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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 104

 

der Insel, mit den Bahnhöfen, mit den ganzen Grünbereichen, mit dem Wienfluss. Wir bauen Radwege - haben die größte Radwegeinitiative, die es je gegeben hat in der Stadt, das ist Mobilitätstransformation! U2/U5 ist Mobilitätstransformation, und dafür ist dieser Mann hier mitverantwortlich in der Stadtregierung (auf Amtsf. StR KommR Peter Hanke deutend), und das hat er hervorragend gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Natürlich, eh klar - Budgetpolitik ist immer in Zahlen gegossene Ideologie. Ja, das ist so. Deswegen gibt es mehrere Parteien hier im Gemeinderat, sonst wären wir ja eine Einheitspartei. Unsere Ideologie ist, dass wir in Bildung investieren, in den Mobilitätswandel, in Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Gesundheitspolitik massiv investieren.

 

Bei allen Schwierigkeiten - und das streitet niemand ab, dass wir im Gesundheitsbereich da oder dort Personalmangel haben, da noch verbessern müssen, auch schneller werden müssen bei den PHCs - wir sind überall am Weg und sind massiv dahinter, dass wir das ausbauen, weil wir wollen, dass die Lebensqualität in Wien gut bleibt! (GR Mag. Manfred Juraczka: Hohe Steuern wollt ihr! Ganz hohe Steuern wollt ihr!) Wer hat denn die höchste Abgabenquote in dieser Republik? Ihr, die ÖVP-Regierung, so schaut's aus! Schämt euch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das ist typisch Kerzenschlicker! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag das noch einmal!) Typisch ist das für euch! Das ist ganz, ganz typisch! (Zwischenruf bei der ÖVP: Was ist es? - GR Mag. Manfred Juraczka: Wasser predigen und Wein trinken!) Ja, Wasser predigen und Wein trinken, das ist sehr typisch für euch! Schämt euch …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, einen Moment jetzt bitte, Joe. Joe! So, ich darf die Kollegen bitten, der Debatte zu folgen. Es kann sich jeder zu Wort melden, die Zwischenrufe nützen überhaupt nichts, außer dass man nichts versteht. Also wenn es noch Wortmeldungen gibt, bitte die bei mir abzugeben, und ich darf dich jetzt bitten, fortzufahren mit deiner Rede, danke.

 

GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Also. Wir in Wien schauen immer auf das Morgen, denn wir sind eine zukunftsgewandte Partei. Wir sind nicht rückwärtsgewandt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Babler will den Kommunismus wieder zurück haben! Babler schaut mit Marx nach vorn!) Wir investieren in die Zukunft, wir schaffen Infrastruktur, wir schauen, dass die Bauwirtschaft am Laufen bleibt, wir sichern Arbeitsplätze, schaffen neue Arbeitsplätze, auch mit der Wirtschaftsagentur sind wir massiv dahinter. Wir haben letztes Jahr 1.496 geförderte Projekte auf den Weg gebracht und hatten sehr viele Beratungen. Wir haben 3.453 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und wo machen wir das alles? In der Green-Jobs-Ökonomie, das heißt, wir investieren massiv in den Umbau unserer Energieversorgung, ob das in die Photovoltaik ist oder bei Windkraftwerken, ob das die größte Wärmepumpe Europas ist. All das treiben wir mit höchster Energie voran. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat’s gezahlt?) Ja, wer hat es bezahlt? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Wiener mit ihren Stromkosten! Wegen der Stromkosten habt’s …) Wer zahlt deinen Lohn, Udo? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat’s gezahlt? - Die Bürger und die Stromkosten!) Wer zahlt deinen Lohn für das, was du da dazwischenschreist? Deinen Lohn, meinen Lohn, unseren Lohn zahlt auch der Steuerzahler!

 

Also. Wir müssen investieren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Er arbeitet wenigstens mit! - Zwischenruf: Mitarbeitsplus!) Ja, ich arbeite wenigstens. Wir müssen da massiv investieren. Wie unser Herr Stadtrat gesagt hat, unser Ziel ist 2040 Klimaneutralität. Damit investieren wir in diese Zukunft in der Mobilität, aber auch im Energiewandel, und darauf bin ich sehr, sehr stolz, bis hin zu kleinsten Maßnahmen - ob das eine neue Straßenbahnlinie ist, neue Buslinien sind - wir haben 60 E-Busse gekauft, 10 Wasserstoffbusse, wir haben eine Wasserstoffelektrolyse gebaut, um diese Busse auch zu tanken, wir haben ein riesiges E-Mobilitätszentrum aufgebaut - all das sind die Schritte in die Zukunft, die uns auch weiterbringen und die unsere Kinder und Kindeskinder einmal sehr schätzen werden, weil sie auch aufwachsen können in einer Stadt, die lebens- und liebenswert ist. Dafür ein herzlicher Dank an den Herrn Stadtrat und ein Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und der Finanzverwaltung, weil ich glaube, ohne eure wirklich genaue und zielgerichtete Arbeit und gute Steuerung der Budgetmittel wäre das auch nicht möglich. Also ein herzliches Danke auch an dein Team, lieber Peter. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich werde eine Messe lesen lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler: Die wird’s brauchen.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit war zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.

 

10.53.20

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist doch immer ein bisschen die gleiche Leier, der Kollege Taucher kommt raus und klopft dem Finanzstadtrat auf die Schulter, wie toll und wie super nicht alles ist. (GR Mag. Josef Taucher: Das war die Leier?) Während ihr dem Finanzstadtrat auf die Schulter klopft, gibt es echte Experten, die alles ganz, ganz anders sehen, die aus dem Kopfschütteln nicht herauskommen, die erkennen, wie dramatisch die Lage ist und wie man eigentlich umdenken müsste. Aber wenn man einen Parteivorsitzenden Babler hat, der mit Marx in die Zukunft gehen möchte, dann ist vielleicht dieses Budget für die Verhältnisse eurer Partei gar nicht so schlecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Dann ist natürlich auch interessant, dass der Kollege Taucher immer gern über die Bibel spricht und über Gott und warum er das ja eigentlich alles nicht braucht, dann aber doch immer wieder darüber spricht und dann aber auch auf den Kollegen Mahrer eingegangen ist, um Pussy Riot zu verteidigen und zu sagen, na, das ist ja eine coole Punkband, die sind da auch in der Orthodoxen Kirche aufgetreten und wollten dort den Altar entweihen, das passt schon, das ist Protest. Da würde mich nur interessieren,

 

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