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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 104

 

Ja, wir haben trotz dieser Krisenzeiten auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Diese Unterstützungspakete, die ausgezahlt wurden, waren fast ausschließlich direkte Hilfen, die direkt gewirkt haben. Es ist besonders wichtig, immer denen zu helfen, die unsere Hilfe als Erste brauchen, statt mit der Gießkanne Milliarden zu verteilen. Wir haben zusätzlich die Mittel für die Wiener Wohnbeihilfe mehr als verdoppelt von 61 Millionen auf über 150 Millionen EUR. (GR Georg Prack, BA: Sie haben um 120 Millionen gekürzt!) Das war auch ein besonderes Anliegen von uns - die Gleichstellung aller Wohnungen, unabhängig davon, ob sie geförderter oder privater Wohnbau sind. Denn in Wahrheit macht es für die Menschen keinen Unterschied.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, man kann nicht jede Herausforderung mit Steuergeld abfedern. Das ist weder finanziell nachhaltig noch budgetpolitisch möglich. Aber Geld in die Hand zu nehmen dann, wenn soziale Härte abgefedert werden soll und wirtschaftliche Strukturbrüche abgewendet werden sollen, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, für die ich wirklich auch allen Beteiligten sehr herzlich danke. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Natürlich ist es immer am effektivsten, das Übel an der Wurzel zu packen. Reine Symptomlinderung ist das, was an vielen Ecken und Enden notwendig ist, aber natürlich sind die Ursachen der Teuerung auch anzugehen. Das ist in unserem föderalen Staat etwas, was doch vorrangig Aufgabe der Bundesregierung ist. Die Inflationsrate war in Österreich im letzten Jahr durchgängig über dem Durchschnitt der Eurozone und ist in Österreich auch später und schwächer gesunken als im Rest von Europa. Da waren der stärkste Preistreiber natürlich die Energiepreise, insbesondere jene für Gas. Aus diesem Grund ist unser Ausstiegsprogramm „Raus aus Gas“ auch so enorm wichtig. Denn wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, was es heißt, abhängig zu sein, sich erpressen zu lassen, wenn Energielieferungen als Waffe eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, unabhängig zu sein und den Umstieg auf alternative Energiequellen voranzutreiben. Das auch in einer Situation wie dieser, wo die budgetäre Lage eine herausfordernde ist. Aber diese Investition mittel- und langfristig in die Zukunft ist etwas, was wir, glaube ich, sehr gut gemeistert haben und immer noch meistern, wo Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer klar Stellung bezogen hat und wir uns geeinigt haben, die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Darauf bin ich wirklich, wirklich stolz. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht weiter, und natürlich geht auch die Energie- und Mobilitätswende voran. Wir haben 145 Millionen in die erneuerbaren Energien investiert, 140 Millionen EUR in die Stärkung von Versorgungssicherheit und in die Energieinfrastruktur. Wir haben massiv Radwege ausgebaut, das ist wichtig für das Leben in unserer Stadt, für die Wienerinnen und Wiener. Diese Klimabilanz lässt sich in Summe sehen, 1,2 Milliarden EUR gab es auch noch für die Wiener Linien, für Infrastrukturmaßnahmen, das ist jetzt schon erwähnt worden, die rechne ich da noch gar nicht mit hinein.

 

Ich komme jetzt noch zum Thema Bildung und Chancengerechtigkeit. Wie Sie wissen, ist uns das ein großes Anliegen. Es gibt in der Bildungsdebatte dann noch genug darüber zu berichten.

 

Es wurde vom Stadtrat schon angesprochen, diese Investition in die Zukunft, in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder, unserer zukünftigen Enkelkinder ist etwas, was in Wien Gott sei Dank einen sehr großen Stellenwert hat. Wenn ich mir da das Bildungsbudget im Bund anschaue, das zuletzt um lediglich 2 Prozent gestiegen ist und wir die Inflation noch dazunehmen, bleibt in Wahrheit nichts über von einer Steigerung. Das Ganze ist in Wahrheit weniger geworden. Da sieht man schon, dass das ein Darüberhinwegtäuschen ist, wo die Prioritäten stehen. Da kann man hier herausgehen und noch so viel wettern, dass in der Bildung in Wien vielleicht nichts weitergeht. Aber ich glaube, die nackten Zahlen zeigen uns, wo der Stellenwert wirklich liegt, und der liegt ganz sicher in Wien. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Erich Valentin und GR Ernst Holzmann.)

 

Das Recht auf beste Bildung - unabhängig davon, wo man in Wien aufwächst, in welche Schule man geht, welches Zuhause man hat, welche Sprache man zu Hause spricht - ist etwas, was uns wichtig ist. Bei Bildung geht es darum, Chancen zu generieren, Ideen und Stärken wachsen zu lassen, aber auch Familien zu entlasten - weil wir beim Rechnungsabschluss sind, rede ich darüber noch kurz - in den Ganztagesschulen durch ein kostenfreies, gesundes, warmes Mittagessen, das sind auch 2.000 EUR Entlastung pro Jahr, und auch Familien zu unterstützen beim Kauf von Schulmaterial, bei mehrtägigen Schulveranstaltungen. Das ist ein Grundstein, den wir gelegt haben, auch im laufenden Ausbau der Ganztagsschulen, indem Familie und Beruf besser vereinbar sind. Das sind wichtige Investitionen, die getätigt worden sind. Rund 1,1 Milliarden EUR Kinderbetreuung waren es im vergangenen Jahr. Mit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die kommunalen Kindergärten in Wien sogar inzwischen die größte Magistratsabteilung.

 

Die beste Investition ist die in die Zukunft und in die Bildung. Darauf bin ich sehr, sehr stolz - dass da auch ein wirklicher Motor in dieser Fortschrittskoalition besteht -, und alles, was ich bisher gebracht habe, und dieser Rechnungsabschluss per se sind ein starkes Signal vor allem für die Krisenresilienz dieser Stadt.

 

Wir haben gezeigt, ja, wir können auch Krise! Die Fortschrittskoalition sorgt in Krisenzeiten für Stabilität, für Chancengerechtigkeit und gleichzeitig für die nötigen Investitionen und weitere Innovation. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte schön.

 

10.14.09

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Rechnungsabschluss ist immer ein Blick zurück und damit auch ein Befund, wo wir insgesamt in der Stadtpolitik in Wien gerade stehen. Irgendwie ist es in diesem Moment vor allem für die Regierungsparteien, glaube ich, immer sehr verführerisch zu sagen: Gut, schauen wir zurück, wir haben alles super gemacht, wir klopfen uns auf die Schulter, passt, alles ist leiwand!

 

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