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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 80

 

konfrontiert sind, die ihnen sagen, dass sie Frauen Dinge vorschlagen sollen. Gerade da ist es aber, wo die Jugendarbeit ansetzt, und das wissen Sie auch genau. Sobald man aber von Burschenarbeit redet, sobald man von genderkompetenter Jugendarbeit redet, sobald man von irgendetwas mit Gender redet, hören wir da sofort große Aufregung: Es ist alles ein Wahnsinn und alles komplett ideologisch und verrückt!

 

Das ist das, wo die Arbeit tatsächlich passiert, das ist das, wo die Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen in dieser Stadt, die Pädagogen und Pädagoginnen und viele andere mit jungen Menschen daran arbeiten, dass sich eben etwas daran verändert, dass diese längst überholten Rollenbilder auch keinen Platz mehr haben. Deswegen sind wir auch stolz darauf, dass wir diese Jugendarbeit aufgestockt haben. Wir sind stolz darauf, dass wir die Fair-Play-Teams aufgestockt haben, denn genau da können wir ansetzen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Klar ist aber auch, wenn wir uns mit Kriminalität beschäftigen - und das machen wir - und wenn wir Kriminalität bekämpfen wollen, dass wir uns auch die Lebensrealitäten und auch die Rahmenbedingungen der Menschen anschauen müssen, die kriminell werden. Es heißt auch, dass wir als Politik schauen müssen, dass es eben gute Rahmenbedingungen für Menschen gibt, die in unserer Stadt, aber auch in unserem Land leben. Das bringt mich noch zu einem letzten Themenkomplex, den ich in der Frage ansprechen möchte. Ich stelle schon auch noch einmal zur Frage: Was ist eigentlich Sicherheit, und wie kann man Sicherheit auch breiter fassen? Sicherheit heißt nicht nur, die Abwesenheit von Waffen und Sicherheit heißt auch nicht nur, die Abwesenheit von Gewalt. Das Thema Sicherheit ist nicht damit getan, wenn wir sagen, wir sperren irgendwie alle weg, die uns auffallen, oder wir schieben alle ab. Ganz im Gegenteil: Eine Gesellschaft, in der Sicherheit herrscht, ist eine Gesellschaft, in der es zum Beispiel keine Armut gibt, eine Gesellschaft, in der Sicherheit herrscht, ist eine, in der alle Frauen tatsächlich unabhängig leben können und nicht in Abhängigkeit von Männern geraten. Und eine Gesellschaft, in der Sicherheit herrscht, ist auch eine demokratische Gesellschaft, in der niemand an den Rand gedrängt wird. Und an genau so einer Gesellschaft arbeiten wir als Sozialdemokratie intensiv seit Jahrzehnten in dieser Stadt und arbeiten wir auch intensiv in diesem Land, wenn wir in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wissen aber auch, dass das andere nicht tun, und ich kann Sie da in der Frage nicht aus der Verantwortung lassen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, was Sie in der Zeit von Ihrer Regierung eigentlich getan oder auch nicht getan haben, wenn es darum gegangen ist, mehr Sicherheit zu schaffen. Bleiben wir wieder beim Beispiel von den Frauen. Welche Seniorin hat ein sichereres Leben bekommen, nachdem Sie Pensionen gekürzt haben? (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben keine Pensionen gekürzt! Wir haben sie erhöht! Das ist Schwachsinn!) Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Welche junge Frau in Niederösterreich fühlt sich jetzt am Heimweg sicherer, weil Ihre Kollegen in Niederösterreich das Gendern im öffentlichen Dienst verboten haben? Welche junge Frau fühlt sich da jetzt sicherer? (Beifall bei SPÖ und NEOS.- StR Dominik Nepp, MA: Und welche fühlt sich jetzt unsicherer? Welche fühlt sich unsicherer? Die Frage müssen Sie jetzt aber beantworten!) Oder welcher junge Mensch hat bessere Zukunftsperspektiven, nachdem Sie das Integrationsjahr gekürzt haben? Welcher junge Mensch kann sich leichter in eine Demokratie einfinden, in Werte und sonst etwas, nachdem Sie das Integrationsjahr gekürzt haben? (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Die Einheitspartei!)

 

Ich weiß es nicht. Sie predigen Sicherheit und wissen, dass Sie genau gar nichts dazu beitragen, wenn Sie regieren. Sie können nicht Sicherheit predigen und auf der anderen Seite Sozialleistungen kürzen. Sie können nicht Sicherheit predigen und Integrationsleistungen kürzen, Arbeitszeiten ausweiten. Was Sie damit machen, ist, dass Sie persönliche Krisen befeuern, was Sie damit machen, ist, dass Sie durch genau so eine Politik gesellschaftliche Konflikte befeuern. Ich spreche da nicht einmal nur davon, was Sie sagen, sondern von dem, was Sie effektiv getan haben, während Sie regiert haben. Da werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung lassen, da spricht Ihre bisherige Regierungsarbeit eine ganz klare Sprache.

 

Für uns SozialdemokratInnen ist Sicherheitspolitik immer Frauenpolitik und Gewaltschutz. Für uns ist Sicherheitspolitik immer Sozialpolitik. Sie ist immer Bildungspolitik, sie ist immer Demokratiepolitik. Das leben wir in dieser Stadt, das gestalten wir in dieser Stadt, mit klaren Regeln, aber vor allem mit einem humanistischen Weltbild. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Bitte.

 

17.30.48

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Bürgermeister! Sie sind ja jetzt wieder hier, nachdem Sie den Hauptteil der Debatte nicht hier im Raum waren. (GR Mag. Josef Taucher: Das stimmt nicht! - Bgm Dr. Michael Ludwig: Das wissen Sie?) Ich weiß es, denn ich habe Sie nicht gesehen. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Was Sie alles sehen!) Oder Sie haben sich so weit hinten versteckt, dass Sie keiner gesehen hat. Das ist natürlich auch ein Zugang zum Thema. Das kann auch sein, jeder, wie er es meint. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist unerhört!)

 

Üblicherweise ist es ja ein untrügliches Zeichen, ob die Beamten hier sind: Dann ist der Bürgermeister auch hier. Jetzt darf ich Sie wieder herzlich begrüßen - wunderbar. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Wird das jetzt eine Publikumsbeschimpfung, oder was?) Ich darf auch noch auf das replizieren. Sie haben - wahrscheinlich auch zu Recht, ich gebe es ja zu - mir ausgerichtet, dass ich dazwischengerufen habe. Ich bin ein alter Zwischenrufer, ich gebe es zu, sowohl alt als auch Zwischenrufer. Das ist nicht jedermanns Sache. Hin und wieder geht es mit mir durch. Nehmen Sie es als Kompliment: Ich habe Ihnen zugehört.

 

Wie kann man diese ganze Diskussion aufziehen? Ich glaube, dass das Thema wichtig ist. Das haben zumindest alle vor sich hergetragen und haben es zumindest ausgedrückt. Man kann diese Diskussion der Lächerlichkeit

 

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