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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

Prack, BA.) Ist das Ihr Ernst in einer Situation, in der Polizistinnen und Polizisten niedergestochen werden? Ist das wirklich der Ernst Ihres ehemaligen Herrn sogenannten Innenminister?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, und ich hoffe, Sie bekommen spätestens bei der Nationalratswahl von den Wählerinnen und Wählern eine Rechnung präsentiert, und Ihr sogenannter Herr Sicherheitsminister muss sich für diese Dinge entsprechend verantworten.

 

Die ÖVP hat eine klare Linie: Keine Waffen im öffentlichen Raum. Wir glauben, dass diese bei der Polizei und beim Bundesheer gut aufgehoben sind. Das sind unsere Einsatzkräfte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Herr Innenminister hat offensichtlich andere Ideen zu diesem Thema - ich gratuliere Ihnen zu diesem Herrn! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Sie sind am Wort.

 

16.48.11

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu dieser Dringlichen: Nachdem seitens der Freiheitlichen mein schönes Favoriten wieder einmal angegriffen wird - im wahrsten Sinn des Wortes (StR Dominik Nepp, MA: Sie greifen das schon selber an mit Ihrer Politik!) - und schlechtgemacht wird, werde ich Favoriten hiermit wieder ins rechte Licht rücken. (GR Georg Prack, BA: Ins rechte?) In das rechte, na, eigentlich machen wir ein linkes Licht drauf, das ist in dem Fall gescheiter als das rechte Eck.

 

Es war nicht erfreulich, was in den letzten Monaten in Favoriten passiert ist - da mag ich Ihnen schon recht geben - mit diesen ganzen Geschichten, die sich rund um Messerattacken und Sonstiges abgespielt haben. Auch dieser Angriff auf den Polizisten: Ich hoffe, diesem Kollegen, den ich hiermit auch öffentlich ansprechen möchte, geht es gut. Die Attacke ist zwar körperlich wahrscheinlich nicht so arg gewesen, aber es hinterlässt ja auch psychische Spuren. Ich hoffe, dass er über diese Sachen wieder hinwegkommt.

 

Darum hat unser Bürgermeister bereits 2019 anlässlich Praterstern zu Recht eine Waffenverbotszone groß ausgeweitet über ganz Wien gefordert. Wir haben sie damals am Praterstern und an anderen Orten bekommen, und wir haben anhand des Pratersterns gesehen, dass diese Zonen Erfolg gebracht haben. Wenn Sie heute auf den Praterstern gehen, dann sehen Sie, dass sich der Praterstern zum Positiven verändert hat, auch durch die entsprechenden Gestaltungmaßnahmen durch Ulli Sima. Genau diesen Weg wollen und werden wir auch bei uns in Favoriten auf unseren Plätzen gehen.

 

Den Reumannplatz haben wir schon gestaltet. Der Reumannplatz ist an und für sich ein positiver Platz, es ist ein bunter Platz, es ist ein schöner Platz, wo die Leute hinkommen können. (Ruf bei der FPÖ: Am besten, wir legen … dort hin!) Ich lebe seit 63 Jahren in diesem Bezirk und ich würde in keinem anderen Bezirk leben wollen. Ich weiß (in Richtung SPÖ), das mit forty nine geht jetzt nicht mehr, gell? (GR Maximilian Krauss, MA: Was ist forty nine? Bitte klär uns auf!) - Das kann ich danach aufklären, die Martina weiß das. Nein, das hat mit dem gar nichts zu tun.

 

Die Stadt hat verschiedene Maßnahmen in Favoriten unterstützt. Der Herr Bürgermeister hat es erwähnt, welch unzählige Bürgeranfragen wir über die Mobilbüros der Stadt hatten, und da wurde einiges gut gemacht. Wenn Sie sich heute diesen Platz anschauen und heute über den Reumannplatz gehen und in den letzten Tagen über den Reumannplatz gegangen sind, dann wissen Sie, Sie können beruhigt über diesen Platz gehen. Es ist ein bunter Platz, Sie können da ganz beruhigt Eis essen gehen. Um halb elf Uhr in der Nacht steht eine Schlange bis zur U-Bahn, die beim Tichy angestellt ist - völlig unbehelligt, alles kein Problem. (StR Dominik Nepp, MA: Dann brauchen wir auch kein Messerverbot?) Dies genau aus dem Grund, weil wir dort diese Maßnahmen von Bundesministerium, Landespolizeidirektion und vor allem Bürgermeister durchgesetzt haben. Damit haben wir dort die Sicherheit und die Ordnung auch wiederhergestellt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was hat der Herr Bürgermeister gemacht?) Das ist ein Erfolg des Bürgermeisters der Stadt Wien.

 

Kollege Krauss hat in seiner ersten Rede gesagt, man kann sich ja nicht einmal mehr zum Tichy trauen und auf ein Eis gehen. Wie schaut denn die Sachlage aus? Diejenigen, die vielleicht vorige Woche mein Interview in der „Kronen Zeitung“ gelesen haben, wissen, dass ich den Herrn Bundesminister auf ein Eis eingeladen habe. Herr Bundesminister Karner ist am Nachmittag mit mir, völlig unbehelligt von allen möglichen Personen (ein vergrößertes Foto von sich und Bundesminister Karner in die Höhe haltend), über den Reumannplatz gegangen (GR Stefan Berger: Wo waren die Polizisten?), ohne irgendwelche Polizisten, wir zwei alleine und der Fotograf. (StR Dominik Nepp, MA: Links und rechts begleitet von 700 Polizisten!) Er hat das ja gesehen auf Ihrem, Herr Berger, auf Ihrem Reumädchenplatz (ein weiteres vergrößertes Foto in die Höhe haltend). Ja, das ist nämlich so eine Zone, die wir nämlich für diese Mädchen in dieser Stadt geschaffen haben, damit sie sich dort aufhalten können. Und, ehrlich gesagt, das Haselnusseis beim Tichy (abermals ein vergrößertes Foto in die Höhe haltend) ist das beste. Ich empfehle Ihnen, dass Sie es dort genießen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist die Lösung für Massenvergewaltigungen? Wollen Sie uns veräppeln?) Also das heißt, gemeinsam können wir für diese Stadt etwas erreichen, und wir haben für diese Stadt auch etwas erreicht.

 

Sie haben heute davon gesprochen, dass sich der Herr Bürgermeister für verschiedene Sachen entschuldigen soll. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wels! Der Welser Bürgermeister!) Schauen wir einmal nach Wels! Ich meine, in Wels regiert ein FPÖ-Bürgermeister, und was macht er? Von dem habe ich noch nie eine Entschuldigung für irgendetwas gehört, der lebt mit den gleichen Problemen, wie es sie in anderen Städten auch gibt. Er hat wahrscheinlich genau das gleiche Glück wie wir alle. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie gehen nur Eis essen! - Ruf bei der FPÖ: Eis essen mit Messerstecher!)

 

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