei Sonja Raffalt und bei Esma Bektas. Wenn wir in der Früh ins Rathaus kommen, haben sie oft schon die erste und zweite Pause, weil sie so früh zu arbeiten begonnen haben. In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Reinigungskräften! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die einen sehr besonderen Job in Wien haben, nämlich sich zu kümmern, und zwar sich um alles zu kümmern, und das sofort. Insofern gilt mein großer Dank allen Kolleginnen und Kollegen vom Büro für Sofortmaßnahmen. Es gab heuer wieder unzählige Ereignisse, bei denen ich mir gedacht habe: Dieses Büro für Sofortmaßnahmen funktioniert wirklich gut, weil tatsächlich sofort und wunderbar reagiert wird. - Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich nenne noch eine dritte Gruppe: Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von allen Horten in Wien und von der Nachmittagsbetreuung bedanken. Das sind diejenigen, die die hungrigen Kinder von der Schule entgegennehmen, die sie trösten, die sie ermuntern, die mit ihnen lernen und mit ihnen die Freizeit gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an alle, die in diesem extrem wichtigen Bereich von Hort- und Nachmittagsbetreuung arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zum Rechnungsabschluss: Mein Kollege Peter Kraus hat es schon vor mir gesagt: Es ist sehr verführerisch, beim Rechnungsabschluss einfach nur nach hinten zu schauen und zu sagen, dass eh wieder alles gutgegangen ist. Kollege Ornig hat das jetzt auch noch einmal auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, dass das eigentlich ein bisschen fad ist. - Ich meine aber ganz ehrlich: Eine fade Bilanz nach einem Jahr wie diesem zu ziehen, ist ein bisschen wenig. Das ist mir zu wenig! Der Rechnungsabschluss ist nämlich Ausdruck von politischen Schwerpunkten und eine wichtige Bilanz, und ich muss sagen: Ich bin zu dem Befund gekommen, dass, obwohl die rot-pinke Stadtregierung so viel ausgegeben hat wie noch nie, in ganz wesentlichen Bereichen einfach viel zu wenig bei den Wienerinnen und Wienern ankommt. Ich möchte drei Beispiele herausgreifen, die zeigen, dass meiner Meinung nach viel zu wenig von dem hohen Budget bei den Wienerinnen und Wienern angekommen ist.

 

Der erste Bereich ist das Thema Wohnen. Wir haben es an dieser Stelle oft und oft gesagt: Wir befinden uns in Wien tatsächlich in einer neuen und sehr schwierigen Situation. Warum? Weil wir in Wien tatsächlich so etwas wie eine Wohnraumkrise haben. Die Wartelisten im sozialen Wohnbau sind lang. Es mangelt an ausreichend grünem Wohnraum. Wir wissen, dass die Wohnkosten für ganz viele Menschen mittlerweile kaum zu stemmen sind. Bei armutsbetroffenen Menschen multipliziert sich das noch einmal. Viele armutsbetroffene Menschen geben tagtäglich und letztlich in Summe bis zu 50 Prozent oder noch mehr für Wohnkosten aus. Gleichzeitig leben viele Menschen in nicht ausreichend sanierten Häusern, und mit den Energiekosten, die dazukommen, ist das noch um einiges mehr.

 

Wir haben im letzten Jahr wirklich viele Vorschläge gemacht, die auch in die Tiefe gegangen sind. Wir haben Modelle vorgelegt. Wir haben über die Wohnbeihilfe geredet. Wir haben ein neues Modell für eine einheitliche Wohnbeihilfe, nämlich für ein Wohngeld, vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, dass die Wohnbeihilfe auch auf Studierende, die dieses Geld besonders notwendig brauchen, ausgeweitet wird. Wir haben gesagt: Niemand in Wien soll mehr als ein Viertel seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Wir haben Vorschläge für den beherzten Kampf gegen Abrissspekulation gemacht. Wir haben ein Modell für die Einführung einer Leerstandabgabe vorgelegt. Wir haben sechs Vorschläge für die Beendigung der Wohnungslosigkeit in Wien gemacht, und wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir vor allem im Gemeindebau dekarbonisieren und sanieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. All diese Vorschläge haben wir im Hinblick darauf gemacht, dass Wohnen in Wien grüner und leistbarer für alle Wienerinnen und Wiener werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Beim zweiten Beispiel für einen Bereich, wo wir noch wahnsinnig viel zu tun haben, geht es um das Thema Bildung, und zwar um echte, chancengerechte und inklusive Bildung. Diesbezüglich haben wir in Wien nach wie vor riesige Herausforderungen zu stemmen, wir haben aber in Wien auch viele Möglichkeiten, Lösungen anzubieten. Es stimmt: Die Probleme im Bildungsbereich sind komplex. Wir sind jetzt in der letzten Schulwoche, und es sind gerade viele sehr gute Artikel zu dieser Komplexität erschienen. Mein Kollege Felix Stadler hat einen wunderbaren Artikel geschrieben. Lesen Sie diesen durch!

 

Es beginnt schon ganz früh. Es beginnt schon in der Elementarpädagogik. Kollege Ornig hat auch über diesen Bereich gesprochen, aber damit können wir doch nicht zufrieden sein! Warum nicht? Weil die Betreuungsschlüssel gerade im elementarpädagogischen Bereich immer noch viel zu hoch sind, weil die Gruppengrößen immer noch viel zu hoch sind, weil SprachlehrerInnen fehlen und weil in Wien - und das ist eine unfassbare Zahl - 1.000 Kinder auf einen Inklusionskindergartenplatz warten. Das dürfen wir doch nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ebenso verhält es sich in der Volksschule, wenn wir jetzt einen Schritt weitergehen. Ich komme aus dem 16. Bezirk. In diesem Grätzl, wo ich lebe, gibt es 2 öffentliche Volksschulen. In der einen Schule haben die Kinder zu 95 Prozent Eltern, die schon eine Bildungskarriere durchlaufen haben, in der anderen Volksschule haben 95 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache. Wir brauchen endlich eine gerechtere Durchmischung, und dafür braucht es auch eine Wiener Lösung. Es kann auch eine Wiener Lösung geben: Es ist eigentlich ganz einfach: Es braucht endlich eine bessere Durchmischung in allen Volksschulen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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