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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 80

 

Zeit ist, entsprechend durchzugreifen. Deswegen auch an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ-Wien: Raffen Sie sich auch dazu auf! Wir haben gesehen, das Modell SPÖ-Wien funktioniert nicht auf Dauer. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, damit wir schlichtweg auch in Zukunft in allen Teilen Wiens - das sage ich an dieser Stelle ganz offen, denn das Problem beschränkt sich ja nicht nur mehr auf den 10. Bezirk, das haben wir zum Teil in Floridsdorf, in der Brigittenau, und so weiter, und so fort - auch in Zukunft lebenswerte Stadtviertel haben, nicht dass sich irgendwelche No-go-Areas oder Viertel entwickeln, wo man einfach weder zur Tages- noch zur Nachtzeit entsprechend anwesend sein möchten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Taborsky gemeldet.

 

17.15.43

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Ich muss zwei Fake News der FPÖ aus der vorherigen Rede kurz richtigstellen.

 

Erstens, Sie haben behauptet, dass die PI an die von Ihnen genannten Stelle übersiedelt hätte werden sollen und Reporter niemanden im Innenministerium gefunden haben, der ihnen dazu Auskunft geben konnte. Das war logisch, denn wie ich vorhin ausgeführt habe, war das nur eine der Varianten. Der Herr Bundesinnenminister hat daraufhin die jetzt gültige Entscheidung getroffen. Das ist ganz einfach passiert.

 

Zweitens haben Sie zu den Stichschutzwesten der Exekutive behauptet, dass das FPÖ-Minister gewesen wären, ganz speziell Ihr Herr Innenminister Kickl. (GR Stefan Berger: Er hat sie ausgeteilt!) Richtig ist vielmehr, dass Herr Bundesminister Sobotka derjenige war, der auf Grund einer Studie zur Ausrüstung der Polizei die Beschaffung ausgeschrieben und initiiert und entsprechend eingeleitet hatte. (GR Stefan Berger: Er hat sie angeschafft!) Wie Ihr Innenminister ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege Berger! Warte kurz, Hannes.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): ... dann dort war, wurden die Westen geliefert, und er hat sie ausgeliefert. Das ist die Wahrheit. Das heißt, Ihr Innenminister hatte nichts damit zu tun. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Kollege Berger, Sie haben noch eine Minute Redezeit. Sie haben jetzt fast 20 Minuten für Ihre Rede verwendet, um Ihre Position darzulegen. Sie wollen jetzt noch eine tatsächliche Berichtigung machen? (GR Stefan Berger: Eine tatsächliche Berichtigung!) Bitte.

 

17.17.08

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Kollege Taborsky will es wissen. Punkt 1: Ich habe gesagt, bevor die Stichschutzwesten eingeführt wurden, hat die FPÖ sie mehrfach beantragt. Das habe ich gesagt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh, geh! Na, geh!) Und ich habe an dieser Stelle gesagt, dass unter Innenminister Kickl viele Tausende Polizisten damit ausgestattet wurden. Hören Sie einfach genau zu. Ich habe auch gesagt, dass insbesondere auch danach die weiteren Innenminister ebenfalls welche übergeben haben. (GR Georg Prack, BA: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Was soll das?) Ich lade Sie gerne ein, das Wortprotokoll durchzulesen, bevor Sie hier irgendwelche tatsächlichen Berichtigungen vornehmen, die ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ist Ihre tatsächliche Berichtigung jetzt soweit erledigt? Wunderbar. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist schon wie beim Reindl der Vorsitz!) Bitte was? (StR Dominik Nepp, MA: Ich glaube, der Herr Reindl ... - Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Das ist unfassbar!) Wenn eine tatsächliche Berichtigung in einen Debattenbeitrag abgleitet, dann ist sie vorbei. Es tut mir leid, er hatte 20 Minuten dafür Zeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und alle klatschen! - StR Dominik Nepp, MA: Die Einheitspartei funktioniert! Die Einheitspartei haltet zusammen!) Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke. Bitte.

 

17.18.34

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer und Zuhörerinnen!

 

Es wäre, glaube ich, tatsächlich im Interesse von fast allen hier, wenn wir es schaffen würden, eine konstruktive Diskussion zum Thema Sicherheit, zum Thema Gewaltschutz zu führen. Wir haben jetzt heute ein Mal mehr die Bestätigung bekommen, dass das auf jeden Fall mit einer Fraktion hier nicht möglich ist. Das nehme ich zur Kenntnis, möchte mich aber bei allen einmal grundsätzlich bedanken, die sich darum bemüht haben.

 

Wir haben heute sehr viel über Wels geredet. Ich habe mir jetzt auch noch schnell einen Fakt zu Wels rausgesucht, da das vorhin auch als Vorreiterstadt unter FPÖ-Führung präsentiert worden ist. Wels ist tatsächlich Vorreiterstadt, wenn es nämlich um Straftaten im Bereich von Hatecrime geht. Da sprechen wir von Körperverletzung, von Sachbeschädigung, von Drohungen - 2022 Bericht aus dem Innenministerium. Vielleicht kann man da einmal den Kollegen auch etwas mitgeben. (StR Dominik Nepp, MA: Überleg einmal, wer den Bericht geschrieben hat! Das Ministerium! - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Es gibt viele Sachen bei der FPÖ, die meine Nerven sehr strapazieren. Eine davon ist auf jeden Fall, dass Sie sich immer hinstellen und von Werten, von Regeln fabulieren und es dann nicht aushalten, oder offensichtlich hat es Ihnen einfach niemand beigebracht, dass Sie Leute in einer Debatte ausreden lassen und nicht die ganze Zeit reinschnattern. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schnattern ist sexistisch!) Es ist unerträglich, und ich hoffe, dass wir jetzt im weiteren Verlauf der Debatte darauf verzichten können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns tatsächlich einig, nämlich dass wir finden, dass Gewalt in keiner Form und in keiner Weise und von wem auch immer ausgeführt einen Platz in unserer Stadt haben sollte. Das ist der gemeinsame Nenner, darüber hinaus gibt es, glaube ich, nicht sehr viel Einigkeit.

 

Ich möchte, auch weil ich die einzige Frau bin, die hier in einer sicherheitspolitischen Debatte redet, gleich mit

 

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