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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 80

 

dem Thema Gewalt gegen Frauen beginnen. Sicherheitspolitik ist offensichtlich immer noch ein Männerthema, wenn ich mir die Redner vor mir anschaue - muss es aber nicht sein. Kommen wir zum Thema Gewalt gegen Frauen. Gerade da ist es die Stadt Wien und ist es auch meine Fraktion, die Sozialdemokratie, natürlich auch mit unseren KoalitionspartnerInnen, die seit Langem das Motto hat, dass wir hinschauen und nicht wegschauen. Der Unterschied ist, dass wir uns nicht nur einen Miniaspekt von einem Phänomen wie Gewalt gegen Frauen herausgreifen, der uns gerade in die Erzählung passt, wie das die FPÖ immer macht, sondern dass wir Gewalt gegen Frauen als umfassendes Problem, das es auch ist, begreifen. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen ein Thema ist, das darauf basiert, dass es toxische Männlichkeit, toxische Männlichkeitsbilder gibt. Das basiert auf der Abwertung von Frauen, das basiert darauf, dass Männer glauben, dass sie Frauen kontrollieren können und über Frauen bestimmen können. Wir wissen auch - und da werden Sie in meiner Fraktion immer ganz klar eine Gegnerin von all diesen Sachen finden -, dass all diese Phänomene und auch Gewalt gegen Frauen in allen Religionen vorkommen, in allen Kulturen, wie auch immer man sie festmachen will. Wie gesagt, in all diesen Einzelheiten, in allen diesen Punkten werden wir uns ganz klar dagegenstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Bürgermeister hat in seiner Anfragebeantwortung schon darauf hingewiesen, dass dieses Motto „Hinschauen, statt wegschauen“ natürlich auch in den vergangenen Jahren gegolten hat, zum Beispiel mit der Frauenbefragung. Das ist wiederum ein großer Unterschied: Wir sprechen nicht über Frauen, wir sprechen mit Frauen, wir haben Frauen, die sprechen - vielleicht auch das als Unterschied. Gerade in dieser Frauenbefragung war eine der zentralen Forderungen, dass es mehr Raum für Frauen braucht. Mit mehr Raum waren Freiräume gemeint, damit waren aber auch Räume wie zum Beispiel der öffentliche Raum gemeint, aber auch Räume wie die Mädchenzone, die heute schon angesprochen worden ist.

 

Damit kommen wir auch schon zu den Maßnahmen, die auch schon erwähnt worden sind. Wenn es um Frauenpolitik geht, um aktive Frauenpolitik, dann gibt es Fraktionen, die das seit immer vorantreiben, so wie meine Fraktion, so wie die Sozialdemokratie. Wir schauen seit vielen Jahrzehnten zum Beispiel auf gendersensible Stadtplanung, wenn es darum geht, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er für alle ein guter Raum ist. Wir haben Initiativen, wie die Initiative „Ich bin dein Rettungsanker.“, das insgesamt sehr dichte Wiener Gewaltschutznetz, die Zivilcourage-Workshops oder auch die Selbstbehauptungs-Workshops.

 

Bleiben wir aber bei Favoriten und auch bei der schon viel angesprochenen Mädchenzone. Ein Ergebnis der Frauenbefragung war, dass es Freiräume braucht, und Frauenfreiräume sind nichts, was wir jetzt in Wien erfunden haben, muss man sagen. Wir haben viel erfunden, viel Gutes erfunden, aber das ausnahmsweise nicht. Frauenfreiräume haben eine lange Tradition in Frauenbewegungen, und sie haben den Sinn, Frauen zu stärken, Frauen zu empowern. Gerade bei der Frauenbefragung, aber auch immer wieder bei ganz vielen Projekten zu Jugendbeteiligung, wenn wir auch die jungen Mädchen und jungen Frauen in dieser Stadt fragen, was sie brauchen, kommt dieser Wunsch nach genau solchen Frauenräumen.

 

Da geht es nicht darum, dass wir sagen, in unserer Stadt ist alles so arg, die Mädchen und jungen Frauen muss man wegsperren. Ganz im Gegenteil: Da geht es um bestärkende Räume, da geht es darum, dass die Mädchen und jungen Frauen dort bestimmen können, was sie machen wollen. Sie gehen gemeinsam eislaufen, sie gehen zum Beispiel boxen in den Park. Ich habe es mir noch einmal angeschaut, die grillen, die gehen gemeinsam bowlen. Und ich kann ihnen etwas sagen: Die Mädchen und Frauen in dieser Stadt brauchen keinen Herrn Kowarik, die brauchen keinen Herrn Krauss und die brauchen auch keinen Herrn Nepp, der ihnen erklärt, was sie brauchen oder was sie nicht brauchen. (GR Anton Mahdalik: Die sind eh schon alle vergeben!) Die wissen das ganz gut auch selbst. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich möchte zum zweiten Themenbereich kommen, nämlich zum Thema der Jugendkriminalität. Da war ich schon erstaunt in der Debatte, muss ich zugeben, wie wirklich abschätzig die Kollegen der FPÖ über die Arbeit der Polizei sprechen. (StR Dominik Nepp, MA: Die Polizeiführung!) Wir haben es vorhin in der Anfragebeantwortung gehört, es gibt eine multiinstitutionelle Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- und Jugendkriminalität unter Polizeiführung. (GR Maximilian Krauss, MA: Wie die Polizei gewählt hat, haben Sie gesehen!) Und Sie tun so, als wäre das alles nichts - unter Federführung der Landespolizeidirektion Wien und dem Bundeskriminalamt. Das sind Institutionen, in die wir auf jeden Fall sehr großes Vertrauen legen, genau so wie in alle anderen Beteiligten, die auch in dieser Arbeitsgruppe sind.

 

Es zeigt ja auch, dass Sie an Lösungen eigentlich gar nicht interessiert sind. Sie sind in keinster Weise auf die Vorschläge eingegangen, die in dieser Arbeitsgruppe auch schon erarbeitet worden sind. Ich kann sie gerne noch einmal wiederholen. Da sprechen wir von der Optimierung von Präventionsangeboten, von der koordinierten Identifizierung und auch Betreuung von Intensivtätern und -täterinnen. Ja, auch da braucht es Betreuung. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!) Es ist nicht so einfach, wie Sie sich das in Ihrer FPÖ-Welt vorstellen, einfach alle abschieben, und dann ist es gut. Sie haben selbst gesehen, als Sie regiert haben, dass das offensichtlich nicht die Lösung ist. (StR Dominik Nepp, MA: Hättet ihr uns arbeiten lassen!)

 

Da reden wir aber auch von regelmäßigen fallunabhängigen und interdisziplinären Vernetzungstreffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Wir brauchen aber auch die Stärkung der Handlungs- und Rechtssicherheit für Fachkräfte in sozialpädagogischen Einrichtungen und nicht zuletzt die Einführung einer Orientierungshilfe für strafunmündige Täter und Täterinnen. Wir wissen, dass vor allem junge Burschen mit Männlichkeitsbildern konfrontiert sind, die ihnen nahelegen, dass Gewalt eine Lösung ist. Wir wissen, dass junge Burschen mit Männlichkeitsbildern

 

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