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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 104

 

Sagt die Partei, die die Mehrwertsteuer senken wollte!) Dies wirkt sich fatal auf die Ertragsanteile aus, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder und Gemeinden fließen. Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es vor allem in den nächsten Jahren sehr schwierig, positive Budgets zu erstellen und umzusetzen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Aus diesem Grund fordere ich auch von der kommenden Bundesregierung eine „Mid term“-Evaluierung des Finanzausgleiches in den Jahren 2026 und 2027, um zu betrachten, wie sich die Ausgaben und Einnahmen entwickelt haben, um - wenn notwendig - nachzujustieren und den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre Bedürfnisse auch entsprechend finanziell abzudecken. Dann müssen wir eben eine Neukalibrierung vornehmen und auch einen Verteilungsschlüssel neu diskutieren.

 

Nachdem die EU-Wahl nun geschlagen ist, steht auch eine neue Kommissionsperiode vor der Tür. Für die Investitionen zur Bewältigung der Klimawende für Menschen und Wirtschaft, aber auch zur Finanzierung der Daseinsvorsorge brauchen wir endlich eine „Golden Rule“, sodass notwendige Investitionen auf Grund nicht mehr zeitgemäßer Finanzierungs- und Verschuldungsregeln geleistet werden können.

 

Darüber hinaus brauchen wir für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts eine Durchleuchtung des gesamten Steuersystems unseres Landes, insbesondere auch auf den Faktor Arbeit, sodass auch der Konsum angekurbelt werden kann. Zu guter Letzt braucht es eine seriöse Auseinandersetzung mit der Zukunft des Industriestandorts Österreich. Die hohen Defizite des Bundes lassen sich unter anderem damit erklären, dass planlos bezuschusst wurde, ohne strukturiert zu investieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt ernsthaft?) Aus diesem Grund unterstütze ich jede Debatte, die die Transformation der Industrie vorantreibt - auch mit modernen und zeitgemäßen Beteiligungsmodellen -, sodass das investierte Steuergeld dann auch wieder zurückfließen kann.

 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen Appell von meiner Seite! Vergleichen wir uns doch bitte endlich mit anderen europäischen Millionenstädten wie Paris, München, Hamburg, Madrid oder Berlin! Wien spielt im Reigen dieser Großstädte eine gewichtige Rolle. Dann sehen wir auch die echte Strahlkraft, die wirtschaftspolitisch von Wien noch immer ausgeht. Wir haben uns auch dank zukunftsweisender Projekte wie der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2023 einen Spitzenplatz im Metropolen-Ranking erarbeitet, vor allem, wenn es um unsere Innovationskraft, unsere Innovations- und Investitionspolitik und die Lebensqualität in unserer Stadt geht. Genau dieses Maß müssen wir dabei auch anlegen.

 

Ich komme zum Abschluss, und der fällt ja ganz klar aus: Ich danke den Wienerinnen und Wienern für ihre Arbeit, nämlich dafür, dass es möglich ist, einen solchen Abschluss hier auf einer solchen Höhe zu diskutieren und am Ende zu beschließen - eine großartige Leistung. Ich danke aber en détail ganz besonders dem Herrn Finanzdirektor. Lieber Christoph, ich danke dir und deinem Team für eine verantwortungsvolle Arbeit und für viele, viele Diskussionen, die zu führen sind und die gut für diese Stadt sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich danke meinem politischen Büro. Als Team lässt sich so etwas schon meistern. Ich sage ein großes Dankeschön dem Herrn Bürgermeister, der Stadtregierung, allen StadträtInnen und auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für so viele gute Diskussionen, die wir in diesen vergangenen Monaten führen durften. Sie sind wichtig und zeigen auch, dass dieses Wien eine lebendige, geschätzte Stadt von uns allen ist.

 

Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen, dass Sie mir aufmerksam gelauscht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Stadtrat für die Einleitung.

 

Sie sind schon erwähnt worden, aber ich möchte Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek und Direktor Erich Schwammenschneider, sozusagen die Chefs des Budgets im Haus, jetzt trotzdem offiziell bei uns begrüßen. - Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

 

09.52.00Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte.

 

9.52.17

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist eine wichtige Debatte, was sich auch daran zeigt, dass gerade am Anfang auch so viele Mitglieder der Stadtregierung da sind. Es wird Sie vielleicht verwundern, Herr Finanzstadtrat, dass die Anfangskritik einmal ein bisschen milde ausfällt und ich Sie auch unterstütze - vor allem in Ihrer Kritik gegenüber der Bundesregierung, die ja bis jetzt immer relativ leise zwischen den Zeilen zu hören war, aber jetzt lauter wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Natürlich! Ihr seid euch eh oft einig!) Im Rahmen dieser Kritik haben Sie auch von mir die volle Unterstützung, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung, die jetzt noch am Werken ist, einzig und allein auf sich selbst schaut, einzig und allein Tagespolitik betreibt und gerade Gemeinden und Kommunen - das trifft halt die Stadt Wien besonders - sagen wir jetzt einmal - nicht gut behandelt, sondern durch Einzelaktionen mit übermäßigen Kosten belastet, sodass die Stadt Wien dann selber schauen muss, wie sie mit diesen Kosten umgeht. Auch von meiner Fraktion gibt es hier also eine große Unterstützung, wenn es darum geht, diese schwarz-grüne Bundesregierung los zu werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ob die es will, ist die Frage!)

 

Was ich mir allerdings von der Stadtregierung und vom Finanzstadtrat erwarte, ist, dass man die Zahlen, die man hat, auch wahrheitsgemäß oder - sagen wir - ehrlich interpretiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann muss man sagen, dass an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Wir können nicht mehr richtig investieren. Wir verschulden uns immer weiter. Ich sage jetzt nicht, dass das die große Schuld von Finanzstadtrat Hanke ist. Es ist halt nicht nur die Frage, wie man Geld verteilt - darüber kön

 

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