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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 104

 

fortgesetzt wird, in allen Bereichen weitergeführt und sogar verschlechtert. Wir haben in Wien eine Rekordarbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent. Wir haben die allermeisten Mindestsicherungsbezieher. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Wir haben in Wien also massive Probleme, wir haben jedoch auf der anderen Seite eine Stadtregierung, die nicht bereit ist, diese Probleme zu erkennen und zu lösen. Ganz im Gegenteil! Vielmehr schreit sie nur nach mehr Zuwanderung und dass mehr Menschen nach Wien kommen sollen und wirtschaftet so in Wahrheit unsere Stadt weiter ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind die einzigen ernst zu nehmenden Gegner dieser Politik. Wenn nämlich StR Mahrer gesagt hat, dass in Wien mit der Gießkanne gewirtschaftet wurde und im Bund richtige, konkrete Maßnahmen getroffen wurden, dann stimmt das natürlich auch nicht. Auch im Bund gibt es von Schwarz-Grün Rekordverschuldungen, auch im Bund gibt es Rekordbelastungen, auch im Bund werden mit CO₂-Steuern und anderen sinnlosen Abgaben, Steuern und Gebühren die Menschen belastet. Gut, dass dieses Jahr im Herbst auf Österreich-Ebene Neuwahlen kommen und diese Koalition abgewählt werden kann! Nächstes Jahr werden wir das auch in Wien umsetzen können. Es wird Zeit, dass diese Politik der Verschuldung und der Überfremdung beendet wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.03.19

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen am Livestream!

 

Ich erinnere nur kurz daran: Wir sind jetzt in der Debatte zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023. Wir sind zwischendurch durchaus emotional gewesen und haben uns mehreren Ressorts gewidmet. Ich meine aber: Wo, wenn nicht in dieser Debatte, ist Raum dafür, das große Ganze zu besprechen?

 

Das große Ganze zu diskutieren, ist in Zeiten wie diesen extrem spannend. Ich habe mir jetzt beim Verfolgen der Debatte immer gedacht: Niemand ist eine Insel. Heute tun aber alle so, als ob Wien eine Insel wäre und dass man in Wien die Probleme dieser Welt einfach lösen könnte, indem wir als Stadtregierung arbeiten, wie wir arbeiten, und indem die Opposition natürlich auch ihren besten Job macht. De facto ist es aber so, dass wir keine Insel sind. De facto ist auch Österreich keine Insel, und keine Gemeinde in ganz Österreich ist eine Insel. Und ich habe mir auch überlegt, was denn jetzt gerade in allen anderen Landtagen, in allen anderen Gemeinderäten und natürlich auch auf Bundesebene, wo wir es viel leichter verfolgen können, diskutiert wird, wenn es dieser Tage um die Rechnungsabschlüsse geht.

 

Um zurückzukommen auf die Insel: Ich denke, de facto sitzen alle in einem Boot. Ich glaube, dass es de facto jetzt wirklich nirgends so ist, dass sich irgendjemand auf die Schulter klopfen und sagen kann, hier fließen nur Milch und Honig, und es läuft hervorragend! Im Moment bringen die Rahmenbedingungen weltweit und Europa-weit und vor allem auch in Österreich extreme Herausforderungen mit sich. Es ist heute schon erwähnt worden, dass es seit 2021 wirklich schwierig ist zu planen. Und es ist ja nicht so, dass wir hier in Wien ein Alleinstellungsmerkmal haben. Alle Gemeinden in Österreich jammern. Der Bund jammert. Die EU jammert. Auf Grund vieler Faktoren, die alle schon erwähnt wurden, wie Pandemie, Teuerung, Krieg in der Ukraine, haben wir Rahmenbedingungen, die extrem schwer stemmbar sind.

 

Ich sehe aber Herzblut in der ganzen Diskussion. Wir haben hier in Wien - und das halte ich für reflektiert, und auch die Präsentation des Herrn Stadtrat war durchaus reflektiert - nicht gesagt, dass wir uns auf die Schulter klopfen und dass alles super ist, auch wenn uns das teilweise in den Mund gelegt wurde, sondern wir haben gesagt: Das waren die Herausforderungen. Ja. Da musste man Löcher stopfen. - Wir haben aber auch durchaus investiert. Wir haben in Zukunftsbranchen investiert, sofern es möglich war. Gott sei Dank leben wir ja nicht mehr in einer Zeit, in der einfach Geld auf Teufel komm heraus gedruckt wird, sondern in der man nachhaltig wirtschaften und sich überlegen muss, wie man das Geld sinnvoll einsetzt. Und ich bin natürlich der festen Überzeugung, dass wir das 2022/2023 nicht schlecht gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Danke.

 

Es gibt aber natürlich immer Luft nach oben. Wir betreiben ja heute eine Rückschau und keine Budgetdiskussion, in der man in die Zukunft schaut. Wir schauen uns jetzt an, was wir uns alles vorgenommen haben und wie wir das gelöst haben. Und wir haben es mehr oder weniger geschafft, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben, und mehr oder weniger das eingehalten, was wir uns vorgenommen haben, an Geld auszugeben. Deswegen ist das, rein, was die Zahlen betrifft - wie ich fast sagen würde -, eine der unspektakulärsten Rechnungsabschlussdiskussionen, die wir je hatten, denn wir haben budgetiert, und wir haben das mehr oder weniger eingehalten. Wir machen jetzt weiter, und es gibt eigentlich, außer man will es heraufbeschwören, kein großes Thema, bei dem wir irgendwie völlig danebengelegen sind. Bei der letzten Rechnungsabschlussdiskussion hatten wir durchaus Gutes zu berichten, weil wesentlich weniger Geld in Anspruch genommen wurde, und jetzt haben wir unser Budget eingehalten. „So what?!“ Das ist fad, das ist aber so, und das ist ein gutes Zeichen, dass wir nicht ganz danebengelegen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Woran liegt das? Das liegt natürlich daran, dass wir uns politisch einiges vorgenommen haben. Es liegt aber auch daran, dass wir immer noch eine sehr gut funktionierende Stadt sind. Man vergisst immer wieder, wie großartig Wien ist, bis man in andere Städte kommt. Ich war beruflich in letzter Zeit relativ viel in Deutschland unterwegs, und ich durfte auch an der Ausschussreise unseres Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach Rom teilnehmen. Und dabei sieht man an allen Ecken und Enden etwas, in Anbetracht dessen man sich ständig sagen kann: Das ist in Wien aber wirklich besser! Das ist in Wien lässiger gelöst! Das vergisst man oft. Man blickt irgendwann

 

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