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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 104

 

Schlössern und Burgen und bei Grafen und Fürstinnen. Das wollen wir nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der progressive Joe, da schau her!) Wir wollen öffentliche Kulturpolitik, wir wollen öffentliche Tanzpolitik wie mit den Public Units, mit ImPulsTanz, das ist großartig, und unsere Kulturinstitutionen sind auch großartig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat nichts mit den Festwochen zu tun …)

 

Gestern erst haben wir den Preis für Architektur und Nachhaltigkeit von über hundert Einreichungen für das Wien Museum bekommen, weil wir nachhaltig investieren in Kultur, in eine Dauerausstellung, die gratis ist für alle Wiener und Wienerinnen, weil es dort konsumfreie Räume gibt und weil wir Plätze gestalten in der Stadt. Das ist wie Akupunktur, wie chinesische Medizin! (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wir setzen an Akupunkturpunkten der Stadt Impulse und machen die Stadt damit auch resilient, lebendig, vielfältig und lebenswert, und das will die ÖVP nicht hören, denn die würden gerne noch immer im Mittelalter leben! Denn wenn mir der Herr Mahrer sagt, ich bin ungläubig - ja, ich bin ungläubig! Ich brauche keinen Gott. Ich weiß selber, was ich zu tun habe (GR Maximilian Krauss, MA: Da bin ich mir nicht so sicher!) und kann das auch frei entscheiden, und Ihre Kulturpolitik ist wahrscheinlich Kirchenmusik, aber die gefällt mir übrigens auch!

 

ÖVP-Bildungspolitik - das ist ja überhaupt die Chuzpe, da muss mir übel werden! Seit Jahrzehnten blockiert die ÖVP jeglichen bildungspolitischen Fortschritt im Bund - überall! Überall! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Genau!) Wir müssen uns mit Schulversuchen und Pilotgeschichten darüberhanteln, damit wir ein bisschen vorwärtskommen! (Heiterkeit bei StR Karl Mahrer.) Ihr hättet ja gerne noch die Maria Theresia mit dem Rohrstaberl und dass die Kinder jeden Tag in der Früh aufstehen und beten müssen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ein Schulsystem möchtet ihr haben! Und dann sich da herstellen und sagen, bildungspolitische Verfehlungen von den NEOS oder von uns! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr seid verantwortlich für die verlorene Generation! Ihr seid verantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sind wir nicht!) Nein, ihr seid die, die seit Jahrzehnten das alles blockieren, ob das Rot-Schwarz ist, Schwarz-Rot - immer blockiert ihr das alles! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist zum Übelwerden, wenn ich mir das anhöre. Und ich … (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) - seit Jahrhunderten, genau!

 

Zum Thema Sozialpolitik: Ich muss sagen, früher hat die FPÖ immer den Spruch gehabt: Wien soll nicht Chicago werden, und so. Nein - Chicago soll Wien werden! Aber Wien soll nicht Niederösterreich werden! Denn dort, wo ihr verantwortlich seid, ist die Sozialpolitik am Boden! Dort ist gar nichts! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Und ihr braucht nicht reden, wir sind ein Sozialmagnet! Ihr seid die, die Leute vertreiben aus euren Bundesländern, die Flüchtlinge in Heime einsperren, wo 60 Leute Platz haben, und 160 sperrt ihr ein! Na, wer soll denn dort bleiben? Da bleibt niemand! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Das sind die Push-Effekte! (GR Mag. Manfred Juraczka: … null Slums sind in Niederösterreich …) Das sind Push-Effekte! Und ja, die Communities - das stimmt. Aber das ist ein Mosaikstein. Dass wir mit Menschen menschenwürdig umgehen, ist ja wohl normal in einer Demokratie! Wir sind ja wohl alle dem Humanismus verpflichtet! Oder wie sollen wir umgehen mit Flüchtlingen? Sind das Untermenschen? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Joe, reiß dich ein bissl zusammen!) Sollen wir denen weniger Sozialleistungen geben? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wie bringt man sie in anderen Bundesländern …) Sollen die hungern? Sollen die auf der Straße leben in Zelten? Was stellt ihr euch vor? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wo lebst denn du?!) In meinem Wien hat jeder ein lebenswertes Leben und der kriegt eine ordentliche Wohnung, eine Unterkunft und ein Essen und eine medizinische Versorgung, und so soll es sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und in den anderen Bundesländern nicht? - Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Nein, ihr vertreibt die Leute aus den Bundesländern! Die FPÖ hat sie auf die Sau-Alm hinaufgesperrt, auf irgendeine Alm, wo nix ist. Das war dem Haider seine Flüchtlingspolitik! Ihr sperrt sie in Schärding ein in Flüchtlingsquartiere, die doppelt überbesetzt sind! (GR Mag. Manfred Juraczka: Babler! Babler! Babler!) Das ist zum Schämen für eine christlich-soziale Partei. Ich schäme mich für euch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und dann ist überhaupt die größte Ironie der Geschichte, dass die ÖVP von Wirtschaft redet und von einem Ausgaben- und Einnahmenproblem. Ich meine, schaut euch euer Budget im Bund an! Ihr habt das Geld verschleudert an die Millionäre, ihr habt Covid-Millionen ausbezahlt! Ihr habt einen Schuldenberg nach dieser Periode hinterlassen, wahrscheinlich kriegt ihr jetzt von der EU eh einen Brief, wo ihr abgemahnt werdet, weil ihr die Schuldenpolitik und die Grenzen nicht einhaltet. Die nächste Regierung kann das auslöffeln, was ihr hinterlassen habt! Ihr habt das Land ausgebeutet, die Kassen ausgeräumt, ihr habt keine Ahnung von Wirtschaftspolitik! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ma bitte!) In Wien haben wir Ahnung von Wirtschaftspolitik, unser Stadtrat macht Wirtschaftspolitik mit Verantwortung! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Rekordverschuldung!) Wir schaffen Werte! Wenn wir investieren, investieren in Infrastruktur und verschleudern nicht das Geld, hinterher gibt es eine neue U-Bahn, hinterher gibt es neue Wohnungen! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wer finanziert die U-Bahn, mein Freund?!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, ich darf jetzt ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist ja unfassbar!)

 

GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ich verstehe jetzt, warum Sie immer wieder den Peter Hacker ansprechen als ÖVP. Wahrscheinlich brauchen Sie da Unterstützung vom Gesundheitsstadtrat, wenn Sie sich so aufregen. Aber so ist es: Wir in Wien schaffen Werte! (GR Mag. Manfred Juraczka: … kalte Progression!) Wir haben die Donauinsel gebaut, die bis heute ein Wert ist, wo ihr dagegen wart, weil es eine Pissrinne ist, habt ihr gesagt. Wir renaturieren, wir machen auch Renaturierung in Wien mit

 

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