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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 104

 

wert? Wenn Sie sich loben, dass man sich in einem Unternehmen damit rühmen würde, 200 Millionen mehr Vermögen geschafft zu haben, dann muss man sagen, wenn man jetzt die gesamte Stadt Wien verkaufen würde - und das ist genau die Rechnung, die Sie aufgestellt haben -, wenn man die Aktiva hernimmt und die Fremdmittel, die Sie aufgenommen haben, gegenrechnet, dann ist die Stadt Wien um 200 Millionen mehr wert, freuen Sie sich, insgesamt 35,9 Milliarden. Wenn wir aber die Fremdmittel hernehmen, sind das 55 Milliarden langfristige und dazu noch 1,7 Milliarden kurzfristige Fremdmittel. Das ergibt im Endeffekt ein Nettovermögen von minus 21 Milliarden EUR!

 

Aber Sie kommen daher und veräppeln die Wienerinnen und Wiener oder sagen den Medien: Toll, wir haben gut gewirtschaftet, wir haben 200 Millionen mehr Vermögen. Wenn Sie die gesamte Stadt verkaufen würden - wir schließen alles, Vorhang zu, Licht aus, vorbei, wir verkaufen alles und zahlen mit dem, was wir dann haben, mit dem, was alles wert ist in der Stadt Wien, der Bank alle Schulden zurück, dann bleiben immer noch 21 Milliarden EUR über, die wir schulden! Ich sage Ihnen, so funktioniert kein Unternehmen. Da brauchen Sie sich nicht damit rühmen, wenn Sie meinen, dass wir 200 Millionen mehr an Vermögen haben. Wenn man das gegenrechnet mit dem, was wir Schulden bei Banken haben und sonstige Verbindlichkeiten, dann schaut es schlecht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

So. Was wollen wir, damit wir einem Budget endlich einmal zustimmen könnten? Endlich einmal einen ehrlichen Kassasturz, wir fordern volle Transparenz. Wir wollen endlich von Ihnen ein Eingeständnis haben, dass es so nicht weitergeht, dass unser Budget aus dem Ruder gelaufen ist. Vor allem aber müssen wir eines machen, darüber werden wir jetzt noch die restliche Zeit debattieren: Wir wollen endlich einmal Sozialleistung gekoppelt haben an die Staatsbürgerschaft. Denn ich sage Ihnen eines: Sie haben von der Arbeitslosenquote geredet, die wir haben, die ja hausgemacht ist, wir haben auch ein Bildungsproblem, das hausgemacht ist, und wenn Sie beginnen, den Zuzug einzudämmen, indem sie weniger Sozialleistungen auszahlen und strenger kontrollieren würden, dann wäre schon einmal der erste Schritt gemacht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist ebenfalls zehn Minuten. Bitte.

 

10.03.14

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, sehr geehrter Herr Finanzdirektor, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, die Sie uns in dieser Debatte verfolgen!

 

Wir debattieren heute und morgen den Rechnungsabschluss, der morgen auch beschlossen wird.

 

Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener, der Rechnungsabschluss ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen, wie es uns im letzten Jahr ergangen ist. Wir beschreiten mit diesem Rechnungsabschluss eigentlich ein Novum, weil wir erstmals 2022/2023 ein Doppelbudget hatten und jetzt die 2. Hälfte aus diesem Doppelbudget abschließen. Wenn man bedenkt, dass dieses Doppelbudget im Dezember 2021 erstellt worden ist, dann ist das nicht nur eine lange Zeit her, sondern es liegt auch eine Zeit dazwischen, in der wahnsinnig viel passiert ist und es uns ordentlich durchgerüttelt hat, würde ich sagen. Am Anfang noch unter den Nachwehen der Corona-Pandemie stehend, ist es weitergegangen mit den Unsicherheiten auf Grund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und einer Energiekrise, die daraus entstanden ist, mit massiver Inflation, in Österreich ganz besonders, und der Teuerung.

 

Es war in dieser sehr unsicheren Lage, in der wir 2021 waren, aber auch schon klar, mit Umsicht zu budgetieren, wird das Gebot der Stunde sein, aber immer auch die Bereitschaft zu haben, dort, wo es nötig ist, kurzfristig budgetär nachzuschärfen. Genau das haben wir mit dem Doppelbudget getan. Dieser Ansatz spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss wider.

 

Die öffentlichen Haushalte waren, glaube ich, nicht nur in Wien in allen Bereichen aufs Äußerste belastet. Die Krisen, die ich vorhin erwähnt habe, haben natürlich noch das Zusätzliche getan. Dazu kam noch ein in Summe stark abflachendes Wirtschaftswachstum. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für das Führen öffentlicher Haushalte. Vielleicht da noch eine Sache dazu: Der Vergleich mit dem Unternehmen hinkt natürlich. Man kann es so bringen, aber es ist trotzdem eine andere Geschichte, wenn es darum geht, den Wienerinnen und Wienern mit kurzfristigen Maßnahmen zu ermöglich, dass sie sich das Leben noch leisten können. (StR Dominik Nepp, MA: Den hat er gemacht! Das habe nicht ich verglichen, das hat der Finanzstadtrat gesagt!)

 

Tatsächlich können und konnten wir als Stadt viele Faktoren nicht beeinflussen. Was wir aber beeinflussen können, und was besonders wichtig ist, ist, wie wir damit umgehen, wie wir mit Krise umgehen, wie wir eine Krise meistern können. Das hat uns, glaube ich, auch in den letzten Jahren ausgemacht, und das zeigt dieser Rechnungsabschluss: Wir meistern Krisen und gestalten die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, in unsere Bildung, in die Pflege, in die Gesundheit. Deswegen handeln wir bei offensichtlichen Problemen. Wir kommen mit Lösungen und übernehmen die Verantwortung. (StR Dominik Nepp, MA: Das heißt, sich selber in die Tasche lügen! - Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben, was das Thema Entlastung betrifft, hervorgerufen durch die Teuerung, außerplanmäßig dort hingegriffen, wo es notwendig war, damit sich Menschen das Heizen weiter leisten können, ihre Wohnungen nicht verlieren, Familien entlastet werden, um ihren Kindern ein gutes, sicheres Zuhause zu bieten, sodass sie finanziell entlastet werden bei den Schulkosten, bei den Essenskosten, und so weiter. Wir haben in Summe ein Maßnahmenbündel von rund 860 Millionen geschnürt und das ganz nach dem Motto - und das ist mir auch immer wichtig zu betonen: „Koste es, was es braucht für die Menschen.“ und nicht: „Koste es, was es wolle, das Geld ist abgeschafft.“ Denn das ist sicher nicht der richtige Ansatz. (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

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