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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 80

 

Nachhinein vollkommen zu Recht darüber aufgeregt, wobei ich mich gefragt habe, was bei dem Innenminister eigentlich vor sich geht, dass er das genau in so einem Bezirksbrennpunkt so vonstattengehen lässt. Das war es.

 

Allessagend waren im Endeffekt die Journalistenanfragen. Wir hatten am Vormittag eine Pressekonferenz. Die Journalisten rufen uns den ganzen Tag über an: Wissen Sie, mit wem ich darüber reden könnte, wer mir das bestätigt, und so weiter, und so fort, denn beim Innenministerium fühlt sich niemand zuständig? Dann sieht man plötzlich schon überall die Medienberichte: FPÖ kritisiert die Schließung und die Absiedelung dort. Plötzlich, um 20.30 Uhr, sieht man doch die Aussendung des Innenministers. Ich bin sehr froh darüber, dass es zu dieser Lösung gekommen ist, nämlich zum Schutze der Bezirksbevölkerung, aber - das sage ich Ihnen auch ganz offen - auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten, die auch etwas anders zu tun haben, als jedes Mal für einen Einsatz quer durch den halben Bezirk zu fahren. Ich hefte das durchaus auch auf unsere Fahnen und bin froh, dass es schlussendlich so weit gekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Widmen wir uns noch einmal Kollegen Hursky, der jetzt gerade sehr gefragt ist, aber vielleicht richten es ihm die Kollegen von der SPÖ dann aus. (Ruf bei der FPÖ: Der ist gerade auf ein Eis gegangen!) Stichschutzweste ist ein sehr, sehr guter Punkt. Gott sei Dank hat es in der Vergangenheit auch einen freiheitlichen Innenminister gegeben, der zig Tausende Beamten mit dieser Stichschutzweste ausgestattet hat, auch die nachfolgenden Innenminister. Man sieht am Beispiel Mannheim, dass das eine absolut richtige und wichtige Maßnahme ist, die wir Freiheitliche auch in Oppositionszeiten schon jahrelang gefordert haben, die Gott sei Dank gekommen ist. Wenn wir auch nur ein Menschenleben, ein Leben eines Beamten damit retten können - und das, wie wir unlängst gesehen haben, ist in Favoriten tatsächlich gelungen -, dann zahlt sich das schon aus, denn in Mannheim hat das Schicksal bekanntermaßen einen anderen Verlauf genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Beantwortung der Fragen vom Herrn Bürgermeister so angehört hat, ohne dass man jetzt weiß, um welchen Bezirk oder um welche Örtlichkeit es geht, glaubt man schon: Bist du narrisch, das muss eigentlich ein ziemliches Ghetto oder ein ziemliches Elendsviertel sein, wovon der Bürgermeister hier so spricht. Sozialarbeiter: alles recht nett und schön. Ich kenne auch manche von denen persönlich, ich kenne auch einige Mitarbeiter in den Wiener Jugendzentren in der Parkbetreuung. Ich beobachte die durchaus auch in ihrer Arbeit, und ich muss Ihre Hoffnung aber enttäuschen: Damit wird sich das Problem mit Sicherheit nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben schon in den Jahren zuvor Abermillionen von Euro in dieses System gesteckt, immer unter dem Vorwand: Ja, wir müssen das machen, damit die Jugendlichen nicht auf die schiefe Bahn kommen. Jetzt haben wir nicht nur eine Hand voll Jugendliche, sondern abertausende davon, die sich zu Problembären entwickelt haben. Nur, weil es in irgendeinem Bezirk zwei oder drei Sozialarbeiter mehr gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird man diesem Problem nicht Herr werden.

 

Ich möchte zum Abschluss kommen, meine Damen und Herren. Punkt 1 noch einmal: Hass und Hetze. Ihre Kritik, sage ich Ihnen ganz offen, ist vollkommen fehl am Platz. Im Unterschied zu anderen Mandataren hier im Raum ist Favoriten nicht nur mein politischer Bezirk oder der Wahlkreis, aus dem ich komme, sondern ich wohne auch dort. Das ist bei anderen, insbesondere bei der Regierungsfraktion anders. Die wohnen dann verständlicherweise irgendwo in einer netten Kleingartenanlage im 22. Bezirk. (GRin Barbara Novak, MA: Geh, bitte!)

 

Es ist nicht überall so ruhig im 10. Bezirk, aber ich möchte Ihnen schon eines vorhalten: Der Zuspruch, den wir auch als Freiheitliche von Personen mit Migrationshintergrund erhalten, ist mittlerweile enorm, sage ich Ihnen ganz offen. Ich habe schon vorhin erwähnt, dass nicht diejenigen die Probleme bereiten, die aus osteuropäischen Nachbarländern zu uns gekommen sind, aus dem ehemaligen Jugoslawien oder sonst irgendetwas. Viele von denen haben sich sehr gut integriert, sprechen die deutsche Sprache, haben Kinder, sorgen auch für diese Kinder, tragen Verantwortung für diese Kinder, was eben andere nicht machen. Sie haben sich in unsere Gesellschaft integriert, leben nicht in Parallel- oder Gegengesellschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Zuspruch von denen bestätigt mich in unseren Positionen einfach zu 100 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jemand, der vor 20, 30 Jahren nach Österreich gekommen ist, selbst vor einem Krieg geflohen ist, sagt: Ja, wir sind damals nach Österreich gekommen. Wir waren sehr dankbar dafür, dass wir die Möglichkeit hatten oder nach wie vor haben, hier Schutz zu erlangen, in Sicherheit zu leben, Bildung für unsere Kinder zu genießen, und so weiter, und so fort. Wenn ich mir allerdings jetzt diejenigen ansehe, die hier nachgekommen sind, insbesondere ab dem Jahr 2015, dann macht mich das einfach wütend (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben Sie früher aber 100 Prozent nicht so gesehen!), und deshalb verstehen die auch alle Positionen, die die FPÖ in diesen Punkten vertritt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestätigt mich zu 100 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit komme ich zu meinem Schlusssatz: Wir sehen, dass das Modell SPÖ mit überbordenden Ausgaben für die unterschiedlichsten Institutionen, für Migrantenvereine, und so weiter, und so fort nicht funktioniert, dass dieses System nicht zukunftsfähig ist, insbesondere das System der SPÖ-Wien, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr präzisieren. Es gibt durchaus in den unterschiedlichsten Bundesländern ... Tirol ist angesprochen worden, das Burgenland ist angesprochen worden, auch zum Teil in Kärnten oder in der Steiermark: Die verschließen sich allen freiheitlichen Ideen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die sehen sehr wohl, dass man nicht mit der Regenbogenfahne am Reumannplatz oder mit dem ReuMÄDCHENplatz diesem Problem entsprechend Herr werden kann, sondern dass es entsprechend entschlossenes Handeln braucht, dass es Zeit ist, die Samthandschuhe auszuziehen, und dass es endlich

 

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