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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 104

 

wie die SPÖ das sehen würde, wenn diese Band Pussy Riot das Gleiche in einer Moschee tun würde! Wenn das in einer Moschee in Wien passieren würde, dann wären Sie die Ersten, die das mit Recht kritisieren würden! Wenn es in der Orthodoxen Kirche passiert, dann ist das modern, da kann man das machen, auf das Christentum kann man ja immer hinhauen, wenn man ein Sozialist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dass Sie nicht einmal den Anstand haben, zu sagen, an dem Tag, an dem in Deutschland ein Polizist von einem Islamisten umgebracht wurde, muss man Polizisten in Wien nicht verhöhnen als betrunken oder schlechtmachen, dass Sie nicht einmal sagen können, diese Kunstaktion hätte man zumindest wann anders machen können, aus unserer Sicht wäre sie überhaupt nicht notwendig gewesen, aber das zeigt ja auch, was Sie von unserer Exekutive halten, nämlich in Wahrheit gar nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Kommen wir zurück zum Budget, denn es gibt genug, was man da kritisieren kann, und jeder weiß ja ohnehin, wie Sie sonst über vieles gesellschaftspolitisch denken. Es ist ein Rechnungsabschluss zum Vergessen und es ist ein Rechnungsabschluss des Vergessens mit sage und schreibe 10,7 Milliarden an Schulden, die die Stadt Wien direkt angehäuft hat. Wenn man die ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen dazurechnet, sind wir bei über 16 Milliarden gelandet, der Kollege Nepp hat das ausgeführt, bei einem negativen insgesamten Schuldenberg der Stadt Wien, wie er so groß noch nie war.

 

Wenn Sie sich jetzt auch noch herstellen und sich dafür abfeiern wollen und sagen, na ja, das war ja doch relativ präzise budgetiert, es war relativ gut kalkuliert - nein, es war weder präzise budgetiert noch gut kalkuliert. Ein Schuldenberg, der in einem Jahr um über 1,3 Milliarden EUR anwächst, während Sie gleichzeitig die Gebührenschrauben überall angedreht haben, die Tarife überall erhöht haben - Öffi-Ticket, Kanal, Wasser, Müll, Fernwärme, Mieten -, während Sie gleichzeitig die Menschen in dieser Stadt abkassiert haben, wie es in keinem anderen Bundesland in Österreich der Fall ist, haben Sie gleichzeitig auch noch zusätzlich 1,3 Milliarden EUR an Schulden angehäuft. Das ist wirklich ein finanzielles Wunder - ein Wunder allerdings im Negativen, denn wenn man Schulden anhäuft, investiert man normalerweise und belastet die Menschen nicht weiter. Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie haben auf der einen Seite neue Schulden angehäuft, auf der anderen Seite die Menschen noch weiter über Gebühr belastet! Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie die Steuerzahler, die fleißigen Wienerinnen und Wiener auf der einen Seite abkassiert haben, während Sie überall die Gebühren angehoben haben, haben Sie auf der anderen Seite das Geld sehr locker sitzen gehabt. Wenn wir jetzt wieder festmachen müssen, dass auch in diesem Rechnungsabschluss 700 Millionen EUR jährlich - und diese Zahlen steigen - an Mindestsicherungsbezieher ausgeschüttet werden, von denen 2 Drittel nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, von denen viele als Asylanten nach Wien gekommen sind, die noch niemals einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, dann erkennen wir, dass wir auf der einen Seite immer mehr Schulden haben, immer mehr Belastungen haben, die Menschen immer mehr ausgesackelt werden und auf der anderen Seite dieses Geld an Nichtstaatsbürger, an Mindestsicherungsbezieher, an Menschen, die noch niemals einen Cent eingezahlt haben, verschenkt wird. So darf es in dieser Stadt definitiv nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Kollege Taucher beispielsweise Niederösterreich kritisiert und gemeint hat, na, das ist so schrecklich dort, dort gibt es für Asylanten nicht genug Geldleistungen - nein, genau das Gegenteil ist der Fall! Nicht in Niederösterreich oder in Oberösterreich oder in Salzburg, wo die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, gibt es für Asylanten zu wenig Geldleistungen, in Wien gibt es für Asylanten einfach viel zu viele Geldleistungen! Es gibt Sozialwohnungen ab dem Tag 1, sie weigern sich, Bezahlkarten einzuführen, Sie wollen diese Menschen weiterhin mit Geldgeschenken überhäufen, Sie wollen sich die Staatsbürger von morgen schaffen, Sie stellen auf Ihren eigenen Parteitagen Anträge, um Abschiebungen nach Afghanistan für alle Zeiten zu verunmöglichen. Sie wollen diese Menschen einfach, koste es, was es wolle, im Land halten. Das werden die Wienerinnen und Wiener Ihnen jedoch nicht nachsehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist es besonders absurd, dass Sie sich jetzt immer wieder dafür abfeiern, dass Wien die Zwei-Millionen-Einwohner-Marke knackt. Sie sagen, wir sind eine wachsende Stadt, und das zeigt, wie super und wie toll in Wien alles ist! Dazu sage ich Ihnen, dieses Wachstum ist kein Zeichen von Erfolg, sondern dieses Wachstum bedeutet für die Wienerinnen und Wiener, dass die Spitäler noch desolater werden und dass man noch länger auf Facharzttermine und auf Operationstermine warten muss. Das bedeutet für die Schülerinnen und Schüler, dass die Klassen noch schlechter ausgestattet sind, dass die Betreuungsschlüssel noch unterirdischer sind, dass die Bildungsprobleme in Wien, die ohnehin schon frappierend sind, jedes Jahr noch schlimmer werden und auch dort die Gewaltstatistiken maximal ansteigen, definitiv aber nicht die Zahl der positiven Schulnoten. Wir in Wien haben auch im Bildungsbereich die Rote Laterne.

 

Ihre wachsende Stadt ist in Wahrheit ein riesiges Problem, weil Sie es nicht schaffen, dass die Infrastruktur mitwächst, dass die Bildungspolitik mitwächst, dass das Gesundheitssystem mitwächst. Wir erleben in Wien im Endeffekt eine ständige Nivellierung nach unten in allen Lebensbereichen, und die Wienerinnen und Wiener, die schon lange hier sind und die alle dieses System mitfinanziert haben, sind die Leidtragenden Ihrer falschen Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in allen Ressorts massive Kritikpunkte betreffend Gesundheitsbereich, Bildungspolitik und den Verkehrsbereich. Sie als - angebliche - Fortschrittskoalition haben es seit Ihrem Amtsantritt vor vier Jahren nicht geschafft, die Wende zu schaffen. Nein! Im Gegenteil, Sie haben die falsche Politik, die in zehn Jahren Rot-Grün von Bgm Häupl begonnen wurde und jetzt von Bgm Ludwig mit Rot-Pink

 

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