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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 104

 

sichern, 2023 rund 200 Millionen EUR in die Hand genommen haben. Das werden wir auch für das kommende Jahr tun.

 

An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei meinen KollegInnen der Stadtregierung bedanken, die in ihren Ressorts den Klimaschutz ebenso konsequent vorantreiben. Da blicke ich beispielsweise zur Ulli (in Richtung Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima), die im letzten Jahr 20 km Fahrradwege umgesetzt hat - so viel wie nie zuvor. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jürgen (in Richtung Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky), deine Sonnenstromoffensive verwandelt die Dächer Wiens zu wahren Solarkraftwerken. Mit Stand Mai des heurigen Jahres sind bereits knapp 10.000 PV-Anlagen in Betrieb, die über 50.000 Haushalte mit Strom versorgen. Ich glaube, das ist eine sehenswerte und großartige Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unserem Bürgermeister, lieber Michael, und stellvertretend den beiden ein großes Dankeschön für diese Anstrengung zu sagen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wiederholt freue ich mich, hier einen Beitrag leisten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien können stolz auf unsere Erfolge im Klimaschutz sein. Insgesamt haben die Stadt Wien und ihre Unternehmen 2023 rund 1,4 Milliarden EUR in klimaschützende Maßnahmen investiert. Rechnet man nun das CO₂-Einsparungspotenzial aller klimaschützenden Maßnahmen zusammen, dann beweisen über 85.000 t an eingespartem CO₂, dass wir in Wien Klimaschutz ernst nehmen und uns eben nicht nur hinter Überschriften verstecken. - Danke Ihnen dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit bin ich bei der Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr. Dabei sehen wir sehr schnell, dass der wirtschaftliche Abschwung, der sich durch Krieg und Teuerung abzeichnete, nicht nur Österreich, sondern auch Wien erreicht hat. Wie bereits erwähnt, büßte Österreich laut WIFO bei der realen Bruttowertschöpfung 0,9 Prozent ein. Die Wiener Werte deuten mit minus 0,4 Prozent zwar ebenfalls auf eine Rezession hin, zeigen aber, dass die Wiener Wirtschaft resilienter ist. Das hat einerseits mit unseren umfassenden Investitionen zu tun, die dem Standort ganz bewusst den Rücken stärken, und andererseits mit den Leistungen der Wirtschaftsagentur Wien, die im vergangenen Jahr dazu beigetragen haben, dass rund 430 Millionen EUR an Direktinvestitionen ausgelöst und darüber hinaus 1.300 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden.

 

Wenn ich mir die Entwicklung am Arbeitsmarkt ansehe, dann habe ich sowohl ein lachendes als auch ein weinendes Auge. Erfreulich ist, dass wir mit Stand November 2023 diesen neuen Beschäftigungsrekord ausweisen, nämlich 925.000 Menschen als unselbstständig Beschäftigte zählen zu können. Damit wurden in den vergangenen 8 Jahren 100.000 zusätzliche Jobs geschaffen. Das ist schon ein unglaublich hoher Wert. An dieser Stelle ist es auch wichtig, zu betonen, dass diese Entwicklung nur dank eines einzigartigen Instruments möglich ist: dank des WAFF. Dieser hat im vergangenen Jahr rund 13.000 Wienerinnen und Wiener mit knapp 18 Millionen EUR gefördert und damit dazu beigetragen, dass Umqualifizierungen ermöglicht wurden und ältere Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gekommen sind. Die WAFF-Programme, wie „Job PLUS Ausbildung“, „Klima-Winner“ oder „Öko-Booster“, sind nicht nur ganz elementar, um den Arbeitsmarkt positiv weiterzuentwickeln, sondern auch, um die Fachkräfte anzukurbeln, die wir brauchen, um die Klimawende zu schaffen.

 

Wermutstropfen - ich habe es schon erwähnt - bleibt für mich die Arbeitslosigkeit, die sich laut aktuellen Daten im Mai dieses Jahres bei 10,8 Prozent befindet. Das sind knapp 150.000 Menschen ohne Job. Vergleicht man den Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem Vorjahresmonat, so liegt Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Das könnte man als positiv bezeichnen. Trotzdem bleibt diese Entwicklung mehr als angespannt.

 

Sorge bereitet uns allen hier im Raum natürlich auch das Thema der Jugendarbeitslosigkeit. Um hier gegenzusteuern, haben wir die Wiener Jugendstiftung ins Leben gerufen, die ab dem kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. In diesem Programm werden wir 15 Millionen EUR in die Hand nehmen, um 1.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren eine kostenlose Ausbildung zukommen zu lassen.

 

Auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit setzen wir klare Akzente. Bei der Joboffensive 50plus, die wir ja jetzt über einige Jahre begleiten durften, arbeiten wir gemeinsam mit dem AMS Wien und machen Pionierarbeit. Das Programm trägt Früchte: 87 Prozent der Teilnehmer, die mit der Joboffensive wieder in Beschäftigung gekommen sind, sind 1 Jahr später immer noch in diesen Jobs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das sind viele, viele Zahlen, aber hinter jeder dieser Zahlen und Ziffern steht eine Person, der mit unserer Beschäftigungspolitik wieder eine Perspektive gegeben wird.

 

Wien ist auch gut und entschlossen durch die Krisenjahre 2022/2023 manövriert worden. Der Wind bläst uns zwar ins Gesicht, wir haben jedoch die Kraft und den Mut, um den Weg, der vor uns liegt, nicht nur zu gehen, sondern ihn auch zu gestalten. Diese Entschlossenheit und Gestaltungskraft dürfen wir allesamt bitte auch in Zukunft nicht verlieren, denn die Herausforderungen werden mit Sicherheit nicht kleiner. Der Klimawandel wird immer stärkere Hitze- und Schlechtwetterperioden nach sich ziehen, vor denen wir uns zu wappnen haben. Die neuen Bündnisse, die in Russland und Asien entstehen, stellen unsere westliche Lebensweise und unsere Art zu wirtschaften leider bereits jetzt in Frage. Die demographische Entwicklung, die mit einer immer älter werdenden Bevölkerung einhergeht, stellt natürlich unser Gesundheitssystem zunehmend auf die Probe. Doch das alles darf uns nicht unseren Mut nehmen, eine fortschrittliche Politik zu machen, sondern genau diese fortschrittliche Politik ist es, die Lösungen für jede dieser Herausforderungen hervorbringt.

 

Lassen Sie mich nach diesem kurzen Exkurs zum Abschluss auf die Makroebene gehen und eine Einschätzung dieser Erfordernisse geben, die eher früher als später für uns anstehen. Wie bereits angesprochen, sind die Finanzen der Stadt solide, leiden aber zuletzt wie alle Länder und Gemeinden unter der Steuerpolitik der Bundesregierung, die unstrukturiert Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung fortsetzt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM:

 

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