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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 104

 

Wien geht da den falschen Weg, und das mit unserem Steuergeld. Ich wünsche mir keine freie Republik Wien, ich wünsche mir unsere demokratische Republik Österreich und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt aber natürlich auch Alternativen und Notwendigkeiten, wo wir investieren müssen. Da erinnere ich Sie an die Musikhauptstadt Wien. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, sehr gut!) Die Musikschulplätze in Wien sind von 2010 bis 2023/24 um 3.000 Plätze reduziert worden, das heißt, von 11.000 auf 8.000 Plätze. Im Schuljahr 2023/24 haben 5.460 junge Menschen, also 40 Prozent der Interessierten, keinen Musikschulplatz bekommen. Unsere Bernadette Arnoldner und viele von unserem Klub weisen immer wieder auf diesen Problemstand hin. Immer wieder sagen wir in der festen Überzeugung, Wien muss seinem Anspruch als Musikhauptstadt auch tatsächlich gerecht werden, wir sollten da die richtigen Prioritäten setzen. Es braucht eine Musikschuloffensive, und die braucht es jetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss ein wesentlicher Punkt: Sozialmagnet Wien, ein besonderer Treiber für unser Ausgabenproblem. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Faktoren, die man bei dem Schuldenstand nicht vergessen darf und die das Budget massiv belasten, sind die völlig überbordenden Sozialleistungen und die daraus resultierenden Folgen. Sie kennen vielleicht noch nicht die aktuelle Formel, unser Manfred Juraczka rechnet es immer wieder vor: Auf Österreich gerechnet leben 21 Prozent der Wohnbevölkerung in Wien, 40 Prozent der Arbeitslosen und 66 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, und für diese Entwicklung sind seit Jahrzehnten die SPÖ und seit jetzt fast schon 4 Jahren auch die NEOS wesentlich verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir noch ein wenig detaillierter werden - 60 Prozent dieser Mindestsicherungsbezieher sind Fremde, und ein Hauptgrund dafür sind die freiwilligen Mehrleistungen bei Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten. Wien geht da den falschen Weg. Als Wiener Volkspartei fordern wir ganz klar: Statt von den Bundesländern Wohnsitzauflagen zu verlangen, sollte doch einmal die Stadtregierung ganz schlicht und einfach die Sozialleistungen in Wien an die Sozialleistungen rund um Wien anpassen! Das wäre der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir würden damit die Ausgaben senken, die Folgekosten senken, die Infrastruktur wieder budgetär retten können, nämlich gerade beim Wohnbau, bei Gesundheit und Bildung. Wir würden auch verhindern, dass die Menschen immer mehr ins Sozialsystem statt in den Arbeitsmarkt zuziehen.

 

Zum Argument von StR Hacker, der leider nicht hier ist - Herr StR Hanke, vielleicht können Sie auch das ausrichten: Der StR Hacker sagt, na ja, was wollt ihr denn, in einer Großstadt ist das so, Community zieht zu Community. Der StR Hacker hat vollkommen recht. (GR Mag. Josef Taucher: Ja eh!) Aber er und viele Teile der SPÖ sind dafür verantwortlich, dass diese Community immer mehr wird! Er ist dafür verantwortlich, dass durch den Effekt der überbordenden Sozialleistungen immer mehr Menschen in diese Community kommen. Sie alle hätten es in der Hand, SPÖ und NEOS, dass durch die Anpassung der Sozialleistungen an die Sozialleistungen der Bundesländer rund um Wien der Weg wieder richtig wird!

 

Ich appelliere an die gesamte Stadtregierung: Stoppen Sie die Sozialmagnetwirkung Wiens, denn Ihr eigener Koalitionspartner StR Wiederkehr sagt, Wien stemmt das nicht mehr! (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Was tut der Bund?) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch!

 

Zusammengefasst: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Wien macht ideologiebetriebene und -getriebene Kulturpolitik. Wien versagt in Bildung, Migration, Integration politisch und organisatorisch und Wien ist der Sozialmagnet Österreichs.

 

Damit muss Schluss sein! Die Wienerinnen und Wiener und die Leistungsträger in dieser Stadt verdienen sich eine konsequente und prioritätenrichtige Politik in Wien, denn das ist aus unserer Sicht der richtige Weg für Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.40.46

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir hätten heute jetzt eigentlich die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss, ich habe jetzt gerade eine Wahlkampfrede von Karl Mahrer gehört. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Damit hat aber der Stadtrat angefangen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Oooh! So viel Aufregung! Ganz, ganz, ganz sensibel … Beim Austeilen nicht! (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

So. Wir haben unterschiedliche Themen gehabt. Ich möchte bei der ÖVP nur kurz reagieren, bevor ich dann auf das eigentliche Thema eingehe. Ideologiegetriebene Kulturpolitik war ein Vorwurf. Ich glaube, Wien ist eine weltweite Kulturhauptstadt mit Hochkultur, aber auch Breitenkultur, mit aufrüttelnder Kultur, mit Kultur, die zu Diskussionen anregt, und das ist auch gut so, weil man über die Festwochen diskutiert. Das haben wir natürlich in unseren Kreisen auch diskutiert! Das ist gut. Es gibt unterschiedliche Positionen dazu. Es rüttelt auf, es lässt uns nachdenken über Demokratie, über Diskurskultur, es gibt Anleihen Richtung Pussy Riot - ihr wisst, die Punk-Frauengruppe, die gegen Putin auftrat, nur, damit man erklärt, warum die solche Hauben auf haben bei den Festwochen. Das sind Anspielungen, und das kann man schon verstehen, wenn man es verstehen will, wenn man sich intellektuell damit auseinandersetzt, oder wenn man es nur ablehnt, dann versteht man es halt nicht.

 

Aber ich glaube, es sind hervorragende Festwochen, und ich bin glücklich, dass die Stadt diesen Mut hat, diese kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und wenn man es gut findet …) Wenn man immer nach der ÖVP gehen würde, dann würden wir, ich weiß nicht, noch Hauskonzerte haben jeden Tag und sonst nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine Kulturpolitik wäre von Mäzenen abhängig in irgendwelchen

 

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