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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 104

 

sehr viel zu tun. Ich erinnere daran, dass die Renaturierungsverordnung schon abgeändert worden war, und dann gab es trotzdem noch die negativen Länderstellungnahmen. Aber ich bin sehr froh, dass am Ende alles gut gegangen ist. Insgesamt bin ich froh, dass auch in Wien die Mauer zu bröckeln begonnen hat und am Ende jetzt ein Ja zur Renaturierung steht. Das wird auch für Wien für die nächsten Jahre wichtig sein, wenn wir unserer Natur wieder mehr Platz geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insgesamt sieht man aber - und ich bringe gleich auch konkrete Beispiele dafür -, dass gerade beim Thema Begrünung, Planung, Umgestaltung des öffentlichen Raums und bei der Frage, wie passen wir unsere Stadt an die Auswirkungen der Klimakrise an, Mut und Tempo fehlen. Man sieht das beim Naschmarkt-Parkplatz.

 

Wenn wir heute einen Blick zurückwerfen, dann haben dort jahrelang Bürgerinitiativen und politische Parteien dafür Werbung gemacht, diesen riesigen Parkplatz mitten in der Stadt endlich zu begrünen. Jahrelang wurde allen erklärt, dass das technisch nicht geht. Jetzt, Jahre später, viele Petitionen und Aktionen später, sieht man, es geht! Aber es hat den Druck von uns GRÜNEN und von vielen anderen Bürgerinitiativen und AnrainerInnen gebraucht, dass heute etwas geht. Die Stadtregierung ist einfach sehr lang auf den eigenen Händen gesessen, und der Druck muss immer sehr groß sein, dass sich etwas bewegt. Zum Glück wird der Naschmarkt-Parkplatz jetzt grün, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei anderen Projekten würde ich mir das auch wünschen, und worauf Sie sich verlassen können, ist, dass der Druck bleibt. Das ist die Zweierlinie da hinter uns, die im Moment eine Riesenbaustelle ist, weil die U-Bahn aufgerissen wird und wir uns sagen, dass das danach aber bitte nicht so ausschauen kann wie davor. Wir können nicht die Pläne aus dem letzten Jahrhundert einfach copypasten und wiederherstellen, wenn wir schon eine U-Bahn bauen.

 

Der Gürtel ist ein riesiges Thema, wo tatsächlich die Chancen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen. Oder auch wieder Stichwort: Renaturierung. Wien baut gerade unter dem Wiental einen neuen Kanal. Wenn der fertig ist, dann liegt auch da eine Chance, nämlich das Wiental endlich zu renaturieren, zu begrünen und damit auch die Kaltluftschneise im Westen zu unterstützen. Überall dort braucht es mehr Ambition, mehr Mut und mehr Plan, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend - ich habe es auch eingangs gesagt, der Rechnungsabschluss ist ein Blick zurück. Aber die politischen Schwerpunkte müssen an das Wien von morgen denken, und da fehlen der Mut und das Tempo, damit das Wien von morgen ein Morgen ist, wo alle Menschen in dieser Stadt ein gutes und glückliches Leben führen können. Das Wien von morgen braucht mehr Mut zur Gestaltung, mehr Hunger auf Veränderung und Verbesserung. Denn nur, wenn wir unsere Stadt verändern, können wir in Zukunft auch gut in dieser Stadt leben. Es braucht mehr Blick nach vorne als das Verharren in der Gemütlichkeit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Mahrer, die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Bitte.

 

10.24.45

†StR Karl Mahrer|: Herr Finanzstadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren!

 

In Zeiten multipler Krisen - da kann ich einige von Ihnen bestätigen - soll und kann man Herausforderungen und Bemühungen anerkennen. Man soll und kann die Bemühungen der Bundesregierung anerkennen, über die heute schon gesprochen worden ist. Ich erkenne auch die Herausforderungen und Bemühungen des Finanzstadtrats und seines Teams an. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, StR Hanke hat uns ja ausführlich seine Sicht der Dinge zum Ausdruck gebracht, die handwerkliche Arbeit des Finanzstadtrates und des Teams ist das eine, die politische Schwerpunktsetzung der Wiener Stadtregierung beim Rechnungsabschluss das andere. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht die SPÖ aus meiner Sicht seit vielen Jahren und Jahrzehnten den falschen Weg, und auch die NEOS - ich habe es in dieser Runde schon oft gesagt - haben ihre Ideen und Ideale mittlerweile komplett verraten und gehen diesen Weg mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend und einleitend meine drei wesentlichen Kritikpunkte: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Fakt ist zum Zweiten, die SPÖ hat, um es salopp zu formulieren, wenig Talent, Unternehmen zu führen. Drittens, in dieser Stadt hat Leistung für die SPÖ und auch für die NEOS keinen Wert.

 

Ich beginne mit dem Thema Leistung. Da macht auch der Vergleich sicher. Die Bundesregierung und da ganz besonders die Volkspartei beweist es täglich auf Bundesebene: Wir setzen auf die Menschen und entlasten die Menschen, die Leistung bringen und Steuern zahlen, und wir entlasten die Menschen, ohne auf die Menschen zu vergessen, die keine oder weniger Leistung bringen können. Herr StR Hanke, Sie sagen, dass die Bundesregierung unkontrolliert Steuergeld ausgegeben hat. Da muss ich Sie schon ein wenig an die Realität der Menschen erinnern, an die Abschaffung der kalten Progression, sehr geehrter Herr Stadtrat. Was so sperrig klingt, hat den Menschen, die leisten und die Steuern zahlen, echt Geld ins Börserl gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei berufstätige Eltern mit zwei Kindern mit einem Durchschnittsgehalt haben jetzt, seit Abschaffung der kalten Progression, um etwa 1.350 EUR mehr im Jahr. Wenn ich den Familienbonus berechne und den Familienbonus Plus - die Volkspartei hat ihn erfunden, gemeinsam mit den GRÜNEN haben wir ihn auch weiterentwickelt -, dann bringt dieser Familienbonus Plus, meine sehr geehrten Damen und Herren, pro Familie und Kind 2.000 EUR pro Jahr. Das sehe ich schon als eine strukturelle Entlastung, mit der diese Bundesregierung beweist, dass sie die Menschen entlastet, die tatsächlich etwas leisten. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Diese strukturellen Entlastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fehlen mir in Wien. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das war aber alles 2023, oder? - StR Dominik Nepp, MA: Schnitzel-Gutschein!) Ich erinnere

 

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