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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 80

 

Taborsky, sondern von Herrn Kollegen Konrad gekommen. Ich möchte Ihnen da eine kleine Graphik mitgeben. (Der Redner hält ein Tablet in die Höhe.) Herr Kollege Taborsky sieht es vielleicht auch aus der Entfernung. Sie sehen hier ein Balkendiagramm. Das sind die Asylantragszahlen aus dem Innenministerium, also keine freiheitlichen - wenn, maximal entsprechend vom ÖVP-Innenminister bearbeitet. Da sehen wir klipp und klar: Die freiheitlichen Regierungsjahre sind die, wo der Balken ganz, ganz kurz ist, nämlich die Jahre 2018 und 2019 mit rund 13.000 und 12.000 Asylanträgen (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und wie viele Abschiebungen waren da?), 88.000 im Jahr 2015 unter Innenministerin Mikl-Leitner und der Spitzenkandidat - man merkt schon, die Unruhe in der ÖVP wird immer größer - das Jahr 2022, 112.000 Asylanträge unter Innenminister Herbert (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.) beziehungsweise unter Innenminister Karner. Meine Damen und Herren: Hätte ich einen Spitzenkandidaten Herbert Kickl zum politischen Gegner, wäre ich an Ihrer Stelle auch nervös, vor allem, wenn ich mir Ihren Bundesparteiobmann anschaue, der sich von der kleinen Grünen Fraktion durch die politische Manege ziehen lässt. Dann wäre ich an Ihrer Stelle auch unrund, dann würde ich auch schlecht schlafen. Man sieht allerdings: Freiheitliche Politik wirkt - und das anhand der nackten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Herr Kollege Hursky Wels angesprochen hat: sehr, sehr gerne. Wels war bis zum Jahr 2003 mit einer absoluten Mehrheit der SPÖ ausgestattet. Wissen Sie, wie viel Prozent die SPÖ dort mittlerweile hat? Nicht einmal mehr halb so viele, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wels hat einen freiheitlichen Bürgermeister, der Worten auch Taten folgen lässt. Die Freiheitliche Partei ist dort mittlerweile mit 46 Prozent vertreten, der Bürgermeister hat 60 Prozent im 1. Wahlgang erreicht. Der musste nicht einmal in eine Stichwahl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Davon kann die SPÖ-Wien nur träumen. Herr Hursky, gerne immer wieder Beispiele aus Wels. Die Bevölkerung dort weiß das zu honorieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bleiben wir beim Thema Sicherheit. Herr Taborsky hat erwähnt, die Straftaten sind in Favoriten irgendwo um 62 Prozent zurückgegangen. Der Herr Innenminister hat nicht verraten, bei welcher Hausnummer sich das Ganze abspielen soll. Die mediale Berichterstattung zeigt etwas vollkommen anderes, die zeigt nämlich weiterhin Messerattacken. Vielleicht sind sie halt nicht unmittelbar am Reumannplatz, sondern 5 oder 10 m daneben, dann scheint schon eine andere Adresse als Vorfallmeldung auf. Wir haben es nach wie vor im Bezirk. Wir haben es auch in anderen Bezirksteilen in der Stadt Wien. Insofern ist diese Messerverbotszone oder diese Waffenverbotszone mit Sicherheit kein Allheilmittel, als das es hier von Ihnen gepriesen wird. Was wir im Endeffekt sehen, ist Show-Politik. Wir werden uns noch sehr genau anschauen, wie viele Polizisten sich dann rundherum bewegt haben. Jedes Mal, wenn der Herr Innenminister nach Favoriten kommt, gibt es immer Trauben an uniformierten und zivilen Polizisten, ein Service oder eine Sicherheit (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil er Angst hat!), von der die Bevölkerung im 10. Bezirk nur träumen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch eine eher ein bisschen halblustige Anekdote am Rande für Sie, Herr Kollege Taborsky: Außerhalb von Wien ist es durchaus üblich, dass man beispielsweise im Haushalt - ich weiß nicht, wie es in Ihrem Haushalt ausschaut - zur kulinarischen Zubereitung Messer hat. Also in meinem Haushalt ist es so. Ich weiß nicht, ob bei Ihnen daheim oder sonst irgendwo alles nur püriert wird, aber außerhalb von Wien ist es sehr wohl möglich, wenn man in Hartberg ist oder irgendwo anders in Österreich, dass man dort sein Haushaltswerkzeug auch im Sinne von Nachhaltigkeit, damit man nicht zwingend immer alles wegschmeißt, reparieren oder in diesem Fall nachschärfen kann. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh, bitte!) Ich verrate Ihnen jetzt einen Insider-Tipp oder einen Insider-Hinweis. Ich lasse Sie dann zwei Sekunden überlegen. In Wien gibt es solch eine Aktion nicht. Ich lasse Sie jetzt zwei Sekunden überlegen, wieso Sie glauben, dass es die nicht gibt. Ich hoffe aber, auch in diesem Zusammenhang für Aufklärung für Sie gesorgt zu haben, bevor Sie sich hier künstlich über irgendetwas lustig machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie stellen sich ja immer gerne her und bemühen sich eh sehr, den Herrn Innenminister hier gut zu verkaufen. Faktum ist allerdings schon, dass in seinem Ministerium zum Teil großes Chaos herrscht. Sie haben die Polizeiinspektion Keplergasse angesprochen, die - vollkommen richtig - in einem desolaten Zustand ist. Die Diskussion um den Neubau zieht sich auch schon einige Jahre hindurch, und so weiter, und so fort. Faktum ist, dass das Innenministerium den Plan hatte, eine temporäre Stationierung der Beamten der Polizeiinspektion Keplergasse am Laaer Berg vorzunehmen. Wer die Örtlichkeiten ein bisschen kennt: Zwischen Keplerplatz und dem vorgesehenen Ort Laaer Berg sind 3,5 km, das sind zirka 15 Minuten Anfahrtszeit. Darüber haben wir diskutiert und das haben wir kritisiert, weil die ursprüngliche Ersatzliegenschaft in der Columbusgasse, die auch für uns grundsätzlich in Ordnung gewesen wäre, nicht fertig war. Vollkommen zu Recht haben sich Menschen an die Freiheitliche Partei gewandt, haben sich auch Polizeibeamte an die Freiheitliche Partei gewandt und haben gesagt: Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass wir über Wochen oder Monate irgendwo abseits in irgendeinem anderen Bezirksteil stationiert werden. Wir sind zwar mit unserem Streifenfahrzeug unterwegs, da sind wir halt dann zu zweit oder zu viert am Keplerplatz, nur zu zweit oder zu viert reicht mittlerweile in der Regel oder sehr oft am Keplerplatz nicht aus.

 

Insofern bin ich sehr froh darüber, dass der Innenminister mit seinen Beamten zur Besinnung gekommen ist, relativ schnell jetzt eine Ersatzliegenschaft gefunden hat, die ich sogar noch besser finde als die ursprünglich geplante, weil sie wirklich in unmittelbarer, noch direkterer Nähe zum Keplerplatz ist. Das, was geplant war, war aber schlichtweg unverantwortlich. Ich habe mich auch im

 

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