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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

soeben ist dieser Beschluss gefasst worden - um weitere drei Monate.

 

Die Straftaten sind, wie ich beschrieben habe, um fast 62 Prozent zurückgegangen. Es hat 25 Anzeigen, 26 Sicherstellungen in den letzten Monaten gegeben, davon 19 Messer. Es gibt einen Rückgang bei Einbrüchen, bei Körperverletzung, bei Diebstahl (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles super!) - ich komme schon noch zu Ihnen -, Anzeigen wegen Suchtgift und bei Sachbeschädigungen sind entsprechend erfolgt. Weiters gibt es ein Messerverbot. Deshalb haben auch Experten der Polizei ein Messerverbot in Österreich gefordert - davon nicht betroffen sind natürlich Brauchtum, Berufsausübungen und ein simples Taschenmesser für die Jause. Das Gesetz ist derzeit in Verhandlung mit dem Koalitionspartner, und es sollte zu einer Einigung kommen.

 

Jetzt vielleicht ein paar Themen zur FPÖ: Sie haben als Fake-News-Partei Österreichs da ja auch behauptet, dass jetzt Polizeiinspektionen eingespart werden - in der Keplergasse, und so weiter. Nichts davon ist wahr, die entsprechende Polizeiinspektion (StR Dominik Nepp, MA: Zurückgerudert ist er!) ist natürlich in keinem besonders erfreulichen Zustand, und man hat nach einem neuen Standort geschaut. Wie immer ist es so, dass da mehrere Bereiche untersucht werden, und schlussendlich hat der Herr Bundesminister die Entscheidung getroffen, dass die PI in ein neues Quartier kommt - ohne komplizierte und unnötige Zwischenstation in der Favoritenstraße 92, in der Fußgängerzone in einer ehemaligen Erste-Bank-Filiale. Das heißt, der bisherige Standort in der Keplergasse soll zu einem Sicherheitszentrum umgebaut werden - also das zum Thema Ihrer großen Aufregung. Das Innenministerium steht klar hinter der Bevölkerung in diesem Bereich und sorgt für Schutz vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die ÖVP-Wien hat einen Aktionsplan mit zehn Punkten zur Prävention und Verhinderung von Jugendgewalt vorgelegt, weil das eigentlich das große Thema ist: Erstens transparente jährliche Erhebungen und Veröffentlichungen von Zahlenmaterial zu Gewaltdelikten an Wiens Schulen. Zweitens flächendeckende professionelle Gewaltprävention in allen Wiener Pflichtschulen und sonderpädagogischen und sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11. Neue Formen der Vernetzung, Fallkonferenzen, Gewaltschutzinitiativen der Polizei, wie zum Beispiel „Gemeinsam sicher“. Prävention im Kindesalter, konsequente Durch- und Umsetzung der Schulpflicht. Sechstens ein Schulsozialarbeiter pro Schulstandort - ein wesentlicher Punkt, einer der wesentlichen Forderungen auch für unsere Schulen in Wien -, Gewaltprävention als verpflichtende Aus- und Fortbildungsmaßnahme für Lehrkräfte. Reduktion der Asylmigration in Wien - unsere Frau GRin Hungerländer hat bereits mehrfach dargestellt, dass es natürlich so ist, dass Wien ein Asylproblem hat (GR Stefan Berger: Wieso macht ihr es dann nicht?) und ein Magnet auf Grund der überbordenden Sozialleistungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bestreitet ja in Wirklichkeit niemand außer der Stadtregierung. Und neuntens die Aufstockung der verpflichtenden Jugendcollegeplätze. Und zehntens Social Media und Aufklärungsarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind unsere zehn Punkte für Jugendsicherheit in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Appell richtet sich natürlich an die Stadtregierung (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo ist denn eigentlich der StR Hacker jetzt?), dass das nicht weiterhin von Herrn StR Wiederkehr negiert werden darf und irgendwelche teuren Einzelprojekte gemacht werden, denn jede Wiener Schule braucht ein Gewaltschutzteam mit Schulsozialarbeitern und zuständigen Grätzlpolizisten und ausgebildeten Pädagogen. Da hat er die Handlungsmöglichkeit in der Hand. Wir fordern einen konkreten Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt in Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Jetzt noch kurz zu den Dingen, die ich da entsprechend angeschaut habe, weil - und da hat die FPÖ nicht ganz unrecht - man sich schon überlegen muss, was wir den Menschen, die hier sind, vermitteln. Wenn ich zu Beginn gesagt habe, Politik ist die Vermittlung von Werten auch in der Sicherheitspolitik, dann hat die ÖVP eine klare Botschaft: Waffen sind in Österreich kein Mittel, um Konflikte auszutragen. Ich bin da bei Ihnen, wenn Sie etwas über die Aussagen des Herrn StR Hacker sagen. Ich habe mir da eine besondere herausgenommen, nämlich dass er das, wenn Menschen zum Kalifat, also zum Gottesstaat aufrufen, als quasi lächerlich abgetan hat. Da wird es mir etwas unangenehm, denn das ist nicht lächerlich, das ist in Wirklichkeit staatsgefährdend, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hätte mir da durchaus ein deutlicheres Signal gewünscht, wie auch vielleicht von den Islamischen Glaubensgemeinschaften, die bei diesen entsprechenden Äußerungen bemerkenswert ruhig sind.

 

Zu den NEOS: Ja, Staatsbürgerschaft für alle, die nicht bei drei auf dem Baum oben sind, das kennen wir eh. Was mich aber sehr verwundert hat, war das - weil ich auch den Herrn Stadtrat der FPÖ jetzt heute gehört habe -, was die FPÖ betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir das wieder einmal angesehen, und wir stehen halt vor der Situation, dass Messer und Waffen ganz offensichtlich von einer Bevölkerungsgruppe als durchaus legitimes Mittel der Austragung von Konflikten angesehen werden. Wir sind da ganz klar dagegen.

 

Ich habe auch bei der FPÖ die Sachen ein bisschen angeschaut und mir gedacht, jetzt finde ich das Übliche, also Pferde, Katzen und blaue Teppiche und keine Asylabkommen - über die habe ich ja schon ein paar Mal betreffend die Leistungsbilanz Ihres ehemaligen Innenministers Kickl geredet. Es hat mich aber wirklich erschüttert, muss ich Ihnen sagen, als ich gelesen habe, dass der Herr ehemalige Innenminister Kickl nun bei seinen Wahlveranstaltungen allen Ernstes dazu aufruft, Messer zu schleifen, die Messer zu wetzen - bringt die Messer mit -, Messer auf Wahlveranstaltungen des Herrn Bundesinnenministers Kickl zu schleifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir nicht wollen, dass Messer ein grundlegendes Mittel zur Konfliktaustragung in dieser Republik sind, dann frage ich Sie: Ist das wirklich ihr Ernst? (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie von GR Georg

 

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