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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 104

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, Wien ist eine super Stadt. Wien ist eine tolle Stadt, in ganz vielen Fällen stimmt das, und vielleicht baue ich an dieser Stelle auch gleich ein Danke ein an die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass in Wien alles so super ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in den Abteilungen, in den Unternehmungen der Stadt Wien. Ja, in Wien ist vieles super und der Dank gebührt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Als Politik dürfen wir uns aber - das ist einfach unsere Rolle - nicht allein mit diesem Blick zurück zufriedengeben. Der Rechnungsabschluss ist eine Bilanz, es sind Zahlen, die Ausdruck von politischen Schwerpunkten sind. Diese Standortbestimmung, die wir mit dem Rechnungsabschluss machen, muss auch darüber Auskunft geben, wie gut die Stadtregierung, wie gut die Stadtpolitik heute für die Herausforderungen von morgen gerüstet ist. Beim Blick auf den Rechnungsabschluss kommt für mich ein Befund zum Tragen. Wir sehen, dass bei diesem Rechnungsabschluss die rot-pinke Stadtregierung so viel ausgegeben hat wie noch nie. Es wurde so viel ausgegeben wie noch nie, und trotzdem kommt in einigen zentralen Bereichen der Stadtpolitik am Ende nichts heraus und nichts bei den Wienerinnen und Wienern an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte auf zwei Themenbereiche eingehen. Das Erste ist die Energiewende. Der Herr Stadtrat hat es in seiner Rechnungsabschlussrede selbst angesprochen und begonnen, einen Vergleich zwischen Wien und dem Bund zu ziehen. Ich finde ja das Gegeneinanderausspielen in dieser Frage total lächerlich. Denn erstens kann man die anderen Bundesländer und Wien nicht wirklich oder nur sehr schwer miteinander vergleichen. Das eine ist eine Stadt, das andere ist das weite Land. Aber wenn man den Vergleich schon macht, dann muss man ein bisschen vorsichtig sein, denn dann bringe ich auch einen Vergleich.

 

2023 sind in Österreich 2,6 GWh, also 2.600 MWh an PV-Leistung neu installiert worden. Das ist so viel, wie alle Regierungen in der Zeit vor der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene insgesamt installiert haben. Wir haben in einem Jahr mehr installiert als alle Regierungen in Österreich zuvor! (Beifall bei den GRÜNEN.) Österreich liegt damit auch deutlich über dem Zielpfad zum Ziel 2030, 100 Prozent Ökostrom in Österreich zu haben. Jetzt nehme ich den Klimafahrplan her und suche einen Zielpfad, wo Wien über dem Zielpfad liegt. Ich habe bis jetzt noch keinen gefunden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann vergleichen wir das einmal mit dem Bereich, wo Wien selbst zuständig ist. Das wäre in Wien zum Beispiel der Bereich der stadteigenen Gebäude - Wiener Wohnen. Wien ist eine der größten Gebäudeeigentümerinnen in diesem Land, 1.670 Wohnhausanlagen sind im Eigentum der Stadt. Während im gesamten Land der Wind der erneuerbaren Energie durchs Land rauscht, eine Photovoltaikanlage nach der nächsten installiert wird, ist dort beim Gemeindebau Stille! 1.670 Wohnhausanlagen und davon haben gerade einmal 14 eine Photovoltaikanlage, das ist weniger als 1 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren! Da sieht man, dass das Tempo, das es überall in Österreich gibt, im Wiener Gemeindebau fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zwei Sätze vielleicht noch zum Thema Energiekosten und Teuerung, die uns ja in der Vergangenheit sehr intensiv beschäftigt haben. Der Herr Stadtrat hat auch von den Strompreisen gesprochen. Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Strompreise Österreich-weit durch die Strompreisbremse gedeckelt wurden. Das war eine wichtige Maßnahme, die die Bundesregierung sehr, sehr schnell getroffen hat und die auch bei den Wienerinnen und Wienern durch niedrige Strompreise angekommen ist. Das war die Strompreisbremse und nicht die Wiener Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Der zweite Punkt - die Fernwärme. Ja, stimmt, da gab es im letzten Jahr Rückzahlungen, Direktzahlungen. Was davor war, waren aber 12 Monate eine 92-prozentige Erhöhung bei der Fernwärme für die Wienerinnen und Wiener. Ich habe es heute noch im Ohr, es ist eigentlich kein Tag vergangen, wo Andi Babler auf Bundesebene nicht nur Direktzahlungen gefordert hat, sondern dass man direkt bei den Energiepreisen eingreifen muss. Jetzt gab es in Wien einen Bereich, wo Wien das direkt hätte machen können. Das war die Fernwärme, wo die Stadt- und die Landesregierung nämlich über den Preisbescheid selbst hätte einschreiten können. Da wurden die 92 Prozent direkt durchgewunken, während jeden Tag die Wien Energie zu dieser Zeit über 1 Million EUR Gewinn gemacht hat. Also, sehr geehrte Damen und Herren, da hat der Mut zum Eingreifen gefehlt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, wo aus meiner Sicht sichtbar wird, dass zwar insgesamt im Rechnungsabschluss viel ausgegeben wird, aber das Tempo dann im Ergebnis fehlt. Das ist die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die Begrünung der Stadt für Klimawandelanpassung und wie viel Platz Natur eigentlich in unserer Stadt hat. Unsere Stadt ist - und das ist, glaube ich, offensichtlich - für eine andere Zeit, ein anderes Klima gebaut. Wir merken das alle im Sommer, wenn die Tage heißer werden. Wir merken das an Extremwetterereignissen, wenn sehr starke Regenfälle kommen. Wir merken das an der abnehmenden Biodiversität. Wir merken die Auswirkungen der Klimakrise in unserer Stadt in ganz unterschiedlicher Art und Weise, und die Antwort ist neben Klimaschutz, der Senkung der Emissionen und einer Dekarbonisierung unserer Häuser, unserer Wirtschaft auch eine Anpassung an diese geänderten Klimabedingungen. Die Antwort darauf ist eigentlich relativ einfach: Mehr Grün, mehr Bäume in der Stadt, der Natur wieder mehr Platz geben.

 

Damit bin ich auch ganz kurz beim Thema Renaturierung. Das hat uns die letzten Wochen auch in Wien sehr intensiv beschäftigt, und wir wissen jetzt hoffentlich alle, wie wichtig es ist, der Natur wieder mehr Platz zu geben für unsere Biodiversität, wie wichtig das ist für unsere Lebensgrundlagen, auch für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wien hat da lange herumgezögert, aber am Ende doch eingeschwenkt, mit Tempo hat das allerdings nicht

 

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