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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

Kollege Taborsky hat es ja angeführt: Du sprichst von einer Leistungsbilanz des Innenministers Kickl. Bitte streiche das Wort Leistungsbilanz! Was hat denn der gute Mann dort in Wahrheit gemacht? An was kann ich mich erinnern? An die Zerstörung des BVT und an eine skurrile Reiterfigur. Das ist es, woran ich mich bei Kickl erinnern kann. Wissen Sie, was der Kickl ist? Wissen Sie, wie man in den 80er Jahren in so einem Café Espresso in Favoriten, in so richtigen Tschocherln, die es gegeben hat, den Kickl genannt hätte? Einen Lippenfürst. Was hätte meine Mama dazu gesagt? Eine große Go und nix dahinter bei dem Mann! Das ist die Wahrheit. Sie haben genau nichts gemacht, Sie haben niemanden abgeschoben, Sie haben bei der Polizei nichts verbessert. Eine Reiterstatue hat er sich gesetzt. Das war immer schon mein Spruch: Lieber tausend Polizisten zu ebener Erde als einer auf dem Pferde! Hätte sich Herr Kickl an das gehalten, wären wir heute beim Personal schon weiter. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie nehmen das Thema nicht ernst!)

 

Favoriten ist kein einfacher Ort. Ich kann Ihnen empfehlen, gehen Sie einmal auf YouTube, Fritz Nussböck, 1976, das Lied „S’lebn is hoat in Favoritn“! Das ist schon im Jahr 1976 geschrieben worden und das handelt von den gleichen Problemen, die wir heute dort in Wahrheit beschreiben.

 

In den 70er Jahren, 80er Jahren waren in Wien 50 bis 80 Morde in einem Jahr normal. Da sind wir weit weg von dieser Sache. Diese Stadt ist eine sichere Stadt. Und damit wir auch diese sichere Stadt erhalten können, wird auch unsere Forderung aufrecht bleiben, dass wir in dieser Stadt 1.500 Beamtinnen und Beamte mehr haben wollen. Eines kann es nämlich nicht sein - und ich weiß, das wird eine Zeit dauern, das wird nicht gleich gehen -, im Vergleich kann es nicht sein, dass Favoriten mit einer Einwohnerzahl von 220.000 Einwohnern, ungefähr 12.000 mehr als Linz, nur halb so viele Beamte hat. An dieser Geschichte werden wir alle letztendlich gemeinsam arbeiten wollen.

 

Ich möchte Ihnen hier sagen: Favoriten ist sicher, Favoriten ist schön, wie Sie auf diesen Fotos gesehen haben. Und eines ist ganz klar: Wien ist die sicherste Millionenstadt, die es gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich fürs Protokoll bekannt geben, dass Kollegin Otero Garcia ab sofort entschuldigt ist. (Ruf bei der FPÖ: Geht die auch auf ein Eis?) - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Sie sind am Wort.

 

16.56.08

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja, es ist ab und zu nicht ganz einfach, wo man bei den Vorrednern beginnen soll beziehungsweise wo man ansetzen soll - vielleicht machen wir es chronologisch.

 

Herr Kollege Konrad von den NEOS ist hier heraußen gestanden - mittlerweile ist er eh wieder abwesend -, und ja, man könnte meinen, das war so in etwa eine Rede, wie man sie vor 10, 15, 30 Jahren hier im Sitzungssaal gehalten hat. Es ist nämlich von Hass und Hetze von Seiten der FPÖ die Rede, es ist also das, was wir mehr oder weniger schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder in der politischen Diskussion erleben. Fakt ist, wenn Sie sich heute unsere Warnungen und unsere Reden von damals anhören, dann haben wir recht behalten. Wir haben vor genau diesen Entwicklungen gewarnt, die wir jetzt in Wien haben und die jetzt tatsächlich stattfinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre viel ehrlicher - und dazu braucht man halt auch ein bisschen ein Rückgrat -, sich eigentlich bei der Freiheitlichen Fraktion hier im Saal zu entschuldigen, dass die Warnungen nicht ernst genommen wurden, sondern dass recht behalten wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Konrad, der Herr Kollege von den NEOS, steht hier heraußen und macht das, was man immer macht, wenn man keine Lösung herbeiführen will, man schiebt das auf die europäische Ebene: Wir müssen die Probleme immer europäisch lösen, und so weiter, und so fort. Wir müssen uns mit allen 26 anderen Mitgliedstaaten auf irgendeinen Konsens einigen. - So kommen wir schwer zurande, das haben wir in der Vergangenheit gesehen, das sehen wir auch aktuell in der Gegenwart und das wird in Zukunft auch nicht viel besser werden.

 

Wir sehen, dass die Mitgliedstaaten, die das Heft selbst in die Hand nehmen, beispielsweise Ungarn, sehr viel besser damit zurechtkommen, weil es in anderen Bundesländern Regierungsfraktionen gibt, die tatenlos dabei zusehen, wie sie überrannt werden, wie die Asylantragszahlen exorbitant steigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine europäische Lösung - dieses Stichwort gibt es immer dann, wenn man das Problem eigentlich gar nicht lösen möchte. Er hat auch gesagt, die Täter sind alle männlich, sind perspektivlos, ohne eigentlich den wichtigsten gemeinsamen Nenner hier auch herauszustreichen, nämlich dass die Herrschaften alle schlichtweg Migrationshintergrund haben. Sie haben nicht den Migrationshintergrund aus Polen, aus der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien oder sonst irgendwo, sondern es sind mit Masse arabische und afrikanische Herkunftsländer. Die sind diejenigen, die uns Probleme bereiten, und nicht die unmittelbaren Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls irgendwie ein Scheinargument - oder ich weiß nicht, ist es halt gerade ein lustiger Gag in der Gut-Menschen-Szene - ist das Schulfach Leben in Demokratie. Meine Damen und Herren, die Herrschaften, die uns hier die Probleme bereiten, kommen aus keinen Demokratien. Die sind schon sehr, sehr früh mit Gewalt, mit Ungleichbehandlung von Mann und Frau, und so weiter, und so fort sozialisiert worden, die leben das auch in ihren Familien weiter. Wir werden das Problem mit Sicherheit nicht damit lösen, dass er 1 Mal in der Woche für 50 Minuten irgendein Schulfach genießt. Gewisse Bildungsinhalte sind ja fächerübergreifend mitzuteilen, und wir sehen klipp und klar, auch aktuell, dass das bis dato nicht funktioniert. Da wird auch das Schulfach Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht Abhilfe schaffen.

 

Interessanterweise ist das Thema Asylantragszahlen, und so weiter, und so fort heute nicht zuerst von Herrn

 

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